Urteil des BVerwG, Az. 5 PKH 3.12

Urteil vom 20.04.2012
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 PKH 3.12
OVG 3 LA 4/12
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. April 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen
den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal-
tungsgerichts vom 5. März 2012 Prozesskostenhilfe zu
bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird ab-
gelehnt.
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G r ü n d e :
Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt bei-
geordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2012 keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1
ZPO).
Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Ober-
verwaltungsgerichts beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Ent-
scheidung des Oberverwaltungsgerichts, worauf dieses ausdrücklich hingewie-
sen hat, von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).
Vormeier
Dr. Störmer
Dr. Häußler
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