Urteil des BVerwG vom 22.06.2006, 5 PKH 24.06

Entschieden
22.06.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 24.06 OVG 12 E 558/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2006 - 12 E 558/06 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet; es wäre nämlich bereits unzulässig.

2Zutreffend belehrt der Beschluss vom 15. Mai 2006 dahin, dass er nach Maßgabe von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG unanfechtbar ist. Hiernach steht nämlich in Fällen der hier in Rede stehenden Art

den Beteiligten die Beschwerde gegen einen Beschluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist, was hier ausdrücklich verweigert worden ist.

Ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse

vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.93 - und vom 30. September 1994

- BVerwG 8 B 158.94 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9 und Nr. 11, jeweils

m.w.N.) entspricht es, dass die Nichtzulassung der Beschwerde gegen eine

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die entweder selbst einen Rechtsstreit verweist oder - wie im Streitfall - eine Beschwerde gegen eine verweisende erstinstanzliche Entscheidung zurückweist, nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann und insbesondere eine Zulassung nicht statthaft mit einer

Nichtzulassungsbeschwerde erstritten werden kann; selbst ein - im Streitfall

auch nicht entfernt erkennbarer - Verstoß gegen die Zulassungspflicht 17a

Abs. 4 Satz 5 GVG) würde kein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung eröff-

nen, weil § 152 Abs. 1 VwGO die zulässigen Beschwerden beschränkt (Beschluss vom 16. März 1994 a.a.O. S. 2 m.w.N.).

Dr. Säcker Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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