Urteil des BVerwG vom 02.05.2006, 5 PKH 42.05

Aktenzeichen: 5 PKH 42.05

Unterkunftskosten, Belastung, Freibetrag, Rente

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 42.05 (5 B 90.05) OVG 2 KO 512/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rothkegel und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet.

Der Kläger hat Monatsraten von 75 an die zuständige Gerichtskasse zu zahlen 115 Abs. 1 i.V.m. § 120 ZPO).

Der Kläger hat mit der Zahlung der Raten nach Geltendmachung des Anspruchs seines Rechtsanwalts auf Gebühren und auf Ersatz seiner entstandenen Auslagen bzw. mit Fälligkeit der Gerichtskosten zu beginnen. Dem Kläger wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die Geschäftsstelle zugehen.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung liegen vor 166 VwGO i.V.m. §§ 115, 119 Abs. 1 und §§ 120 f. ZPO).

Nach den vorgelegten Bescheinigungen zum Einkommen und zu den monatlichen Ausgaben verbleibt für den Kläger ein einzusetzendes monatliches Einkommen von 223 €. Bei dieser Höhe sind monatliche Raten von 75 aufzubringen 115 Abs. 1 ZPO).

Berechnung: Rente des Klägers = 1 197,00

- Freibetrag 115 Abs. 1 Nr. 1a ZPO) = 380,00

- Unterkunftskosten (anteilig) = 528,50

- besondere Belastungen = 65,00

einzusetzendes Einkommen = 223,50

2Freibeträge für den Lebensunterhalt für die Ehefrau und die Tochter waren nicht

zu berücksichtigen, weil deren eigenes Einkommen über den jeweiligen

Freibeträgen liegt. Bei den Unterkunftskosten ist das für die Tochter gewährte

Kindergeld als deren Unterkunftskostenbeitrag vorab abgesetzt und sodann die

verbleibende, in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgeführte Belastung durch Unterkunftskosten nach Kopfzahl aufgeteilt worden.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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