Urteil des BVerwG vom 12.10.2004

Datum

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 41.04

OVG 12 A 2643/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Oktober 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und

Dr. F r a n k e

beschlossen:

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Der Antrag der Kläger, ihnen für eine Beschwerde oder Revisi-

on gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2004 Prozesskostenhilfe

zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

G r ü n d e :

Der Senat entnimmt dem Schreiben der Kläger (ohne Datum), am 31. August 2004

beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen, einen Antrag auf Bewilligung von Pro-

zesskostenhilfe für eine einzulegende weitere Beschwerde bzw. Revision.

Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht bei-

geordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2004 keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das

von den Klägern gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entschei-

dung des Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152

Abs. 1 VwGO).

Dr. Säcker

Dr. Rothkegel

Dr. Franke