Urteil des BVerwG vom 08.07.2015, 5 PB 19.14

Entschieden
08.07.2015
Schlagworte
Hauptsache, Bekanntgabe, Rücktritt, Amt, Rechtskraft, Abgabe, Rücknahme, Umwandlung, Einfluss, Ungültigkeit
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht

Sachgebietsergänzung:

Wahlanfechtung

Rechtsquelle/n:

BPersVG § 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3, § 82 Abs. 2 ArbGG § 72a Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 6, § 83a, § 92a Satz 1 und 2, § 95 Satz 4

Titelzeile:

Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Stichworte:

Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; einseitige Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten; Umwandlung in einen Streit um die Erledigung der Hauptsache; Rechtsschutzbedürfnis; Beschwer; Unwirksamkeit der Wahl des Personalrats; Rücktritt des Personalrats; Neuwahl des Personalrats; Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl; Verbesserung der Rechtsposition; Rechtsbeschwerdeverfahren; Erklärung der Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidung; Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidung; Eintritt der Rechtskraft; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Erledigung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

Leitsatz:

Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Erklärung der Ungültigkeit einer Personalratswahl durch die erste Instanz bestätigt wurde, entfällt, wenn der Personalrat während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zurückgetreten ist, eine Neuwahl stattgefunden hat und das Ergebnis der Wahl bekanntgegeben wurde.

Beschluss des 5. Senats vom 8. Juli 2015 - BVerwG 5 PB 19.14

I. VG Düsseldorf vom 8. Juli 2013 Az: VG 34 K 4743/12.PVL

II. OVG Münster vom 14. August 2014 Az: OVG 20 A 1888/13.PVL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 19.14 OVG 20 A 1888/13.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr. Harms

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 14. August 2014 wird verworfen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG ist unzulässig.

2Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat sich durch den Antrag des Beteiligten zu 1 vom 3. November 2014 auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der

Hauptsache erledigt ist, auch dann nicht in einen Streit um die Erledigung der

Hauptsache umgewandelt, wenn in diesem Antrag auch die Erklärung der Erledigung der Hauptsache zu sehen wäre. Die Erledigung der Hauptsache kann

zwar auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erklärt werden. Nach § 83a

ArbGG, der gemäß § 95 Satz 4 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend gilt, ist aber die einseitige Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers auf den Fortgang des Verfahrens ohne Einfluss

(vgl. BAG, Beschluss vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75

BPersVG m.w.N.; Dörner, in: GK-ArbGG, § 83a Rn. 32 m.w.N.). Dies gilt auch

für eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 92a ArbGG abgegebene Erklärung der Erledigung der Hauptsache.

3Dem Beteiligten zu 1 fehlt nach dem Rücktritt und der Neuwahl des Personalrats im Oktober 2014 sowie der Bekanntgabe des Ergebnisses dieser Wahl das

Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde.

4Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Nichtzulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist. Entfällt

die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt auch das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung dieses Verfahrens (vgl. BAG, Beschlüsse vom

15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN

74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979). So liegt es hier.

5Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung einer vom Personalrat

eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in

einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Erklärung der Unwirksamkeit der

Wahl des Personalrats durch die erste Instanz bestätigt wurde, entfällt, wenn

- wie hier - der Personalrat während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zurückgetreten ist, eine Neuwahl stattgefunden hat und deren Ergebnis

bekanntgegeben wurde. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 92a ArbGG in unmittelbarer Anwendung (BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG

1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a ArbGG 1979). Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt hier nicht daraus, dass der Beteiligte zu 1 im zugelassenen

Rechtsbeschwerdeverfahren entweder die Erklärung der Unwirksamkeit der

vorinstanzlichen Entscheidungen oder deren Aufhebung erreichen könnte. Seine Rechtsposition würde sich dadurch nicht gegenüber derjenigen verbessern,

wie sie sich ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde darstellt. Das folgt für den

Zeitraum ab Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl des Personalrats bereits daraus, dass der Beteiligte zu 1 von der Erklärung der Unwirksamkeit seiner Wahl nicht mehr betroffen ist. In dem Zeitraum zwischen Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde und Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl

blieb er im Amt, weil der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gehemmt war 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 und

§ 72a Abs. 4 Satz 1 sowie Abs. 5 Satz 6 ArbGG) und er sein Amt auch nach

seinem Rücktritt bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der neuen Personalratswahl fortführte 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 BPersVG).

6Der Beteiligte zu 1 hätte dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Abgabe einer auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung Rechnung tragen können, was den Senat in die Lage versetzt

hätte, das Verfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a ArbGG entsprechend einzustellen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN

59/11 - AP Nr. 15 zu § 92a ArbGG und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 zu § 83a

ArbGG 1979; Dörner, in: GK-ArbGG, § 92a Rn. 15; Busemann, in:

Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 92a Rn. 7a). Dies hat er versäumt. Er

hat der Erledigung auch nicht durch Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde Rechnung getragen.

Vormeier Stengelhofen Dr. Harms

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil