Urteil des BVerwG vom 22.07.2009

Rüge, Hund, Eltern, Bindungswirkung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 11.09 (5 B 39.09)

VGH 13 S 3209/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juli 2009

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe für ihre

Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. März 2009

zu bewilligen und Rechtsanwalt … beizuordnen, wird

abgelehnt.

G r ü n d e :

Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden; denn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1,

§ 121 Abs. 1 ZPO). Ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 133,

132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO besteht nicht.

1. Es bestehen keine hinreichenden Aussichten darauf, dass die Revision we-

gen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzu-

lassen ist.

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde überhaupt den Darlegungsanforde-

rungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) hinsichtlich des Zulassungsgrundes der

Grundsatzbedeutung genügt und ob die zur Anwendung und Auslegung des

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG aufgeworfenen Fragen, soweit sie überhaupt

Rechtsfragen betreffen, sich ohne Weiteres im Wege der Gesetzesauslegung

oder auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts beantworten lassen, ohne dass es hierfür eines Revisionsverfah-

rens bedarf. Die Beschwerde kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil

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das Beschwerdevorbringen nicht berücksichtigt, dass der Verwaltungsgerichts-

hof seine Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen

gestützt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selb-

ständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil

nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein

Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B

26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN

16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 und vom 2. Dezember 2008 - BVerwG 5 B

60.08 -). Das ist hier nicht der Fall.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dahin entschieden, dass die Kläger den von

ihnen geltend gemachten Anspruch nicht auf die ihnen gegenüber gemachten

unanfechtbar gewordenen Einbürgerungszusicherungen vom 11. September

2006 stützen können, in denen die Einbürgerung ausdrücklich davon abhängig

gemacht worden sei, dass die Kläger den Nachweis erbringen, die äthiopische

Staatsangehörigkeit verloren zu haben (Entscheidungsgründe 1.). In diesem

Zusammenhang ist auch ausgeführt worden, dass keine ausreichenden An-

haltspunkte dafür bestünden, dass es den Klägern von vornherein unzumutbar

bzw. sogar unmöglich sein würde, einen für den Erhalt einer diesbezüglichen

Erklärung (zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit) erforderlichen

Identitätsnachweis zu beschaffen. Weiterhin hat der Verwaltungsgerichtshof

ausgeführt (Entscheidungsgründe 2.), dass die Kläger einen Einbürgerungsan-

spruch auch nicht unmittelbar aus § 8 oder § 10 StAG herleiten können, weil

dem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG entgegenstehe, dass die Kläger

ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben oder verlieren (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

StAG (Buchst. a), sie nicht die für eine Einbürgerung nach § 8 StAG erforderli-

chen Mindestaufenthaltszeiten erfüllten (Buchst. b), der Einbürgerung weiter

entgegenstehe, dass die Identität der Kläger nicht gesichert sei (Buchst. c) und

- hinsichtlich der Kläger zu 1 und 2 - jedenfalls diese nicht in der Lage seien,

ihren Lebensunterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehöri-

gen zu sichern (Buchst. d).

Die von den Klägern im Rahmen der Grundsatzrüge aufgeworfenen Fragen,

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„ob die nach dem Heimatrecht des jeweils Einzubürgern-

den zu beurteilende Aufgabe oder Verlust der bisherigen

Staatsangehörigkeit von der deutschen Einbürgerungsbe-

hörde und den deutschen Gerichten zu beurteilen ist und

ob die Einbürgerungsbehörden bzw. Gerichte befugt sind,

hier ausländisches Recht nach ihren Vorstellungen und

deutschen rechtlichen Grundsätzen auszulegen, oder ob

die Einbürgerungsbehörden und auch die Gerichte an die

durch äthiopische Behörden erfolgte Auslegung des äthi-

opischen Staatsangehörigkeitsgesetzes gebunden sind,

hilfsweise inwieweit Behörden und Gerichte in der Bun-

desrepublik Deutschland diese konkreten Aussagen zum

äthiopischen Staatsangehörigkeitsrecht einer äthiopischen

Behörde und einer äthiopischen Auslandsvertretung zu-

mindest bei einer möglichen Auslegung des äthiopischen

Staatsangehörigkeitsgesetzes zu berücksichtigen haben.“

(Schriftsatz vom 8. Juni 2009, S. 2),

„ob zumindest bei der Auslegung der Artikel 19 und 20

des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die Be-

scheinigung der äthiopischen Botschaft vom 31.05.2006

berücksichtigt werden muss, und zwar von dem eindeuti-

gen Wortlaut der Äußerungen der äthiopischen Behörden,

oder ob tatsächlich entgegen diesem eindeutigen Wortlaut

das Gericht hier in Deutschland diese Auslegung missach-

ten kann und dagegen eine völligkommend entgegenge-

setzte Auslegung fremden Rechtes vornimmt, ja selbst

den eigentlich eindeutigen Wortlaut der Äußerung der

äthiopischen Behörden anderes interpretiert, als der ein-

deutige Wortlaut aussagt“ (Schriftsatz vom 8. Juni 2009,

S. 4 f.)

und

„ob bei der Auslegung des Artikel 19 und Artikel 20 des

äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche

Behörde und die deutschen Verwaltungsgerichte, soweit

sie fremdes Recht auslegen können und dürfen, dann

aber mit dem entsprechenden Gewicht schriftliche Äuße-

rungen äthiopischer Behörden über die Auslegung des

Gesetzes zu beachten haben und/oder inwieweit sie an-

dernfalls verpflichtet sind, entsprechend einer ordnungs-

gemäßen Auslegung deutschen Rechts ebenfalls die Ge-

setzesmaterialien und die Rechtsprechung des ausländi-

schen Staates über das Staatsangehörigkeitsgesetz mit in

die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen“ (Schriftsatz

vom 8. Juni 2009, S. 5).

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betreffen - wie die Kläger selbst hervorheben - ausschließlich die Vorausset-

zungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG, dass der Einzubürgernde seine bis-

herige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Insbesondere beziehen sich

diese Fragen nicht auf die das Ergebnis selbständig tragende Begründung

(Buchst. c), die Identität der Kläger stehe nicht mit der für eine Einbürgerung

erforderlichen Gewissheit fest. Im Übrigen beziehen sich die zweite und dritte

Frage im Kern auf die Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts und

damit revisionsrechtlich auf Tatsachenfragen (vgl. dazu auch die Zitate nach-

folgend unter 2.2).

2. Hinreichende Erfolgsaussichten ergeben sich auch nicht mit Blick auf die wei-

terhin erhobene Verfahrensrüge, mit der die Kläger eine Verletzung ihres recht-

lichen Gehörs geltend machen.

2.1. Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör auch da-

durch verletzt, dass er sich auf den Standpunkt gestellt habe, „zum einen stehe

der Einbürgerung eine mangelnde Sicherung der Identität entgegen und die

Eltern seien nicht in der Lage, die gesamte Familien zu unterhalten“, genügt

jedenfalls hinsichtlich der Frage „Sicherung der Identität“ nicht den Anforderun-

gen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Verfahrens-

mangels zu stellen sind. Das Vorbringen, es habe „jeder Beteiligte davon aus-

gehen (können), dass mit Erteilung der Einbürgerungszusicherungen diese Vor-

aussetzungen überprüft sind, nämlich zum einen die Sicherung der Identität“,

macht - ohne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bezeichnen - der Sa-

che nach geltend, das Berufungsgericht habe bei der sachlichen Rechtsan-

wendung der Bindungswirkung der erteilten Zusicherung nicht die sachlich-

rechtlich gebotene Bedeutung beigemessen; auf einen Verfahrensfehler weist

dies um so weniger, als das Berufungsgericht auch davon ausgegangen ist,

dass die Zusicherungen erloschen seien (UA S. 17 Abs. 2).

Die auf die Sicherung der Identität bezogene Begründung des Berufungsge-

richts verletzt das rechtliche Gehör der Kläger auch nicht unter dem Gesichts-

punkt der „Überraschungsentscheidung“. Denn als unzulässiges „Überra-

schungsurteil“ stellt sich eine Entscheidung nur dar, wenn das Gericht einen bis

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dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grund-

lage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung

gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht

zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 und Beschluss vom 23. Dezember 1991

- BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241; s.a. Beschluss vom

4. August 2008 - BVerwG 1 B 3.08 -). So lag es hier nicht. Denn der Beklagte

hatte auch im Berufungsverfahren ausdrücklich geltend gemacht, dass die Ein-

bürgerung der Kläger daran scheitere, dass ihre Identität nicht nachgewiesen

sei (Schriftsatz vom 18. Dezember 2008, S. 5); die Kläger hatten hierauf auch

erwidert (Schriftsatz vom 26. Februar 2009, S. 3 f.).

2.2. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Rüge, das rechtliche Gehör

sei dadurch verletzt, dass den Beweisanträgen zum Inhalt und zur Auslegung

des äthiopischen Staatsangehörigkeitsrechts sowie zur Bedeutung der dort

vorgesehenen „Ausbürgerungsbescheinigung“ nicht nachgegangen worden sei,

bei isolierter Betrachtung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet (zu den An-

forderungen an die Ermittlung von Inhalt und Rechtspraxis bei der Anwendung

ausländischen Rechts im Bereich des Asylverfahrens s. etwa Beschlüsse vom

10. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 12.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67,

vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 230.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 282

und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63

= NVwZ-RR 2002, 311; s.a. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 -

BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2). Denn ebenso wie

die auf die Sicherung des Lebensunterhalts bezogenen Ausführungen betrifft

dies nicht die auf die fehlende Sicherung der Identität gestützte Begründung

des Verwaltungsgerichtshofs.

3. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO ).

Hund

Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen