Urteil des BVerwG vom 22.07.2009, 5 PKH 11.09

Entschieden
22.07.2009
Schlagworte
Rüge, Hund, Eltern, Bindungswirkung, Zusicherung, Gewissheit, Gesetzesmaterialien, Identitätsnachweis, Heimatrecht, Auslandsvertretung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 11.09 (5 B 39.09) VGH 13 S 3209/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe für ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. März 2009 zu bewilligen und Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden; denn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO, § 114 Satz 1,

§ 121 Abs. 1 ZPO). Ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 133,

132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO besteht nicht.

21. Es bestehen keine hinreichenden Aussichten darauf, dass die Revision wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist.

3Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde überhaupt den Darlegungsanforderungen 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) hinsichtlich des Zulassungsgrundes der

Grundsatzbedeutung genügt und ob die zur Anwendung und Auslegung des

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG aufgeworfenen Fragen, soweit sie überhaupt

Rechtsfragen betreffen, sich ohne Weiteres im Wege der Gesetzesauslegung

oder auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten lassen, ohne dass es hierfür eines Revisionsverfahrens bedarf. Die Beschwerde kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil

das Beschwerdevorbringen nicht berücksichtigt, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen

gestützt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil

nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein

Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B

26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN

16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 und vom 2. Dezember 2008 - BVerwG 5 B

60.08 -). Das ist hier nicht der Fall.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat dahin entschieden, dass die Kläger den von

ihnen geltend gemachten Anspruch nicht auf die ihnen gegenüber gemachten

unanfechtbar gewordenen Einbürgerungszusicherungen vom 11. September

2006 stützen können, in denen die Einbürgerung ausdrücklich davon abhängig

gemacht worden sei, dass die Kläger den Nachweis erbringen, die äthiopische

Staatsangehörigkeit verloren zu haben (Entscheidungsgründe 1.). In diesem

Zusammenhang ist auch ausgeführt worden, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass es den Klägern von vornherein unzumutbar

bzw. sogar unmöglich sein würde, einen für den Erhalt einer diesbezüglichen

Erklärung (zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit) erforderlichen

Identitätsnachweis zu beschaffen. Weiterhin hat der Verwaltungsgerichtshof

ausgeführt (Entscheidungsgründe 2.), dass die Kläger einen Einbürgerungsanspruch auch nicht unmittelbar aus § 8 oder § 10 StAG herleiten können, weil

dem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG entgegenstehe, dass die Kläger

ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben oder verlieren 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

StAG (Buchst. a), sie nicht die für eine Einbürgerung nach § 8 StAG erforderlichen Mindestaufenthaltszeiten erfüllten (Buchst. b), der Einbürgerung weiter

entgegenstehe, dass die Identität der Kläger nicht gesichert sei (Buchst. c) und

- hinsichtlich der Kläger zu 1 und 2 - jedenfalls diese nicht in der Lage seien,

ihren Lebensunterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu sichern (Buchst. d).

5Die von den Klägern im Rahmen der Grundsatzrüge aufgeworfenen Fragen,

„ob die nach dem Heimatrecht des jeweils Einzubürgernden zu beurteilende Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit von der deutschen Einbürgerungsbehörde und den deutschen Gerichten zu beurteilen ist und ob die Einbürgerungsbehörden bzw. Gerichte befugt sind, hier ausländisches Recht nach ihren Vorstellungen und deutschen rechtlichen Grundsätzen auszulegen, oder ob die Einbürgerungsbehörden und auch die Gerichte an die durch äthiopische Behörden erfolgte Auslegung des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes gebunden sind, hilfsweise inwieweit Behörden und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland diese konkreten Aussagen zum äthiopischen Staatsangehörigkeitsrecht einer äthiopischen Behörde und einer äthiopischen Auslandsvertretung zumindest bei einer möglichen Auslegung des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes zu berücksichtigen haben.“ (Schriftsatz vom 8. Juni 2009, S. 2),

„ob zumindest bei der Auslegung der Artikel 19 und 20 des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die Bescheinigung der äthiopischen Botschaft vom 31.05.2006 berücksichtigt werden muss, und zwar von dem eindeutigen Wortlaut der Äußerungen der äthiopischen Behörden, oder ob tatsächlich entgegen diesem eindeutigen Wortlaut das Gericht hier in Deutschland diese Auslegung missachten kann und dagegen eine völligkommend entgegengesetzte Auslegung fremden Rechtes vornimmt, ja selbst den eigentlich eindeutigen Wortlaut der Äußerung der äthiopischen Behörden anderes interpretiert, als der eindeutige Wortlaut aussagt“ (Schriftsatz vom 8. Juni 2009, S. 4 f.)

