Urteil des BVerwG vom 22.01.2015, 5 PB 5.14

Entschieden
22.01.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Untersuchungsgrundsatz, Mitbestimmung, Ausbildung, Hauptsache, Verfahrensmangel, Anhörung, Tatsachenfeststellung, Begründungspflicht, Kontrolle
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 5.14 OVG 62 PV 23.12

In der Personalvertretungssache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr. Harms

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG, die der

Beteiligte auf den Zulassungsgrund der Abweichung (1.), hilfsweise der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (2.) sowie

auf den Zulassungsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(3.) stützt, hat keinen Erfolg.

21. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen Divergenz zuzulassen.

3Nach den gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG entsprechend anzuwendenden § 92

Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer

Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts bzw.

Verwaltungsgerichtshofs oder eines anderen Oberverwaltungsgerichts bzw.

Verwaltungsgerichtshofs abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung

beruht. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, zu bezeichnen 92a

Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG). Eine die Rechtsbeschwerde

eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwer-

de einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2014

- 5 PB 1.14 - juris Rn. 9 und vom 28. März 1994 - 6 PB 22.93 - AP Nr. 8 zu

§ 92a ArbGG 1979, jeweils m.w.N.). Eine solche Divergenz kann auch dann

anzunehmen sein, wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PB 10.03 - Buchholz 251.2 § 91 BlnPersVG

Nr. 2 S. 1 f.). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung

der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9). Gemessen daran hat die

Beschwerde keinen Erfolg.

4a) Soweit der Beteiligte der Auffassung ist, das Oberverwaltungsgericht sei von

einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2012 „- 6 PB

8/12 -“ abgewichen, ist dem nicht zu folgen. Dies folgt schon daraus, dass das

Bundesverwaltungsgericht in der angeführten Entscheidung den von dem Beteiligten behaupteten Rechtssatz nicht aufgestellt hat. Die Beschwerde bezieht

sich insoweit offensichtlich auf den Beschluss vom 14. August 2012 mit dem

Aktenzeichen - 6 PB 9.12 - (Buchholz 251.8 § 81 RhPPersVG Nr. 2) und meint,

dort sei der Rechtssatz enthalten „Die materiellrechtliche Prüfung, ob die Bereichsausnahme des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vorliegt, hat anhand aller

dem erkennenden Gericht bekannten Tatsachen zu erfolgen, die im Zeitpunkt

der Einstellung vorlagen“. Eine solche Aussage ist dem in Bezug genommenen

Beschluss nicht zu entnehmen, auch nicht im Zusammenhang mit den dort angestellten Erwägungen zur Mitbestimmungspflicht in Personalangelegenheiten

wissenschaftlicher Mitarbeiter an Universitäten des Landes Rheinland-Pfalz

(BVerwG, Beschluss vom 14. August 2012 - 6 PB 9.12 - Buchholz 251.8 § 81

RhPPersVG Nr. 2 Rn. 6 ff.).

5b) Eine Divergenz ist auch insoweit nicht dargetan, als der Beteiligte meint, das

Oberverwaltungsgericht sei von einem Rechtssatz in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1968 - 7 P 8.67 - (BVerwGE 29, 77)

abgewichen. Der Beteiligte bezieht sich insoweit in der Sache auf die Erwägung

in dem Beschluss, für die maßgebliche Frage, ob die Haupttätigkeit als wissenschaftlich anzusehen sei, komme es wohl darauf an, ob die wissenschaftliche

Tätigkeit den Beruf präge (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1968 - 7 P

8.67 - BVerwGE 29, 77 <81 f.>). Davon ist das Oberverwaltungsgericht nicht

abgewichen. Es ist vielmehr unter zutreffender Bezugnahme auf den Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1988 - 6 P 31.85 - (PersV

1989, 278 <279>), der insoweit auf den von dem Beteiligten angeführten Beschluss vom 26. Januar 1968 verweist, davon ausgegangen, eine Beschäftigung sei wissenschaftlich, wenn die in ihr enthaltenen nichtwissenschaftlichen

Aufgaben nicht prägend seien. Mithin hat die Vorinstanz ihrer Prüfung das Erfordernis der Prägung zugrunde gelegt, zu dem auch der Beschluss vom

26. Januar 1968 tendiert. Für die Frage des Zulassungsgrundes kommt es nicht

darauf an, ob die Vorinstanz diesen Rechtssatz fehlerfrei angewendet hat.

62. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der von dem Beteiligten geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen.

7Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu,

wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche

Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des

Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein,

was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden

kann. Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Nr. 1

ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2

Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit

enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentschei-

dung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine,

über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss

substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung

zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten,

fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die

Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen

des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es

bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits

ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als grundsätzlich angesehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des

Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für

die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben

können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen

Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich

grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (BVerwG, Beschluss

vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Daran gemessen kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.

