Urteil des BVerwG vom 15.05.2007, 5 PKH 16.07

Entschieden
15.05.2007
Schlagworte
Hund, Offenkundig
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 16.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für einen „Antrag nach § 53 VwGO zur Erkennung des zuständigen Gerichts“ Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf

Erfolg hat 166 VwGO, § 114 ZPO).

2Ein Fall des § 53 VwGO, wie ihn der Antragsteller behauptet, liegt nach seinem

Vorbringen offenkundig nicht vor. Eine Weiterleitung an das Bundessozialgericht, wie vom Antragsteller angeregt, scheidet aus entsprechenden Gründen

aus.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil