Urteil des BVerwG vom 23.05.2003, 5 PKH 16.03

Aktenzeichen: 5 PKH 16.03

Urteil vom 23.05.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 16.03 VGH 12 S 229/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März 2003 - 12 S 229/03 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und

ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März 2003 keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO.

Das von dem Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beabsichtigte Rechtsmittel wäre

unzulässig, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Auch eine vom Antragsteller beabsichtigte außerordentliche Beschwerde könnte nicht zum Erfolg führen.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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