Urteil des BVerwG vom 03.03.2005, 5 PKH 47.04

Aktenzeichen: 5 PKH 47.04

Verordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 47.04 (5 C 24.04) VG 15 A 213/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für die Sprungrevision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. August 2004 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Den Klägerinnen kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil sie über einzusetzendes Vermögen verfügen, soweit ihre

Spareinlagen in Höhe von jeweils 4 043 ihre Schonvermögen in Höhe von jeweils

1 600 übersteigen 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9

SGB XII, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung zur Durchführung des § 90

Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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