Urteil des BVerwG vom 28.09.2005

BVerwG 5 PKH 35.05

OVG 6 M 45.05/6 N 63.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. September 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin (nunmehr Ober-

verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) vom 22. Juni 2005

Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt bei-

zuordnen, wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

Dem Kläger kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005 keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

Berlin beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Ober-

verwaltungsgerichts, durch die eine Beschwerde des Klägers gegen einen die Bewil-

ligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ver-

worfen und ein Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zu-

lassung der Berufung abgelehnt worden ist, von Gesetzes wegen unanfechtbar ist

(vgl. § 152 Abs. 1 VwGO); der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts tritt hier nicht

an die Stelle eines Urteils, so dass auch eine Nichtzulassungsbeschwerde ausschei-

det.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit