Urteil des BVerwG vom 17.04.2007

Hochschule, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 11.07

OVG 4 Bf 275/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. April 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke

und Dr. Brunn

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Janu-

ar 2007 nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet

werden. Denn eine solche Beschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

Gegen die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde spricht, dass der

Kläger, dem der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bereits am 14. Febru-

ar 2007 zugestellt worden war, nach seinen Angaben erst seit dem 17. Februar

2007 nicht zu Hause war und er ungeachtet der Rechtsmittelbelehrung des

Oberverwaltungsgerichts dahin, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulas-

sung der Revision durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule einzulegen sei, seinen bei Gericht am 20. März 2007

eingegangenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht durch

einen Rechtsanwalt gestellt, sondern Prozesskostenhilfe erst mit bei Gericht am

29. März 2007 eingegangenen Schreiben beantragt hat.

Ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

VwGO (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, Abweichung von überge-

ordneter Rechtsprechung, Verfahrensfehler) ist weder dem Vorbringen des

Klägers zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

Schmidt

Dr. Franke

Dr. Brunn