Urteil des BVerwG vom 04.05.2004, 5 PKH 32.04

Aktenzeichen: 5 PKH 32.04

Rechtsschutz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 32.04 (5 B 40.04) OVG 5 S 2.04 OVG 5 M 14.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 25. Februar 2004 sowie auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das mit Schreiben vom 13. März 2004

eingelegte, als Beschwerde gewertete Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 25. Februar 2004 nicht zu bewilligen, weil diese

Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§ 114 ZPO). Gegen diesen Beschluss, durch den das Beschwerdegericht Anträge

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die

beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch

den die Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden war, abgelehnt

und eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat, ist nach § 152 Abs. 1 VwGO die Beschwerde nicht statthaft; er ist unanfechtbar. Hierauf ist der Antragsteller hingewiesen worden.

Mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung scheidet auch die Beiordnung eines

Notanwalts aus 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO).

Da der von dem Antragsteller bezeichnete Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

nicht mit einem Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden

kann, wird auch die von dem Antragsteller eingelegte Beschwerde mit der gesetzlichen Kostenfolge 154 Abs. 2 VwGO) als nicht statthaft zu verwerfen sein, soweit

sie nicht zurückgenommen wird.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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