und

„ob bei der Auslegung des Artikel 19 und Artikel 20 des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Behörde und die deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie fremdes Recht auslegen können und dürfen, dann aber mit dem entsprechenden Gewicht schriftliche Äußerungen äthiopischer Behörden über die Auslegung des Gesetzes zu beachten haben und/oder inwieweit sie andernfalls verpflichtet sind, entsprechend einer ordnungsgemäßen Auslegung deutschen Rechts ebenfalls die Gesetzesmaterialien und die Rechtsprechung des ausländischen Staates über das Staatsangehörigkeitsgesetz mit in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen“ (Schriftsatz vom 8. Juni 2009, S. 5).

betreffen - wie die Kläger selbst hervorheben - ausschließlich die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG, dass der Einzubürgernde seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Insbesondere beziehen sich

diese Fragen nicht auf die das Ergebnis selbständig tragende Begründung

(Buchst. c), die Identität der Kläger stehe nicht mit der für eine Einbürgerung

erforderlichen Gewissheit fest. Im Übrigen beziehen sich die zweite und dritte

Frage im Kern auf die Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts und

damit revisionsrechtlich auf Tatsachenfragen (vgl. dazu auch die Zitate nachfolgend unter 2.2).

62. Hinreichende Erfolgsaussichten ergeben sich auch nicht mit Blick auf die weiterhin erhobene Verfahrensrüge, mit der die Kläger eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen.

72.1. Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör auch dadurch verletzt, dass er sich auf den Standpunkt gestellt habe, „zum einen stehe

der Einbürgerung eine mangelnde Sicherung der Identität entgegen und die

Eltern seien nicht in der Lage, die gesamte Familien zu unterhalten“, genügt

jedenfalls hinsichtlich der Frage „Sicherung der Identität“ nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Verfahrensmangels zu stellen sind. Das Vorbringen, es habe „jeder Beteiligte davon ausgehen (können), dass mit Erteilung der Einbürgerungszusicherungen diese Voraussetzungen überprüft sind, nämlich zum einen die Sicherung der Identität“,

macht - ohne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bezeichnen - der Sache nach geltend, das Berufungsgericht habe bei der sachlichen Rechtsanwendung der Bindungswirkung der erteilten Zusicherung nicht die sachlichrechtlich gebotene Bedeutung beigemessen; auf einen Verfahrensfehler weist

dies um so weniger, als das Berufungsgericht auch davon ausgegangen ist,

dass die Zusicherungen erloschen seien (UA S. 17 Abs. 2).

8Die auf die Sicherung der Identität bezogene Begründung des Berufungsgerichts verletzt das rechtliche Gehör der Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt der „Überraschungsentscheidung“. Denn als unzulässiges „Überraschungsurteil“ stellt sich eine Entscheidung nur dar, wenn das Gericht einen bis

dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung

gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht

zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 und Beschluss vom 23. Dezember 1991

- BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241; s.a. Beschluss vom

4. August 2008 - BVerwG 1 B 3.08 -). So lag es hier nicht. Denn der Beklagte

hatte auch im Berufungsverfahren ausdrücklich geltend gemacht, dass die Einbürgerung der Kläger daran scheitere, dass ihre Identität nicht nachgewiesen

sei (Schriftsatz vom 18. Dezember 2008, S. 5); die Kläger hatten hierauf auch

erwidert (Schriftsatz vom 26. Februar 2009, S. 3 f.).

92.2. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Rüge, das rechtliche Gehör

sei dadurch verletzt, dass den Beweisanträgen zum Inhalt und zur Auslegung

des äthiopischen Staatsangehörigkeitsrechts sowie zur Bedeutung der dort

vorgesehenen „Ausbürgerungsbescheinigung“ nicht nachgegangen worden sei,

bei isolierter Betrachtung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet (zu den Anforderungen an die Ermittlung von Inhalt und Rechtspraxis bei der Anwendung

ausländischen Rechts im Bereich des Asylverfahrens s. etwa Beschlüsse vom

10. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 12.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67,

vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 230.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 282

und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63

= NVwZ-RR 2002, 311; s.a. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 -

BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2). Denn ebenso wie

die auf die Sicherung des Lebensunterhalts bezogenen Ausführungen betrifft

dies nicht die auf die fehlende Sicherung der Identität gestützte Begründung

des Verwaltungsgerichtshofs.

103. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO ).

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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Anmerkungen zum Urteil