Urteil des BVerwG vom 22.06.2006, 5 PKH 23.06

Entschieden
22.06.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 23.06 OVG 12 E 557/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2006 - 12 E 557/06 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Beschwerde keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet. Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wäre unzulässig 152 Abs. 1 VwGO). Der Vorbehalt in

§ 152 Abs. 1 VwGO zugunsten einer Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4

GVG greift entgegen der Auffassung des Klägers im vorliegenden Verfahren

nicht. Denn Gegenstand des angegriffenen Beschlusses ist nicht die Frage

nach dem richtigen Rechtsweg, sondern allein die Verfahrenstrennung (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 15. März 2006 - 12 E 557/06 - über

die Beschwerde gegen den Trennungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom

12. April 2006 - 19 K 603/06).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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