Urteil des BVerwG vom 14.11.2005, 5 PKH 31.05

Aktenzeichen: 5 PKH 31.05

Vermietung, Adresse, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 31.05 (5 C 19.05) VGH 13 S 2125/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Mai 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil sie Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend glaubhaft gemacht und die Fragen der Verfügung des Gerichts vom 12. September 2005 nicht bzw. ungenügend beantwortet hat

166 VwGO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Es fehlen weiterhin Angaben zu Adresse

und Wert der Immobilien, zum Ende der Vermietung des 4-Zimmer-Appartments und

zur Anzahl der Immobilien.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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