Urteil des BVerwG vom 04.08.2015, 5 PB 18.14

Entschieden
04.08.2015
Schlagworte
Berg, Kritik, Mitbestimmung, Begründungspflicht, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 18.14 OVG 61 PV 3.13

In der Personalvertretungssache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr. Harms

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 19. Juni 2014 wird verworfen.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer

Rechtsfrage gestützte Beschwerde nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92a

Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2014 ist unzulässig, weil sie

nicht den Begründungsanforderungen genügt.

21. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu,

wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche

Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des

Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein,

was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden

kann. Nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3

Nr. 1 ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72

Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der

grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer

bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht

nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde

mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufge-

worfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert

auseinandersetzt. Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit

den Gründen bereits ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als

grundsätzlich angesehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen

Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte,

die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich

Bedeutung haben können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage

von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (BVerwG,

Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4).

3Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerde bereits deshalb nicht, weil sie nicht

eine konkrete Rechtsfrage formuliert. Die von der Beschwerde auf Seite 9, 11

und 14 der Beschwerdebegründung dargelegten Rechtssätze, die einerseits

das Fehlen einer die Mitbestimmung auslösenden Eingruppierung, andererseits

das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustimmungsfiktion nach § 61

Abs. 3 Satz 3, 4 und 5, Abs. 4 PersVG BB betreffen, genügen hierfür nicht. Die

Beschwerde beanstandet mit den aus dem angefochtenen Beschluss im Wege

einer wertenden Interpretation und Zusammenfassung abgeleiteten Rechtssätzen und ihren weiteren diesbezüglichen Ausführungen, insbesondere auf Seiten

12 bis 14, die rechtliche Argumentation des Oberverwaltungsgerichts nach Art

einer bereits zugelassenen Rechtsbeschwerde. Sie wendet sich damit der Sache nach gegen das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung und die ihrer Ansicht

nach fehlerhafte Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall

und setzt dieser ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Würdigung

entgegen. Eine solche Kritik der vorinstanzlichen Entscheidung kann in der Regel - und so auch hier - die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 92 Abs. 1

Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG nicht begründen.

4Soweit die Beschwerde ihr Vorbringen dahin verstanden wissen möchte, sie

halte die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Entscheidung

der Dienststellenleitung, bestimmte Gruppen von Beschäftigten seien nicht

nach dem TVöD zu vergüten, eine Maßnahme im personalvertretungsrechtli-

chen Sinne sei (vgl. Beschwerdebegründung S. 12), genügt sie nicht den Anforderungen an die erforderliche Durchdringung des Prozessstoffes. Insbesondere geht die Beschwerde nicht auf die auch vom Oberverwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Mai 1983

- 1 ABR 57/80 - (BAGE 43, 35 <40>) ein, wonach die Mitteilung, bestimmte Arbeitnehmer würden nicht in das tarifliche Vergütungsschema eingeordnet, sondern erhielten als außertarifliche Angestellte frei vereinbarte Vergütungen, keine

mitbestimmungspflichtige Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG sei.

Ebenso wenig setzt sie sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage auseinander, die in der Ablehnung oder Unterlassung

einer angeregten, beantragten oder in Betracht kommenden Veränderung des

bestehenden Rechtsstandes grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige

Maßnahme sieht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. August 1983 - 6 P

8.81 - Buchholz 238.33 § 58 PersVG BR Nr. 3, S. 4, vom 12. August 1983 - 6 P

9.81 - PersV 1985, 248, vom 18. Dezember 1996 - 6 P 6.94 - BVerwGE 104, 14

<15 ff., 16>, vom 29. Januar 2003 - 6 P 15.01 -Buchholz 251.95 § 51 MBGSH

Nr. 4, S. 16 <18 f.> und vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7

§ 66 NWPersVG Nr. 1, S. 1 <2>; Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/

Seulen, BPersVG, 8. Aufl. 2013, § 69 Rn. 8).

52. Von einer weiteren Begründung wird nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m.

§ 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.

Vormeier Stengelhofen Dr. Harms

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil