Urteil des BVerwG vom 05.04.2007, 5 PKH 2.07

Aktenzeichen: 5 PKH 2.07

Hund, Zahlungsaufforderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 2.07 (5 C 38.06) VGH 11 B 03.609

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet.

Die Klägerin hat Monatsraten von 200 an die zuständige Gerichtskasse zu zahlen 115 Abs. 1 i.V.m. § 120 ZPO).

Die Klägerin hat mit der Zahlung der Raten nach Geltendmachung des Anspruchs ihres Rechtsanwalts auf Gebühren und auf Ersatz seiner entstandenen Auslagen bzw. mit Fälligkeit der Gerichtskosten zu beginnen. Der Klägerin wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die Geschäftsstelle zugehen.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor 116 VwGO i.V.m. §§ 115, 119 Abs. 1

und §§ 120 f. ZPO). Nach den vorgelegten Bescheinigungen zum Einkommen

und zu den monatlichen Ausgaben verbleibt für die Klägerin ein einzusetzendes

monatliches Einkommen von 520 €. Bei dieser Höhe sind - wie mit Schreiben

vom 22. Februar 2007 mitgeteilt - monatliche Raten von 200 aufzubringen

115 Abs. 1 ZPO).

Hund Schmidt Dr. Brunn

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