Urteil des BVerwG vom 22.07.2005, 5 PKH 27.05

Aktenzeichen: 5 PKH 27.05

Urteil vom 22.07.2005

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 27.05 VGH 12 B 03.1493

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Den Klägern kann für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht

Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil eine solche Beschwerde der Kläger nicht, wie nach § 166 VwGO, § 114 ZPO vorausgesetzt,

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Denn ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ist weder dem Vorbringen der Kläger

zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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