Urteil des BVerwG vom 06.02.2006, 5 PKH 45.05

Entschieden
06.02.2006
Schlagworte
Unterbringung, Verfügung, Haushalt, Ersparnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 45.05 (5 C 28.05) VGH 10 UE 3613/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nur insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO), als sich die Revision der Beklagten gegen die Kürzung der Kostenbeiträge um die Halbwaisenrente richtet. Nur begrenzt auf diesen abgrenzbaren Teil des Streitgegenstandes ist die Revision zugelassen worden, weil nur für ihn die vom Berufungsgericht für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, "ob bei der Ermittlung der häuslichen Ersparnis im Sinne von § 94 Abs. 2 SGB VIII allein darauf abzustellen ist, welche Aufwendungen infolge der auswärtigen Unterbringung des Kindes wegfallen, oder ob in die Berechnung auch einzubeziehen ist, dass dem Haushalt gerade infolge der auswärtigen Unterbringung Mittel (im Sinne von § 93 Abs. 5 SGB VIII) nicht mehr zur Verfügung stehen" (Berufungsbeschluss S. 11 Abs. 3).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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