Urteil des BVerwG vom 21.06.2011

Hund, Beschwerdefrist, Erhaltung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 3.11 (5 B 16.11)

VG 3 K 38/08 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Juni 2011

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwal-

tungsgerichts Gera vom 28. September 2010 Prozesskos-

tenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuord-

nen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe gewährt und kein Rechtsanwalt bei-

geordnet werden, weil die eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§ 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist voraussichtlich zu

verwerfen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht hinreichend dar-

gelegt ist. Dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO wird

nicht durch die bloße Erklärung genügt, dem Fall komme grundsätzliche Bedeu-

tung zu. Vielmehr muss näher erläutert werden, dass für die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von

Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung

zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsa-

men Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschluss

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 12, 90 <91>).

An einer solchen näheren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung fehlt es.

Sie ist nicht innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt. Für eine grundsätzliche Be-

deutung des Falles ist auch aus dem gesamten Vorbringen des Klägers nicht

ersichtlich.

Hund

Dr. Häußler

Dr. Fleuß