Urteil des BVerwG vom 22.07.2009, 5 PKH 12.09

Entschieden
22.07.2009
Schlagworte
Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 12.09 (5 B 40.09) VGH 13 S 3211/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. März 2009 zu bewilligen und Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden; denn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO, § 114 Satz 1,

§ 121 Abs. 1 ZPO). Ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 133,

132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO besteht nicht.

2Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen in dem gleichzeitig ergehenden

Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 5 PKH 11.09 näher ausgeführt; hierauf

wird Bezug genommen.

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO ).

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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