Urteil des BVerwG vom 31.07.2003, 5 PKH 31.03

Aktenzeichen: 5 PKH 31.03

Urteil vom 31.07.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 31.03 OVG 12 ME 307/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2003 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Den Antragstellern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2003 keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1

Satz 1 ZPO). Das von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil

die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes wegen

unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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