Urteil des BVerwG vom 23.05.2003, 5 PKH 17.03

Aktenzeichen: 5 PKH 17.03

Urteil vom 23.05.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 17.03 VGH 12 S 660/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März 2003 - 12 S 660/03 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und

ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März 2003 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114,

121 Abs. 1 ZPO.

Das von dem Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beabsichtigte Rechtsmittel wäre

unzulässig, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Auch eine vom Antragsteller beabsichtigte außerordentliche Beschwerde könnte nicht zum Erfolg führen.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice