Urteil des BVerwG vom 17.01.2012

Urteil vom 17.01.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 19.11

OVG 2 O 31/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. Januar 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 1. September 2011 Prozesskostenhilfe

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zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird

abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt bei-

geordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. September 2011

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166

VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1

Satz 1 ZPO).

Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Ober-

verwaltungsgerichts beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Ent-

scheidung des Oberverwaltungsgerichts, das seinerseits die Beschwerde ge-

gen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht zu-

rückgewiesen hat, von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1

VwGO).

Vormeier

Dr. Störmer

Dr. Häußler