Urteil des BVerwG vom 26.05.2015

Zustellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 4.15 (5 P 4.15)

OVG 61 PV 16.13

In der Personalvertretungssache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Mai 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier

und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

und Dr. Harms

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

- Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes

Brandenburg - vom 4. Dezember 2014 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird zugelas-

sen.

G r ü n d e :

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende

Rechtssache gibt dem Senat Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen,

wer Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Abs. 3 Satz 1 und 2 PersVG BB ist.

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter

dem Aktenzeichen BVerwG 5 P 4.15 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Be-

schlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten

(§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG) zu laufen.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Harms