Urteil des BVerwG vom 29.06.2015, 5 PB 11.15

Entschieden
29.06.2015
Schlagworte
Einsichtnahme, Universität, Beeinflussung, Behinderung, Gefahr, Kreis, Hochschule, Besoldung, Begründungspflicht, Freiheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 11.15 OVG 8 Bf 277/13.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2015 wird verworfen.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer

Rechtsfrage gestützte Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2015 ist unzulässig.

21. Die Beschwerde zeigt nicht in einer den Darlegungsanforderungen gerecht

werdenden Weise auf, dass die Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen ist.

3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu,

wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche

Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des

Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein,

was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden

kann.

4Nach § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2

Nr. 1 ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72

Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der

grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheb-

lichkeit enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer

bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht

nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde

mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert

auseinandersetzt. Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit

den Gründen bereits ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als

grundsätzlich angesehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen

Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte,

die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich

Bedeutung haben können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage

von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.

5Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich die Frage auf,

ob "die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsbetriebs der Einsichtnahme in die Gehaltslisten der Professoren durch den Personalrat entgegen[steht]".

6Das Oberverwaltungsgericht hat das aus § 78 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1

und 2 HmbPersVG abgeleitete Recht des Antragstellers auf Einsichtnahme in

die nicht anonymisierten Gehaltslisten der nach den Besoldungsordnungen W

und C besoldeten Beschäftigten seines Vertretungsbereichs als mit der Freiheit

von Wissenschaft, Forschung und Lehre im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar angesehen. Zur Begründung führt es aus, der Schutzbereich der Norm sei

durch eine Einsichtnahme nicht betroffen, da diese ebenso wie die gesetzlichen

Regelungen über die Besoldung der Juniorprofessoren und Professoren die

Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsbetriebs nicht berühre. Die Einsichtnahme

zum Zwecke des Diskriminierungsschutzes diene dazu, die Gewährung von

Leistungsbezügen aus sachfremden Motiven zu verhindern. Durch die Wahrnehmung des Überwachungsrechts des Personalrats werde die Entscheidungsfreiheit der Universität keiner nennenswerten Beeinflussung oder gar Behinderung unterworfen. Die Besorgnis des Beteiligten, Personalratsmitglieder könnten ihr Wissen missbrauchen, um eigene Bleibeverhandlungen finanziell zu ihren Gunsten zu beeinflussen, rechtfertige keine abweichende Sichtweise.

Ebenso wenig ermächtige das Besoldungsrecht die Hochschule, sachlich nicht

gerechtfertigten Forderungen nachzugeben und unangemessene Bleibe-

Leistungsbezüge oder sonstige Leistungsbezüge zu gewähren. Inhalt und

Schranken des ihr eingeräumten Ermessens seien in jedem Einzelfall zu beachten. Durch die Einsichtnahme des Antragstellers in die Gehaltslisten werde jene

nicht gehindert, innerhalb dieser gesetzlichen Bindungen diejenige Entscheidung über die Zahlung von variablen Vergütungsbestandteilen zu treffen, die

sie für richtig halte (BA S. 13 f.).

7Die Beschwerde war gehalten, sich mit dieser Würdigung des Oberverwaltungsgerichts substantiiert auseinanderzusetzen. An einer solchen Auseinandersetzung fehlt es. Die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung erschöpft sich

darin auszuführen, es widerstreite dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 3 Satz 1

GG, wenn die Universität gehalten sei, die Höhe individuell ausgehandelter Zusatzvergütungsbestandteile offenzulegen. Zudem stehe der Gewährung der

Einsichtnahme in die Gehaltslisten die - mehr als nur theoretische - Gefahr eines Missbrauchs dieser Informationen entgegen. Das von dem Einsichtnahmeverlangen betroffene Personal umfasse den Kreis der Professoren, zu dem die

Mitglieder des Beschwerdegegners selbst zählten. Daher sei es durchaus realistisch, dass die Mitglieder des Beschwerdegegners die bei einer Einsichtnahme gewonnenen Informationen im Rahmen ihrer individuellen Gehaltsverhandlungen nutzten (S. 2 f. der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung). Mit diesen

der Sachverhaltsdarstellung entnommenen Ausführungen wendet sich die Beschwerde der Sache nach im Stil einer Rechtsbeschwerdebegründung gegen

das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts, ohne dessen Rechtsauffassung inhaltlich im Einzelnen einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

Stattdessen setzt sie der vermeintlich unzutreffenden rechtlichen Bewertung

durch das Oberverwaltungsgericht ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Würdigung entgegen.

82. Von einer weiteren Begründung wird nach § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m.

§ 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.

Vormeier Stengelhofen Dr. Fleuß

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