8a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält der Beteiligte zunächst die

Frage:

„Ist die Frage, ob eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 1 BPersVG vorliegt, nur anhand der Unterlagen zu prüfen, die dem Personalrat von der Dienststellenleitung vorgelegt wurden?“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 15).

9Diese Frage verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob

sie sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren überhaupt stellen würde, was nur

der Fall wäre, wenn der angefochtene Beschluss auf einer grundsätzlichen

Aussage im Sinne der vom Beteiligten aufgeworfenen Frage beruht. Dies ist

jedenfalls nicht zweifelsfrei. Die im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung in Bezug genommene

Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, zur Beurteilung der Art der Tätigkeit

seien maßgeblich die dem Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Prüfung vorgelegten Unterlagen (BA S. 9 Absatz 2), kann auch auf den Einzelfall

bezogen verstanden werden.

10Die Frage führt jedenfalls deshalb nicht auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil sie nicht klärungsbedürftig ist. Dies ist (auch) dann nicht der

Fall, wenn sich die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage auf der

Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und/oder mit Hilfe der üblichen

Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation beantworten lässt (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>, zu

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). So liegt es hier.

11Ob die Voraussetzungen des in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG enthaltenen Tatbestandmerkmals „mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit“ erfüllt sind,

unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gilt in den Tatsacheninstanzen der Untersuchungsgrundsatz 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

und § 90 Abs. 2 ArbGG). Danach haben die Tatsachengerichte auch unabhängig von Beweisanträgen der Beteiligten den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 6 PB

19.13 - PersV 2014, 269 Rn. 5). Dabei haben sie alle zur Tatsachenfeststellung

geeigneten Erkenntnismittel zu nutzen. Sie sind aber auch nach dem Untersuchungsgrundsatz nicht verpflichtet, jeder theoretisch denkbaren Sachverhaltsvariante nachzugehen. Erforderlich ist vielmehr, dass anhand des Akteninhalts

und des Gangs der mündlichen Anhörung Anhaltspunkte dafür bestehen, dass

der Sachverhalt in einer bestimmten Richtung noch aufklärungsbedürftig ist.

Diese Grundsätze gelten auch in den Fällen, in denen streitig ist, ob die

Voraussetzungen der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 1

BPersVG bei einer beabsichtigten Einstellung vorliegen. Mithin ist nichts dafür

ersichtlich, dass die Prüfung, ob eine wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des

§ 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vorliegt, generell nur an den Unterlagen auszurichten ist, die dem Personalrat von der Dienststelle vorgelegt wurden. Einen erneuten oder über den jeweiligen Einzelfall hinausgehenden Klärungsbedarf

zeigt der Beteiligte nicht auf.

12b) Der Beteiligte hält außerdem die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig:

„Beurteilt sich die Frage, ob eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 1 BPersVG vorliegt, ausschließlich danach, ob die Zeitanteile mit wissenschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen der Gesamttätigkeit des Beschäftigten überwiegen?“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 17).

13Auch diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

bereits geklärt. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob eine Tätigkeit

als wissenschaftlich zu bewerten ist, ist danach nicht die zeitliche Beanspruchung, sondern das, was die Tätigkeit prägt. Ob ein Beschäftigter wissenschaftlich tätig ist, beurteilt sich nicht danach, ob er eine wissenschaftliche Ausbildung

erhalten und damit grundsätzlich die Befähigung zu wissenschaftlicher Tätigkeit

erworben hat. Entscheidend ist vielmehr die Qualität der übertragenen Arbeit.

Eine als wissenschaftlich anzusehende Tätigkeit überwiegt die sonstigen Tätigkeiten des Beschäftigten dann, wenn seine nichtwissenschaftlichen Aufgaben

im Verhältnis zu ihr nur einen unbedeutenden Annex bilden, der für das Beschäftigungsverhältnis nicht prägend ist (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar

1968 - 7 P 8.67 - BVerwGE 29, 77 <79>, vom 7. Oktober 1988 - 6 P 30.85 -

BVerwGE 80, 265 <266>, vom 7. Oktober 1988 - 6 P 31.85 - PersV 1989, 278

und vom 7. Dezember 1994 - 6 P 29.92 - BVerwGE 97, 159 <165 f.>). Einen

erneuten oder darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt der Beteiligte

nicht auf.

143. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG wegen entscheidungserheblicher Verletzung

des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zuzulassen. Der Beteiligte

ist der Auffassung, die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes lägen deshalb vor, weil die Vorinstanz seinen in dem Anhörungstermin am 12. Dezember

2013 gestellten Antrag auf Einräumung einer Erklärungsfrist nicht beschieden

habe. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)

wird regelmäßig verletzt, wenn ein Gericht, bei dem ein Antrag auf Einräumung

oder Verlängerung einer Äußerungsfrist gestellt ist, zur Hauptsache entschei-

det, ohne zuvor diesen Antrag beschieden zu haben (stRspr, vgl. z.B. BVerwG,

Beschluss vom 29. Juli 2010 - 8 B 10.10 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG

Nr. 90 Rn. 11 m.w.N.). Es kann dahinstehen, ob ein solcher Verstoß hier anzunehmen ist. Jedenfalls hat der Beteiligte nicht ausreichend dargetan, dass die

angefochtene Entscheidung auf dem angeblichen Verfahrensmangel beruht.

Eine gerichtliche Entscheidung beruht auf der Verletzung des Anspruchs aus

Art. 103 Abs. 1 GG, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass das Gericht

auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung ohne den Verstoß zu einem für den Beteiligten sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen

können. Ob dies der Fall ist, bemisst sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an dem entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers. Dieser

ist nämlich nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG gehalten, in der Begründung

der Nichtzulassungsbeschwerde auch substantiiert darzulegen, was er bei Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom

26. März 2004 - 1 B 79.03 - NVwZ 2004, 1008 <1009> und vom 29. Juni 2005

- 1 B 185.04 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 37 S. 27 <28>, jeweils zu

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; BAG, Beschluss vom 14. März 2005 - 1 AZN

1002/04 - BAGE 114, 67 <68 f.>). Mit Blick auf dieses Vorbringen muss die

Möglichkeit einer für ihn günstigeren Entscheidung bestanden haben. Daran

fehlt es hier.

15Der Beteiligte legt in der Begründung seiner Beschwerde dar, was er im Falle

der Gewährung der beantragten Erklärungsfrist vorgebracht hätte. Insoweit

kommt es im vorliegenden Zusammenhang ausschließlich auf die Erwägungen

zur Gewichtung der einzelnen Tätigkeitsschritte an. Der Antrag auf Einräumung

einer Erklärungsfrist bezog sich nur auf den Hinweis des Oberverwaltungsgerichts, die einzelnen Tätigkeitsschritte gleich zu gewichten, nicht aber auch auf

die Untergliederung in Tätigkeitsschritte als solche.

16Die zeitlichen Anteile, die nach der Rechtsbeschwerdebegründung vom 7. April

2014 auf die in dem angegriffenen Beschluss als wissenschaftlich bewerteten

Arbeitsschritte entfallen und die der Beteiligte vorgetragen hätte, wenn ihm die

Erklärungsfrist eingeräumt worden wäre, sind nicht höher, sondern niedriger als

die vom Oberverwaltungsgericht pauschaliert zugrunde gelegten Zeitanteile.

Das Oberverwaltungsgericht wertet die Tätigkeiten „Planung und Auswertung

bei Substanzexposition von kultivierten Zellen“ (7 %), „Etablierung von Western-

Blots und Co-Immunopräzipitation-Protokollen, Auswertung der Versuchsergebnisse“ (3 %) sowie alle unter dem Arbeitsvorgang Nr. 4 zusammengefassten

Tätigkeiten (15 %), also insgesamt 25 % der Gesamttätigkeit als wissenschaftlich. Dagegen handelt es sich bei diesen Tätigkeiten nach Angaben des Beteiligten, der Binnendifferenzierungen innerhalb der einzelnen Tätigkeitsschritte

vornimmt, zu 2,5 %, 5 % und 15 %, also insgesamt nur zu 22,5 % der Gesamttätigkeit um wissenschaftliche Tätigkeiten, so dass insofern der angefochtene

Beschluss nicht auf der Gehörsverletzung beruhen kann. Dass nach Auffassung des Beteiligten noch eine Vielzahl weiterer Tätigkeitsschritte teilweise hohe wissenschaftliche Anteile aufwiesen, so dass von einem Gesamtanteil wissenschaftlicher Tätigkeiten an der Gesamttätigkeit von 61,5 % auszugehen sei,

ist für die Frage, ob die Entscheidungserheblichkeit der angeblichen Verletzung

des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs dargelegt ist, dagegen nicht

relevant. Denn dieses Vorbringen beruht auf einer inhaltlichen, nicht zeitlichen

Bewertung der einzelnen Tätigkeitsschritte, die der Beteiligte an die Stelle derjenigen des Oberverwaltungsgerichts setzt, ohne dass dieser Gesichtspunkt

Gegenstand des Antrags auf Einräumung einer Erklärungsfrist gewesen wäre.

Vormeier Stengelhofen Dr. Harms

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil