Urteil des BVerwG vom 22.06.2006

BVerwG 5 PKH 23.06

OVG 12 E 557/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2006 - 12 E 557/06 -

Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seinen Prozessbe-

vollmächtigten beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Beschwerde keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet. Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts wäre unzulässig (§ 152 Abs. 1 VwGO). Der Vorbehalt in

§ 152 Abs. 1 VwGO zugunsten einer Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4

GVG greift entgegen der Auffassung des Klägers im vorliegenden Verfahren

nicht. Denn Gegenstand des angegriffenen Beschlusses ist nicht die Frage

nach dem richtigen Rechtsweg, sondern allein die Verfahrenstrennung (Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts vom 15. März 2006 - 12 E 557/06 - über

die Beschwerde gegen den Trennungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom

12. April 2006 - 19 K 603/06).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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