Urteil des BVerwG, Az. 5 PKH 10.09

Rechtliches Gehör, Befangenheit
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 PKH 10.09
VGH 10 A 842/08
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juni 2009
durch die Richter am Bundesverwaltungsgerichts Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, ihm für eine Gegenvorstellung
gegen den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2009 Pro-
zesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
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G r ü n d e :
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen,
weil auf der Grundlage seines Vortrags die beabsichtigte Rechtsverfolgung kei-
ne hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, die auch sonst nicht ersichtlich ist
(§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
Der Senat stellt nicht darauf ab, dass eine Gegenvorstellung bei nicht vom An-
hörungsrügengesetz erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder
Verletzungen des Willkürverbots nicht statthaft ist (s. - m.w.N. - Beschluss vom
8. Juni 2009 - BVerwG 5 PKH 6.09 -), und lässt offen, ob die beabsichtigte Ge-
genvorstellung gegen den Beschluss vom 28. Mai 2009, durch den ein Antrag
auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist,
auch deswegen nicht statthaft ist, weil das Verfahren BVerwG 5 PKH 6.09
durch Beschluss vom 8. Juni 2009 abgeschlossen ist. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hat jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg, weil der Senat in dem
Beschluss vom 28. Mai 2009 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
nicht verletzt hat, auch sonst keine Rechts-, insbesondere Verfahrensfehler
erkennbar sind, an die mit hinreichender Aussicht auf Erfolg eine als statthaft
unterstellte Gegenvorstellung bzw. eine Anhörungsrüge anknüpfen könnte, und
auch sonst keine Rede davon sein kann, dass die angegriffene Entscheidung
„greifbar gesetzwidrig“ sei. Dass „das Ausgangsgericht nach der herrschenden
höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, Lehre und Kommentierung
durchaus rechtsschematisch (!!) von der Bescheidung von Gehörsrügen
grundsätzlich ausgeschlossen“ sei, ist sachlich unzutreffend und folgt auch
nicht aus der vom Kläger im Schriftsatz vom 22. Juni 2009 bezeichneten
Rechtsprechung. Die in einigen der vom Kläger herangezogenen Entscheidun-
gen behandelte Rechtsfrage, inwieweit ehrenamtliche Richter an einer Ent-
scheidung über eine Anhörungsrüge mitzuwirken haben, stellt sich im vorlie-
genden Verfahren nicht.
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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO
).
Dr. Brunn
Prof. Dr. Berlit
Stengelhofen
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