Urteil des BVerwG vom 12.04.2002, 5 PKH 14.02

Aktenzeichen: 5 PKH 14.02

Einstellung des Verfahrens, Klagerücknahme, Verschleppung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 14.02 VGH 7 S 2397/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Rechtsmittel wegen "Verschleppung" eines Prozesshilfeantrages

in dem in der Vorinstanz mit Beschluss vom 21. November 2001

nach Klagerücknahme durch den Kläger eingestellten Verfahren.

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil nach Einstellung des Verfahrens durch

den Verwaltungsgerichtshof mit dem Beschluss vom 21. November

2001 wegen Klagerücknahme die Gewährung von Prozesskostenhilfe

für dieses Verfahren nicht mehr in Betracht kommt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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