Urteil des BVerwG vom 06.09.2005, 5 PKH 34.05

Entschieden
06.09.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Zustellung, Unbefristet, Beschwerdefrist, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 34.05 (5 PKH 27.05) VGH 12 B 03.1493

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. September 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Rüge der Kläger wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

nr="1"/>Der Senat hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

nr="2"/>Die Kläger haben mit Schriftsatz an das Bundesverwaltungsgericht vom

23. Juni 2005, eingegangen am selben Tag, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

eines Rechtsanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2005, den Klägern zugestellt am

23. Mai 2005, beantragt. In den beiden letzten Sätzen dieses Schriftsatzes heißt es:

"Inhalt der Gerichten zugeschickten sowie der noch zu zuschickenden Unterlagen

bitten wir Sie als (Teil der) Begründung der Anträge (einschl. des Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe) zu berücksichtigen. Die (weitere) Begründung wird

Ihnen später (sobald wie möglich) nachgereicht." In der Folge, dem Bundesverwaltungsgericht waren zwischenzeitlich die Akten des Berufungsgerichts, des Verwaltungsgerichts und der Beklagten vorgelegt worden, wurden von den Klägern weder

Unterlagen zugeschickt noch ging von ihnen ein weiterer Schriftsatz ein.

nr="3"/>Der Senat hat den Antrag der Kläger mit Beschluss vom 22. Juli 2005 mit

der Begründung abgelehnt, "ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 133,

132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO (sei) weder dem Vorbringen der Kläger zu entnehmen

noch sonst ersichtlich". Dieser Beschluss ist an die Kläger am 3. August 2005

abgesandt worden. Auch zu diesem Zeitpunkt waren bei Gericht weder ein weiterer

Schriftsatz noch andere Unterlagen von den Klägern eingegangen.

nr="4"/>Der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör ist dadurch nicht verletzt.

Sie hatten ausreichend Zeit, die aus ihrer Sicht maßgeblichen Gründe für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorzutragen, wobei für eine Fristsetzung durch das Gericht kein Anlass bestand. In der Rechtsbehelfsbelehrung im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs war ihnen mitgeteilt worden, dass die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich einzulegen und innerhalb

von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen sei. Sie konnten nicht

davon ausgehen, dass sie sich für ihren Vortrag zum Prozesskostenhilfeantrag

länger Zeit lassen können. Als der Senatsbeschluss vom 22. Juli 2005 am 3. August

2005 abgesandt worden ist, war seit Zustellung des Berufungsurteils eine Zeit von

über zwei Monaten abgelaufen.

nr="5"/>Auch mit ihrer Gehörsrüge, bei Gericht eingegangen am 22. August

2005, geben die Kläger nicht zur Begründung einer Verletzung ihres rechtlichen Gehörs 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) an, was sie vor einer Entscheidung über ihren

Prozesskostenhilfeantrag noch hätten vortragen wollen und nicht hätten vortragen

können.

nr="6"/>Am 19. August 2005 gingen von den Klägern bei Gericht mehrere Faxe

von Schriftstücken ein, die aber ebenfalls keinen Vortrag zu einem möglichen Revisionszulassungsgrund enthalten. Der erneuten Bitte der Kläger in ihrer am

23. August 2005 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangenen Eingabe, über ihre

Angelegenheit noch nicht zu entscheiden, weil sie dem Gericht "weitere Begründungen zuschicken (möchten)", ist in Anbetracht dessen nicht zu entsprechen, dass die

Kläger für die ordnungsgemäße Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist benötigen, Wiedereinsetzung

nach § 60 VwGO aber nicht unbefristet möglich ist und die Kläger zu weiterem

Sachvortrag hinlänglich Zeit hatten.

nr="7"/>Von einer Kostenentscheidung wird abgesehen, weil nach § 188 Satz 2

VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Schmidt Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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