Urteil des BVerwG vom 25.06.2009, 5 PKH 10.09

Entschieden
25.06.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Befangenheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 10.09 VGH 10 A 842/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgerichts Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen,

weil auf der Grundlage seines Vortrags die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, die auch sonst nicht ersichtlich ist

166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Der Senat stellt nicht darauf ab, dass eine Gegenvorstellung bei nicht vom Anhörungsrügengesetz erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder

Verletzungen des Willkürverbots nicht statthaft ist (s. - m.w.N. - Beschluss vom

8. Juni 2009 - BVerwG 5 PKH 6.09 -), und lässt offen, ob die beabsichtigte Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 28. Mai 2009, durch den ein Antrag

auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist,

auch deswegen nicht statthaft ist, weil das Verfahren BVerwG 5 PKH 6.09

durch Beschluss vom 8. Juni 2009 abgeschlossen ist. Die beabsichtigte

Rechtsverfolgung hat jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg, weil der Senat in dem

Beschluss vom 28. Mai 2009 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

nicht verletzt hat, auch sonst keine Rechts-, insbesondere Verfahrensfehler

erkennbar sind, an die mit hinreichender Aussicht auf Erfolg eine als statthaft

unterstellte Gegenvorstellung bzw. eine Anhörungsrüge anknüpfen könnte, und

auch sonst keine Rede davon sein kann, dass die angegriffene Entscheidung

„greifbar gesetzwidrig“ sei. Dass „das Ausgangsgericht nach der herrschenden

höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, Lehre und Kommentierung

durchaus rechtsschematisch (!!) von der Bescheidung von Gehörsrügen

grundsätzlich ausgeschlossen“ sei, ist sachlich unzutreffend und folgt auch

nicht aus der vom Kläger im Schriftsatz vom 22. Juni 2009 bezeichneten

Rechtsprechung. Die in einigen der vom Kläger herangezogenen Entscheidungen behandelte Rechtsfrage, inwieweit ehrenamtliche Richter an einer Entscheidung über eine Anhörungsrüge mitzuwirken haben, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht.

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO

).

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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