Urteil des BVerwG vom 06.08.2015

Form, Jugend, Einheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 16.15

OVG 61 PV 9.14

In der Personalvertretungssache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. August 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier

und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

und Dr. Harms

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulas-

sung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für

Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg -

vom 26. März 2015 wird verworfen.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

gestützte Beschwerde nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG

gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts vom 26. März 2015 ist unzulässig.

1. Die Beschwerde zeigt nicht in einer den Darlegungsanforderungen gerecht

werdenden Weise auf, dass die Rechtsbeschwerde wegen einer entschei-

dungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen ist.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu,

wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche

Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des

Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein,

was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden

kann. Nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3

Satz 2 Nr. 1 ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des

§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung

der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungser-

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heblichkeit enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung ei-

ner bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbe-

schwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, wo-

rin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die

Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbe-

schwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht

nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechts-

frage führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris

Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

"ob dem Antragsteller und Beschwerdeführer eine Weiter-

beschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern

unter Zugrundelegung der entsprechenden Tatsachen-

grundlage zugemutet werden kann",

rechtfertigt nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil sie in dieser Form

in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht klärungsfähig ist. Sie ist weder ei-

ner positiven noch einer negativen Beantwortung zugänglich und kann vom

Bundesverwaltungsgericht nicht in einer fallübergreifenden Weise beantwortet

werden. Die aufgeworfene Frage ist mit der Bezugnahme auf den Antragsteller

und Beschwerdeführer und dessen konkrete Situation ("Zugrundelegung der

entsprechenden Tatsachengrundlage") so stark auf die Umstände des Einzelfal-

les zugeschnitten, dass sie sich nicht in allgemeiner Weise als Rechtsfrage, die

für Rechtsfälle in anderen Konstellationen Bedeutung hat, klären und beantwor-

ten lässt.

Die Beschwerde genügt auch mit ihrem weiteren Vorbringen nicht den Anforde-

rungen an die Darlegung einer allgemeinen, über den Einzelfall hinausgehen-

den Bedeutung der von ihr aufgeworfenen Frage. Sie lässt nicht in einer diesen

Anforderungen gerecht werdenden Weise deutlich werden, worin die grundsätz-

liche Bedeutung der aufgeworfenen Frage liegen soll. Sie legt gerade auch mit

Blick auf die konkreten zeitlichen Dimensionen der von ihr in Bezug genomme-

nen Vorschriften nicht dar, inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur

Klärung einer fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Eine Frage erlangt

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nicht schon dadurch allgemeine Bedeutung, dass ein den konkreten Einzelfall

betreffender tatsächlicher Umstand in allgemeine Frageform gekleidet wird

(BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 5 B 4.13 - juris Rn. 4).

Mit ihren Ausführungen wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen

das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung und die ihrer Ansicht nach fehlerhafte

Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall. So führt die Be-

schwerde in der Beschwerdebegründung (S. 6) resümierend aus, "aus den

oben näher bezeichneten Gründen beruht der angegriffene Beschluss in ent-

scheidungserheblicher Art und Weise auf einer falschen Rechtsanwendung,

nämlich einer nicht mehr tragbaren Auslegung von § 9 Abs. 4 BPersVG." Daher

setzt die Beschwerde der vermeintlich unzutreffenden rechtlichen Bewertung

durch das Oberverwaltungsgericht nur ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis

führende Würdigung entgegen. Einwendungen gegen die einzelfallbezogene

Rechtsanwendung sind indes in der Regel und so auch hier nicht geeignet, die

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2

Nr. 1 ArbGG zu begründen.

2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m.

§ 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Harms