Urteil des BVerwG vom 28.09.2005, 5 PKH 35.05

Entschieden
28.09.2005
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 35.05 OVG 6 M 45.05/6 N 63.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin (nunmehr Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) vom 22. Juni 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Dem Kläger kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005 keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet und aussichtslos erscheint 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

nr="2"/>Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

Berlin beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, durch die eine Beschwerde des Klägers gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts verworfen und ein Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, von Gesetzes wegen unanfechtbar ist

(vgl. § 152 Abs. 1 VwGO); der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts tritt hier nicht

an die Stelle eines Urteils, so dass auch eine Nichtzulassungsbeschwerde ausscheidet.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil