Urteil des BVerwG vom 06.08.2015, 5 PB 15.14

Entschieden
06.08.2015
Schlagworte
Beteiligungsrecht, Lehrer, Auflösung, Rüge, Ausschluss, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Aktenwidrigkeit, Hardware, Gestaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 15.14 OVG 62 PV 6.13

In der Personalvertretungssache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr. Harms

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG, die der

Antragsteller auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer

entscheidungserheblichen Rechtsfrage (1.) und der Abweichung (2.) sowie darauf stützt, das Gericht habe seiner Entscheidung einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt (3.), hat keinen Erfolg.

21. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der vom Antragsteller geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen.

3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu,

wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche

Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des

Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein,

was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden

kann. Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Nr. 1

ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2

Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit

enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimm-

ten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine,

über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss

substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung

zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten,

fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die

Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen

des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es

bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits

ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als grundsätzlich angesehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des

Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für

die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben

können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen

Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich

grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (BVerwG, Beschluss

vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4).Gemessen daran kommt die Zulassung der Beschwerde nicht in Betracht.

4Soweit sich die von dem Antragsteller aufgeworfenen Fragen von angeblich

grundsätzlicher Bedeutung auf das - von dem Oberverwaltungsgericht angenommene - Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, wären sie nicht entscheidungserheblich, wenn die in diesem Zusammenhang von dem Oberverwaltungsgericht angestellten Erwägungen in dem angefochtenen Beschluss (auch) dahin verstanden werden, dass es unabhängig von der Frage, ob der Anwendungsbereich

des § 50 Abs. 3 SGB II eröffnet ist, an einer die Mitbestimmung auslösenden

Maßnahme im Sinne des § 69 Abs. 1 BPersVG des Beteiligten fehlt. Dies kann

dahingestellt bleiben, weil die Voraussetzungen einer Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung auch mit Blick auf diese Fragen jedenfalls aus anderen

Gründen nicht vorliegen.

5a) Soweit der Antragsteller die Frage beantwortet wissen möchte, ob "es sich

bei dem Basisdienst eAkte um ein zentral verwaltetes IT-Verfahren mit der

Pflicht des Zugriffs auf einen auf der Grundlage des § 50 Abs. 3 SGB II erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand (handelt)" (Beschwerdebegründung

S. 5), genügen die Darlegungen des Antragstellers schon deshalb nicht den

Begründungsanforderungen, weil er sich nicht ansatzweise mit den einschlägigen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auseinandersetzt und auch

nicht aufzeigt, aus welchen Gründen er sie nicht teilt. Davon abgesehen betrifft

die Frage im Kern die Sachverhaltsfeststellung und -würdigung. Auf angebliche

Fehler in diesem Zusammenhang kann eine Zulassung wegen grundsätzlicher

Bedeutung aber nicht gestützt werden.

6b) Die Frage, "ob § 50 Abs. 3 SGB II neben den in der Gesetzesbegründung

genannten Fachanwendungen auch Basisdienste erfasst" (Beschwerdebegründung S. 6), genügt ebenfalls nicht den Anforderungen an die Darlegung der

grundsätzlichen Bedeutung, weil es an einer Auseinandersetzung mit den

Gründen fehlt , aus denen das Oberverwaltungsgericht diese Frage bejaht hat.

Die Vorinstanz hat insoweit auf den Wortlaut des § 50 Abs. 3 SGB II und dessen Zweck abgestellt (BA S. 11 Abs. 3). Darauf geht die Beschwerdebegründung nicht ein.

7c) Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen der Frage zuzulassen, "ob in

den Fällen, in denen § 50 Abs. 3 SGB II einschlägig ist, die Einführung eines

entsprechenden IT-Verfahrens keine eigene Maßnahme der jeweiligen Dienststellenleitung darstellt und bereits deswegen Beteiligungsrechte für die jeweiligen Personalvertretungen der Jobcenter nicht vorliegen" (Beschwerdebegründung S. 8). Auch insoweit lässt die Begründung eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts vermissen. Der

Antragsteller zeigt auch nicht ausreichend auf, aus welchen Gründen er der von

der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung nicht folgt.

8Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen und ausführlich begründet, dass

bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 SGB II den Leitern der

Jobcenter in diesem Bereich kein Entscheidungsspielraum verbleibe und die

Mitbestimmung in diesen Fällen auf die Ebene der Bundesagentur für Arbeit

verlagert sei (BA S. 10 ff.). Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit der

hier in Rede stehenden Frage auf die von dem Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG,

Beschlüsse vom 29. Januar 2003 - 6 P 15.01 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH

Nr. 4, vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG

Nr. 1 und vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66

NWPersVG Nr. 1) eingeht, genügt dies nicht dem Darlegungsgebot. Diese Entscheidungen werden vom Oberverwaltungsgericht mit Blick auf das (allgemeine) Erfordernis einer Maßnahme im Sinne des § 69 Abs. 1 BPersVG als Voraussetzung eines Mitbestimmungsrechts zitiert (BA S. 7 Abs. 3). Das Gericht

ist nicht der Auffassung, dass sich bereits aus diesen Entscheidungen ergebe,

die Einführung des Basisdienstes eAkte sei keine von dem Beteiligten zu verantwortende Maßnahme. Die Darlegungen, in deren Zusammenhang die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug genommen werden, sind

lediglich Ausgangspunkt der im Folgenden näher begründeten Auffassung, es

handele sich um einen dem § 50 Abs. 3 SGB II unterfallenden Sachverhalt, der

ein Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Beteiligten nicht auslöse. Zu dieser

speziellen Frage verhalten sich die in Anspruch genommenen Entscheidungen

auch aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts nicht. Eine Auseinandersetzung

mit diesen Beschlüssen kann deshalb nicht die Annahme begründen, der Antragsteller habe seiner Darlegungspflicht auch mit Blick auf die Ausführungen

der Vorinstanz zu § 50 Abs. 2 SGB II genügt.

9Im Ergebnis nichts Anderes gilt, soweit der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2006 - 6 P 4.05 - (Buchholz 251.91 § 77

SächsPersVG Nr. 1) in der angegriffenen Entscheidung auch im Zusammenhang mit der Frage zitiert wird, ob die Einführung des Basisdienstes eAkte im

Wege einer "Hilfskonstruktion oder einer Zurechnung" als Maßnahme der Geschäftsführung des Jobcenters angesehen werden könne (BA S. 13 Abs. 2).

Dies folgt schon daraus, dass sich die Auseinandersetzung des Antragstellers

mit dieser Entscheidung nicht auf dieses Begründungselement des angefochtenen Beschlusses bezieht.

10d) Schließlich kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch nicht zur Beantwortung der Frage in Betracht, "ob § 50 Abs. 3 SGB II im Zuge der Einführung und Nutzung der dort allgemein genannten zentral verwalteten Verfahren

der Informationstechnik zugleich das Beteiligungsrecht bei der Gestaltung der

Arbeitsplätze ausschließt, wenn mit der Einführung und Nutzung derartiger

IT-Verfahren Hardware, hier Monitore, ausgetauscht werden" (Beschwerdebegründung S. 10). Diese Frage bezieht sich auf die vom Oberverwaltungsgericht

näher begründete Annahme, dass der Ausschluss der Mitbestimmung gegenüber dem Beteiligten den Austausch der Monitore erfasse (BA S. 15 Abs. 2). Mit

diesen Erwägungen setzt sich der Antragsteller nicht auseinander.

112. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der vom Antragsteller geltend gemachten Divergenz zuzulassen.

12Gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2

ArbGG ist die Rechtsbeschwerde wegen Divergenz zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung

eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs oder eines anderen Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. In der

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Entscheidung, von der der

angefochtene Beschluss abweicht, zu bezeichnen 92a Satz 2 i.V.m. § 72a

Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG). Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz

ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten,

inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz

benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat

(stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris

Rn. 9 und vom 28. März 1994 - 6 PB 22.93 - AP Nr. 8 zu § 92a ArbGG 1979,

jeweils m.w.N.). Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen sein,

wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom

28. Januar 2004 - 6 PB 10.03 - Buchholz 251.2 § 91 BlnPersVG Nr. 2 S. 1 f.).

Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der

Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom

28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 9). Gemessen daran ist die Beschwerde

nicht ausreichend begründet.

13Der Antragsteller ist der Auffassung, der angefochtene Beschluss weiche von

dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 6 P

4.05 - (Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1) ab, weil das Oberverwaltungsgericht angenommen habe, ein Beteiligungsrecht für die Personalvertretung scheide grundsätzlich aus, wenn die Entscheidung über die Durchführung

der Maßnahme von einer anderen Stelle als der Dienststellenleitung getroffen

wird, hier von der Bundesagentur für Arbeit, auch, wenn die tatsächliche Durchführung der Maßnahme der Zustimmung der Dienststellenleitung bedürfe (vgl.

Beschwerdebegründung S. 12). Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung die Ansicht vertreten, ein der Personalvertretung zustehendes Beteiligungsrecht setze dann keine eigene Maßnahme

der örtlichen Dienststellenleitung voraus, wenn die beteiligungspflichtige Maßnahme von einer Stelle getroffen werde, die nicht demselben Geschäftsbereich

angehöre (vgl. Beschwerdebegründung S. 12).

14Damit ist eine Divergenz schon deshalb nicht in der gebotenen Weise dargetan,

weil beide Gerichte die vom Antragsteller formulierten Rechtssätze in den bezeichneten Entscheidungen nicht aufgestellt haben. Das Oberverwaltungsgericht stützt seine Auffassung, in der Einführung des Basisdienstes eAkte liege

keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Beteiligten, nicht (ausschließlich) darauf, dass diese Maßnahme von einer anderen Stelle getroffen wurde.

Es geht vielmehr davon aus, dass die Einführung des Basisdienstes eAkte der

Bundesagentur für Arbeit obliege, und den Leitern der Jobcenter insoweit kein

Entscheidungsspielraum verbleibe (BA S. 10 ff.).

15Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in der herangezogenen Entscheidung

einen Rechtssatz von dieser Allgemeinheit nicht aufgestellt. Es legt vielmehr

den Mitbestimmungstatbestand des § 77 Nr. 2 SächsPersVG, wonach der Personalrat bei der Auflösung einer Dienststelle mitzuwirken hat, im Hinblick auf

die Besonderheiten der in Rede stehenden Schulauflösung seinem Zweck entsprechend dahin aus, dass hier das Beteiligungsrecht der bei der Schulaufsichtsbehörde gebildeten Personalvertretung der Lehrer zusteht, soweit die

Schulaufsichtsbehörde der Maßnahme des kommunalen Trägers, mit der die

Schulauflösung angeordnet wird, zustimmen muss. Das gelte, obwohl hier die

Voraussetzungen des § 82 BPersVG bzw. § 87 SächsPersVG schon deshalb

nicht vorlägen, weil die beteiligten Entscheidungsträger nicht demselben Geschäftsbereich angehörten (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 6 P

4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13).

163. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des vom Antragsteller in der Sache

geltend gemachten Verfahrensfehlers zuzulassen.

17Der Antragsteller behauptet, das Oberverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt, soweit es ausgeführt

habe, die Arbeitsgruppe des gemeinsamen Arbeitgeberservices sei in den

Räumlichkeiten der Agentur für Arbeit Berlin Nord tätig, obwohl im Verhandlungsprotokoll der Sitzung vom 24. Juli 2014 ausdrücklich festgehalten sei, dass

beide Verfahrensbeteiligte übereinstimmend erklärt hätten, die Arbeitsgruppe

sei auch in den Räumlichkeiten des Jobcenters tätig (Beschwerdebegründung

S. 5).

18Soweit der Antragsteller dieses Vorbringen als Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes, der gerichtlichen Aufklärungspflicht oder der Aktenwidrigkeit verstanden wissen möchte, führt es schon deshalb nicht zur Zulassung

der Rechtsbeschwerde, weil diese Rügen nicht statthaft sind. Im Verfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde sind nur die in § 547 Nr. 1 bis 5

ZPO genannten absoluten Revisionsgründe und die Verletzung rechtlichen Gehörs der Verfahrensrüge zugänglich 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2

ArbGG; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 6 PB 12.06 -

NVwZ 2007, 714 Rn. 9 und vom 9. März 2012 - 6 PB 27.11 - Buchholz 250 § 91

BPersVG Nr. 1 Rn. 14).

19Soweit der Antragsteller sein Vorbringen als Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gewertet wissen möchte, wird dieser Verfahrensmangel nicht den Anforderungen des § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2

und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG entsprechend dargelegt. Rügt der

Beschwerdeführer - wie hier - das Übergehen eines Vortrags, muss er konkret

im Einzelnen schlüssig dartun, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen die Vorinstanz übergangen haben soll (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 25. Juni 2015 - 5 PB 9.14 - juris Rn. 3; BAG, Beschluss vom 5. November

2008 - 5 AZN 842/08 - NJW 2009, 461 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Der Antragsteller zeigt nicht auf, dass und inwieweit der Umstand, dass die gemeinsame

Arbeitsgruppe ihre Aufgaben auch in den Räumlichkeiten des Jobcenters wahrnimmt, nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für die Entscheidung erheblich ist.

204. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.

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