Urteil des BVerwG vom 04.09.2006

BVerwG 5 PKH 28.06

OVG 4 A 2636/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. September 2006

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke

und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers und Antragstellers, ihm für eine

Beschwerde oder Revision gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 24. Juli 2006 Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli

2006, mit welchem der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Anwalts und

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulas-

sung der Berufung abgelehnt worden ist, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO;

§ 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das vom Antragsteller gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil

die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes wegen unan-

fechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Schmidt Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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