Urteil des BVerwG vom 27.09.2007

BVerwG 5 PKH 27.07

OVG 12 A 5050/05

OVG 12 E 1515/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. September 2007

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers und Antragstellers, ihm für eine

Beschwerde oder Revision gegen die Beschlüsse des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 20. Juli 2007 Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil die beabsichtigten Rechtsmittel gegen die Beschlüsse

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli

2007 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und aussichtslos erscheinen

(§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Mit den genannten Beschlüssen

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind der Antrag

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Oktober 2005

abgelehnt und eine als (außerordentliche) Beschwerde verstandene sofortige

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln

vom 30. November 2006 verworfen worden.

Die beabsichtigten Rechtsmittel wären unzulässig, weil die getroffenen Ent-

scheidungen des Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes wegen unanfechtbar

sind (§ 152 Abs. 1 VwGO). Es kann daher offenbleiben, ob die persönlichen

und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung

vorliegen.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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