Urteil des BVerwG vom 23.05.2003

Urteil vom 23.05.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 16.03

VGH 12 S 229/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Mai 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungs-

gerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März

2003 - 12 S 229/03 - Prozesskostenhilfe zu be-

willigen und einen Rechtsanwalt beizuordnen,

wird abgelehnt.

- 2 –

G r ü n d e :

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und

ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsich-

tigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts-

hofs Baden-Württemberg vom 20. März 2003 keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO.

Das von dem Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungs-

gerichtshofs Baden-Württemberg beabsichtigte Rechtsmittel wäre

unzulässig, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Auch eine vom Antragsteller beabsichtigte außerordentliche Be-

schwerde könnte nicht zum Erfolg führen.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit