Urteil des BVerwG vom 12.10.2004, 5 PKH 41.04

Aktenzeichen: 5 PKH 41.04

Datum

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 41.04 OVG 12 A 2643/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen für eine Beschwerde oder Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2004 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Senat entnimmt dem Schreiben der Kläger (ohne Datum), am 31. August 2004

beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen, einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende weitere Beschwerde bzw. Revision.

Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2004 keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das

von den Klägern gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152

Abs. 1 VwGO).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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