Urteil des BVerwG vom 21.06.2011, 5 PKH 3.11

Entschieden
21.06.2011
Schlagworte
Hund, Beschwerdefrist, Erhaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 3.11 (5 B 16.11) VG 3 K 38/08 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juni 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 28. September 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe gewährt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§ 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

2Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist voraussichtlich zu

verwerfen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt ist. Dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO wird

nicht durch die bloße Erklärung genügt, dem Fall komme grundsätzliche Bedeutung zu. Vielmehr muss näher erläutert werden, dass für die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von

Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung

zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschluss

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 12, 90 <91>).

3An einer solchen näheren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung fehlt es.

Sie ist nicht innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt. Für eine grundsätzliche Bedeutung des Falles ist auch aus dem gesamten Vorbringen des Klägers nicht

ersichtlich.

Hund Dr. Häußler Dr. Fleuß

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