Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 5 PKH 12.03

Aktenzeichen: 5 PKH 12.03

Urteil vom 04.04.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 12.03 VGH 12 S 389/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Februar 2003 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen wird abgelehnt.

- 2

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein

Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 24. Februar 2003 keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint 166

VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b

Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von dem Kläger gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beabsichtigte

Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des

Verwaltungsgerichtshofs von Gesetzes wegen unanfechtbar ist

(vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice