Urteil des BVerwG vom 22.07.2009

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 13.09 (5 B 41.09)

VGH 13 S 3210/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juli 2009

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

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Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe für ihre

Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. März 2009

zu bewilligen und Rechtsanwalt … beizuordnen, wird

abgelehnt.

G r ü n d e :

Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden; denn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1,

§ 121 Abs. 1 ZPO). Ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 133,

132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO besteht nicht.

Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen in dem gleichzeitig ergehenden

Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 5 PKH 11.09 näher ausgeführt; hierauf

wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO ).

Hund

Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen