Urteil des BVerwG vom 17.04.2007, 5 PKH 10.07

Entschieden
17.04.2007
Schlagworte
Hochschule, Rechtsmittelbelehrung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PKH 10.07 OVG 4 Bf 274/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet

werden. Denn eine solche Beschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

2Gegen die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde spricht, dass der

Kläger, dem der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bereits am 14. Februar 2007 zugestellt worden war, nach seinen Angaben erst seit dem 17. Februar

2007 nicht zu Hause war und er ungeachtet der Rechtsmittelbelehrung des

Oberverwaltungsgerichts dahin, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule einzulegen sei, seinen bei Gericht am 20. März 2007

eingegangenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht durch

einen Rechtsanwalt gestellt, sondern Prozesskostenhilfe erst mit bei Gericht am

29. März 2007 eingegangenen Schreiben beantragt hat.

3Ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

VwGO (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, Abweichung von übergeordneter Rechtsprechung, Verfahrensfehler) ist weder dem Vorbringen des

Klägers zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

Schmidt Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil