Urteil des BVerwG vom 02.04.2015

Passives Wahlrecht, Option, Unternehmen, Gemeinschaftsrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 22.14

OVG PB 8 A 189/13

In der Personalvertretungssache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. April 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung

der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsi-

schen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 wird

verworfen.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer

Rechtsfrage gestützte Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 ist unzulässig.

1. Die Beschwerde zeigt nicht in einer den Darlegungsanforderungen gerecht

werdenden Weise auf, dass die Rechtsbeschwerde wegen einer entschei-

dungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen ist.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu,

wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche

Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des

Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein,

was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden

kann.

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Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Nr. 1 ArbGG

muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzli-

chen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit ent-

halten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung

erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss sub-

stantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur

Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten, fall-

übergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die

Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen

des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von an-

geblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es

bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits

ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als grundsätzlich ange-

sehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des

Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für

die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben

können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen

Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich

grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (zum Vorstehenden vgl.

BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Diesen Anfor-

derungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.

Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich die Frage auf,

ob "§ 14 Abs. 1 AÜG i.V.m. der Richtlinie 2008/104/EG des Euro-

päischen Parlaments und des Rates auf die Zuweisung von Be-

schäftigten der Bundesagentur für Arbeit zu einer gemeinsamen

Einrichtung Anwendung" findet.

Damit möchte sie sinngemäß geklärt wissen, ob die Richtlinie 2008/104/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leihar-

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beit (ABl. L 327 S. 9) - RL 2008/104/EG - es gebietet, bei der Berechnung des

Schwellenwertes für die Einrichtung der Personalvertretung einer Agentur für

Arbeit auch solche Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden:

Bundesagentur) zu berücksichtigen, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen

Einrichtung zugewiesen worden sind. Gemäß Art. 7 Abs. 1 RL 2008/104/EG

werden Leiharbeitnehmer unter Bedingungen, die die Mitgliedstaaten festlegen,

im Leiharbeitsunternehmen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die

Einrichtung der Arbeitnehmervertretungen berücksichtigt, die nach Gemein-

schaftsrecht und nationalem Recht oder in den Tarifverträgen vorgesehen sind.

Die Mitgliedstaaten können nach Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG unter den von

ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass Leiharbeitnehmer im entlei-

henden Unternehmen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Einrich-

tung der nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht oder in den Tarifver-

trägen vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen im gleichen Maße berücksich-

tigt werden wie Arbeitnehmer, die das entleihende Unternehmen für die gleiche

Dauer unmittelbar beschäftigen würde. Die Mitgliedstaaten, die die Option nach

Absatz 2 in Anspruch nehmen, sind gemäß Art. 7 Abs. 3 RL 2008/104/EG nicht

verpflichtet, Absatz 1 umzusetzen.

Ginge man von der nicht zweifelsfreien Annahme der Beschwerde aus, dass

der Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG auch die Konstellation er-

fasst, dass Beschäftigten der Bundesagentur Tätigkeiten in gemeinsamen Ein-

richtungen zugewiesen werden, so dürften die Vorgaben des Art. 7 Abs. 1

RL 2008/104/EG für den Fall verfehlt werden, dass diese Beschäftigten bei der

Bemessung der Größe der Personalräte der Dienststellen der Bundesagentur

unberücksichtigt bleiben. Eine Verpflichtung, diese Vorgaben umzusetzen, be-

stünde indes gemäß Art. 7 Abs. 3 RL 2008/104/EG nicht, falls die Bundesre-

publik Deutschland von der Option des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG Gebrauch

gemacht hätte. Für diesen Fall bedürfte es einer Hinzurechnung der der ge-

meinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten der Bundesagentur bei

der Bestimmung der nach § 16 BPersVG maßgeblichen Anzahl der Beschäftig-

ten nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Frage ausdrücklich offengelas-

sen, ein Gebrauchmachen von der Option des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG

indes als "vom Wortlaut her offensichtlich" bezeichnet. Die Beschwerde war ge-

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halten, sich auch mit dieser Problematik substantiiert auseinanderzusetzen. Sie

erschöpft sich insoweit in der Annahme, soweit Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG

den Mitgliedstaaten eine anderweitige, vom Grundsatz abweichende Rege-

lungsbefugnis einräume, habe der nationale Gesetzgeber "im Rahmen der Um-

setzung der [Richtlinie] 2008/104/EG" hiervon "ausdrücklich" keinen Gebrauch

gemacht. Dies genügt den Darlegungsanforderungen nicht.

Die Beschwerde hätte sich substantiiert dazu verhalten müssen, ob das natio-

nale Recht den unionsrechtlichen Anforderungen an ein Gebrauchmachen von

der Option im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits genügte. Dazu

hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil in der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts geklärt ist, dass nach Maßgabe dieses Rechts (§ 16

Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG) Beschäftigte der

Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrich-

tung zugewiesen ist, bei der Bemessung der Größe des Personalrats der Agen-

tur für Arbeit nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober

2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 8-15). Mit dieser ge-

setzgeberischen Konzeption setzt sich die Beschwerde mit Blick auf Art. 7

Abs. 2 RL 2008/104/EG nicht auseinander.

Es fehlt auch eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob der na-

tionale Gesetzgeber nach Inkrafttreten dieser Richtlinie von der Option des

Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG Gebrauch gemacht hat. Insoweit könnte sich ein

Hinweis aus § 44h Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsiche-

rung für Arbeitssuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai

2011 (BGBl. I S. 850) - SGB II 2011 - ergeben. Danach besitzen die Beamtin-

nen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemein-

samen Einrichtung für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemein-

samen Einrichtung zugewiesen worden sind, ein aktives und passives Wahl-

recht zu der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung. § 44h Abs. 2

SGB II 2011 nimmt insoweit eine spezielle personalvertretungsrechtliche Zu-

ordnung des von den Leistungsträgern gestellten Personals zu den gemeinsa-

men Einrichtungen im Sinne des § 44b Abs. 1 SGB II 2011 vor (BVerwG, Be-

schluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1

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Rn. 15 und 19). Mithin werden diese Personen bei der Berechnung des Schwel-

lenwertes für die Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung berücksich-

tigt. Auch dies könnte darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber von der Option

des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG Gebrauch gemacht und eine (zusätzliche)

Berücksichtigung des in Rede stehenden Personenkreises bei der Bemessung

der Größe des Personalrats bei der Agentur für Arbeit ausgeschlossen hat.

Dem setzt die Beschwerdebegründung allein entgegen, dass die Regelungen

der §§ 44g ff. SGB II 2011 keinerlei Bezug zu einer anderweitigen nationalen

Umsetzungsmöglichkeit im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG hätten und

sich etwas anderes auch nicht den Gesetzesmaterialien und dem Gesetzge-

bungsverfahren entnehmen lasse. Maßgeblich ist indes nicht, ob der Gesetzge-

ber bei der Schaffung des § 44h Abs. 2 SGB II 2011 ausdrücklich auf die Richt-

linie Bezug genommen hat, sondern ob die Regelung den Anforderungen des

Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG genügt.

2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.

Vormeier

Dr. Fleuß

Dr. Harms