Urteil des BVerwG vom 04.09.2006, 5 PKH 28.06

Entschieden
04.09.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 28.06 OVG 4 A 2636/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Der Antrag des Klägers und Antragstellers, ihm für eine Beschwerde oder Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 24. Juli 2006 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli

2006, mit welchem der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Anwalts und

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet und aussichtslos erscheint 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO;

§ 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2Das vom Antragsteller gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil

die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Schmidt Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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