Urteil des BVerwG, Az. 5 PKH 197.02

Urteil vom 09.10.2002
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 PKH 197.02
OVG 12 B 1066/02
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Oktober 2002
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t
beschlossen:
Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für eine Be-
schwerde gegen den Beschluss des Oberverwal-
tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 3. September 2002 Prozesskostenhilfe zu be-
willigen und einen Rechtsanwalt beizuordnen,
wird abgelehnt.
- 2 –
G r ü n d e :
Den Klägerinnen kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und
ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die von ihnen (erst)
angekündigte "sofortige Beschwerde" gegen den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
3. September 2002 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bie-
tet, sondern aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114,
121 Abs. 1 ZPO).
Das von den Klägerinnen gegen den Beschluss des Oberverwal-
tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigte
Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Ober-
verwaltungsgerichts von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl.
§ 152 Abs. 1 VwGO).
Für die von den Antragstellerinnen vorsorglich beantragte Vor-
lage an das Bundesverfassungsgericht besteht für das
Bundesverwaltungsgericht kein Anlass.
Dr. Säcker
Dr. Rothkegel
Prof. Dr. Berlit