Urteil des BVerwG vom 02.04.2015, 5 PB 22.14

Entschieden
02.04.2015
Schlagworte
Passives Wahlrecht, Option, Unternehmen, Gemeinschaftsrecht, Gesetzgebungsverfahren, Gesetzesmaterialien, Anwendungsbereich, Begründungspflicht, Einheit, Hinzurechnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 22.14 OVG PB 8 A 189/13

In der Personalvertretungssache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 wird verworfen.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer

Rechtsfrage gestützte Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 ist unzulässig.

21. Die Beschwerde zeigt nicht in einer den Darlegungsanforderungen gerecht

werdenden Weise auf, dass die Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen ist.

3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu,

wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche

Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des

Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein,

was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden

kann.

4Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Nr. 1 ArbGG

muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung

erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur

Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die

Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen

des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es

bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits

ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als grundsätzlich angesehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des

Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für

die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben

können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen

Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich

grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (zum Vorstehenden vgl.

BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.

5Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich die Frage auf,

ob 14 Abs. 1 AÜG i.V.m. der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Zuweisung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zu einer gemeinsamen Einrichtung Anwendung" findet.

6Damit möchte sie sinngemäß geklärt wissen, ob die Richtlinie 2008/104/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leihar-

beit (ABl. L 327 S. 9) - RL 2008/104/EG - es gebietet, bei der Berechnung des

Schwellenwertes für die Einrichtung der Personalvertretung einer Agentur für

Arbeit auch solche Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden:

Bundesagentur) zu berücksichtigen, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen

Einrichtung zugewiesen worden sind. Gemäß Art. 7 Abs. 1 RL 2008/104/EG

werden Leiharbeitnehmer unter Bedingungen, die die Mitgliedstaaten festlegen,

im Leiharbeitsunternehmen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die

Einrichtung der Arbeitnehmervertretungen berücksichtigt, die nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht oder in den Tarifverträgen vorgesehen sind.

Die Mitgliedstaaten können nach Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG unter den von

ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass Leiharbeitnehmer im entleihenden Unternehmen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Einrichtung der nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht oder in den Tarifverträgen vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen im gleichen Maße berücksichtigt werden wie Arbeitnehmer, die das entleihende Unternehmen für die gleiche

Dauer unmittelbar beschäftigen würde. Die Mitgliedstaaten, die die Option nach

Absatz 2 in Anspruch nehmen, sind gemäß Art. 7 Abs. 3 RL 2008/104/EG nicht

verpflichtet, Absatz 1 umzusetzen.

7Ginge man von der nicht zweifelsfreien Annahme der Beschwerde aus, dass

der Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG auch die Konstellation erfasst, dass Beschäftigten der Bundesagentur Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden, so dürften die Vorgaben des Art. 7 Abs. 1

RL 2008/104/EG für den Fall verfehlt werden, dass diese Beschäftigten bei der

Bemessung der Größe der Personalräte der Dienststellen der Bundesagentur

unberücksichtigt bleiben. Eine Verpflichtung, diese Vorgaben umzusetzen, bestünde indes gemäß Art. 7 Abs. 3 RL 2008/104/EG nicht, falls die Bundesrepublik Deutschland von der Option des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG Gebrauch

gemacht hätte. Für diesen Fall bedürfte es einer Hinzurechnung der der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten der Bundesagentur bei

der Bestimmung der nach § 16 BPersVG maßgeblichen Anzahl der Beschäftigten nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Frage ausdrücklich offengelassen, ein Gebrauchmachen von der Option des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG

indes als "vom Wortlaut her offensichtlich" bezeichnet. Die Beschwerde war ge-

halten, sich auch mit dieser Problematik substantiiert auseinanderzusetzen. Sie

erschöpft sich insoweit in der Annahme, soweit Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG

den Mitgliedstaaten eine anderweitige, vom Grundsatz abweichende Regelungsbefugnis einräume, habe der nationale Gesetzgeber "im Rahmen der Umsetzung der [Richtlinie] 2008/104/EG" hiervon "ausdrücklich" keinen Gebrauch

gemacht. Dies genügt den Darlegungsanforderungen nicht.

8Die Beschwerde hätte sich substantiiert dazu verhalten müssen, ob das nationale Recht den unionsrechtlichen Anforderungen an ein Gebrauchmachen von

der Option im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits genügte. Dazu

hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass nach Maßgabe dieses Rechts 16

Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG) Beschäftigte der

Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, bei der Bemessung der Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober

2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 8-15). Mit dieser gesetzgeberischen Konzeption setzt sich die Beschwerde mit Blick auf Art. 7

Abs. 2 RL 2008/104/EG nicht auseinander.

9Es fehlt auch eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob der nationale Gesetzgeber nach Inkrafttreten dieser Richtlinie von der Option des

Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG Gebrauch gemacht hat. Insoweit könnte sich ein

Hinweis aus § 44h Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai

2011 (BGBl. I S. 850) - SGB II 2011 - ergeben. Danach besitzen die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden sind, ein aktives und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung. § 44h Abs. 2

SGB II 2011 nimmt insoweit eine spezielle personalvertretungsrechtliche Zuordnung des von den Leistungsträgern gestellten Personals zu den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 44b Abs. 1 SGB II 2011 vor (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1

Rn. 15 und 19). Mithin werden diese Personen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung berücksichtigt. Auch dies könnte darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber von der Option

des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG Gebrauch gemacht und eine (zusätzliche)

Berücksichtigung des in Rede stehenden Personenkreises bei der Bemessung

der Größe des Personalrats bei der Agentur für Arbeit ausgeschlossen hat.

Dem setzt die Beschwerdebegründung allein entgegen, dass die Regelungen

der §§ 44g ff. SGB II 2011 keinerlei Bezug zu einer anderweitigen nationalen

Umsetzungsmöglichkeit im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG hätten und

sich etwas anderes auch nicht den Gesetzesmaterialien und dem Gesetzgebungsverfahren entnehmen lasse. Maßgeblich ist indes nicht, ob der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 44h Abs. 2 SGB II 2011 ausdrücklich auf die Richtlinie Bezug genommen hat, sondern ob die Regelung den Anforderungen des

Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG genügt.

102. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.

Vormeier Dr. Fleuß Dr. Harms

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil