Urteil des BVerwG, Az. 5 PKH 29.05

Akte, Fehlerhaftigkeit, Verfahrensmangel, Zustellung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 PKH 29.05
VGH 12 B 02.3189
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. September 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2005 wird
abgelehnt.
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G r ü n d e :
Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt
nicht beigeordnet werden; denn eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, §§ 114, 121
Abs. 1 ZPO).
1. Soweit der Kläger die Befangenheit des an dem angegriffenen Urteil
mitwirkenden Richters T. geltend macht, den er während dessen früherer Tätigkeit
als Bauamtsleiter wegen Erpressung angezeigt habe, ist ein im Wege der Nichtzu-
lassungsbeschwerde rügefähiger Verfahrensverstoß (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht
erkennbar.
Die Frage, ob ein Richter, dessen Mitwirkung erst nach Abschluss der
Instanz durch Verkündung oder Zustellung der Entscheidung bekannt wird, noch als
befangen abgelehnt werden kann, beziehungsweise, ob dessen Mitwirkung bei ge-
gebenem Ablehnungsgrund ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO sein kann, bedarf vorliegend deshalb keiner weiteren Vertiefung, weil eine
Zulassung der Revision auf eine entsprechende Verfahrensrüge jedenfalls voraus-
setzt, dass der Verfahrensbeteiligte, der sich nachträglich auf einen Ablehnungs-
grund beruft, keine Möglichkeit hatte, diesen schon im Verfahren geltend zu machen,
weil ihm die Mitwirkung dieses Richters nicht bekannt war. Dies trifft für den An-
tragsteller nicht zu, dem die Mitwirkung des nachträglich abgelehnten Richters schon
im Verfahrensgang vor dem Verwaltungsgerichtshof durch die namentliche Nennung
dieses Richters in dem Beschluss vom 22. Januar 2003 betreffend die Gewährung
von Prozesskostenhilfe, Anwaltsbeiordnung und Zulassung der Berufung (S. 40 der
VGH-Akte) erkennbar war.
2. Soweit der Antragsteller die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung
durch die Vorinstanz insbesondere durch Nichtberücksichtigung des Todes seiner
Mutter bei der Wohnraumberechnung geltend macht, kann dies nicht zu einer Zulas-
sung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) führen, da es sich bei dem ausschließlich die Heizperiode 2000/2001
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betreffenden Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vom
20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1846) um ausgelaufenes Recht handelt und der Klä-
rung der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen keine die Zulassung ei-
ner Revision rechtfertigende zukunftsweisende Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 -
Ziff. 1 VwGO Nr. 10 = NVwZ 1996, 1010>).
Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke