Urteil des BVerwG vom 17.01.2012, 5 PKH 19.11

Entschieden
17.01.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 19.11 OVG 2 O 31/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. September 2011 Prozesskostenhilfe

zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. September 2011

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint 166

VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1

Satz 1 ZPO).

2Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das seinerseits die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat, von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1

VwGO).

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

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