Urteil des BVerwG vom 26.07.2004, 5 PKH 19.04

Entschieden
26.07.2004
Schlagworte
Nettoeinkommen, Wohnkosten, Zahlungsaufforderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 19.04 (5 C 65.03) VGH 7 S 558/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin beigeordnet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger hat aufgrund der vorgelegten Einkommensnachweise Monatsraten in Höhe von 135 zu zahlen 166 VwGO, § 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).

Der Kläger hat mit der Zahlung der Raten nach Entstehen des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Gebühren und auf Ersatz seiner entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen zu beginnen. Dem Kläger wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen. Ratenbeginn ist jeweils der erste Tag des auf die Kostenrechnung folgenden Monats.

G r ü n d e :

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unter Festsetzung von Raten stattzugeben 166 VwGO i.V.m. § 115

ZPO, § 120 Abs. 1 ZPO).

Nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen verfügt der Kläger über

ein Nettoeinkommen von 1 297,30 €. Von diesem Betrag sind gemäß § 115 Abs. 1

Satz 3 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG 191,58 sowie gemäß § 115

Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO, § 82 BSHG 364 für die Partei abzusetzen. Darüber hinaus ist das Nettoeinkommen um die in seinem Antrag genannten Wohnkosten in

Höhe von 390 zu mindern. Weitere Belastungen wurden nicht geltend gemacht.

Mithin liegt das vom Kläger einzusetzende Einkommen zwischen 350 und 400 €,

woraus sich gemäß der Tabelle zu § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO eine Monatsrate von

135 ergibt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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