Urteil des BVerwG vom 19.04.2012, 5 PKH 2.12

Entschieden
19.04.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 2.12 OVG 3 LA 3/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2012 keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint 166 VwGO

i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1

ZPO).

2Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, worauf dieses ausdrücklich hingewiesen hat, von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

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