Urteil des BVerwG vom 15.05.2007

BVerwG 5 PKH 16.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Mai 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für einen „Antrag nach § 53

VwGO zur Erkennung des zuständigen Gerichts“ Pro-

zesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt bei-

zuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt bei-

geordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf

Erfolg hat (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Ein Fall des § 53 VwGO, wie ihn der Antragsteller behauptet, liegt nach seinem

Vorbringen offenkundig nicht vor. Eine Weiterleitung an das Bundessozialge-

richt, wie vom Antragsteller angeregt, scheidet aus entsprechenden Gründen

aus.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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