Urteil des BVerwG vom 25.06.2015, 5 PB 11.14

Entschieden
25.06.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Qualifikation, Rüge, Verfügung, Arbeiter, Berufsausbildung, Jugend, Beendigung, Ausnahme, Zusammenlegung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 PB 11.14 OVG 20 A 1889/13.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 27. Mai 2014 werden zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m.

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

27. Mai 2014 haben keinen Erfolg.

21. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der von der Beteiligten zu 1 geltend

gemachten entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zuzulassen.

3Der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen

(BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 6 PB 19.13 - PersV 2014, 269

Rn. 4). Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in

den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur wenn

besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen

oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom

5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3 und

vom 30. März 2015 - 5 PB 26.14 - juris Rn. 3). Im Fall der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet § 83 Abs. 2

BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG, dass

in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung dieses Anspruchs und deren Entscheidungserheblichkeit dargelegt wird. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes sind substantiiert aufzuzeigen. Rügt der Beschwerdeführer das Übergehen eines Vortrags, muss er konkret und im Einzelnen schlüssig dartun, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen die Vorinstanz übergangen haben soll (vgl. BAG, Beschluss vom

5. November 2011 - 5 AZN 842/08 - NJW 2009, 461 m.w.N.). Ausgehend hiervon ist der Vortrag der Beteiligten nicht geeignet, einen Gehörsverstoß darzutun.

4a) Soweit die Beteiligte zu 1 rügt, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Vortrag im Schriftsatz vom 18. September 2013 übergangen, zwischen der Mitteilung der Antragstellerin vom 10. Januar 2012 und ihrem formalen Antrag auf

Übernahme am 21. Mai 2012 hätten mit allen betroffenen Auszubildenden mehrere Gespräche unter Beteiligung des Dienststellenleiters stattgefunden, in denen den Auszubildenden nahegelegt worden sei, einen Antrag auf befristete

Weiterbeschäftigung zu stellen, was aber zur Aufgabe des Anspruchs nach § 9

BPersVG geführt hätte und in denen sie mehrfach ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, auch eine der Stellen nach E3 oder E4 zu besetzen (vgl.

Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 3 und 5),

räumt sie selbst ein, das Oberverwaltungsgericht habe ihre Behauptung, mehrfach ihr Einverständnis mit einer Weiterbeschäftigung auf einem nicht ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz erklärt zu haben, zur Kenntnis genommen (vgl.

Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 3 ff.). Sie

beanstandet aber, dass das Oberverwaltungsgericht diesen Vortrag nicht dahin

gewürdigt habe, dass mindestens ein derartiges Gespräch in dem von ihm für

bedeutsam gehaltenen Zeitraum vom 12. Mai 2012 (Wahl) und dem 21. Mai

2012 (schriftliches Übernahmeverlangen) stattgefunden haben müsse (vgl. Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 5). Damit

wendet sich die Beteiligte zu 1 im Gewand der Gehörsrüge in Wahrheit gegen

die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts. Mit einem Angriff auf

die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts kann eine Verletzung

des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs regelmäßig und so auch hier

nicht begründet werden.

5b) Entsprechendes gilt für die Rüge der Beteiligten zu 1, das Oberverwaltungsgericht habe den Wortlaut ihres Schreibens vom 21. Mai 2012, mit dem sie ihre

Weiterbeschäftigung und die Übernahme in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis als Bürokauffrau im Anschluss an ihre Berufsausbildung beantragt habe,

nur teilweise berücksichtigt, weil es darin einen Antrag auf Weiterbeschäftigung

ausschließlich als Bürokauffrau gesehen habe (vgl. Beschwerdebegründung

der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 5). Auch damit wendet sich die

Beteiligte zu 1 im Kern gegen die sachliche Richtigkeit der Sachverhalts- und

Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts und setzt dieser eine davon

abweichende Bewertung entgegen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird damit nicht dargetan.

6c) Fehl geht auch die Rüge der Beteiligten zu 1, das Oberverwaltungsgericht

gehe im Hinblick auf den Dienstposten TE/ZE 224/608 von falschen Tatsachen

aus, soweit es der Auffassung sei, die unbesetzte Hälfte der Stelle habe für eine Weiterbeschäftigung nicht zur Verfügung gestanden, weil die Beschäftigte

W. einen Anspruch auf Aufstockung ihrer Arbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung gehabt habe. Die dem zugrundeliegende Annahme, nur die Teilzeitbeschäftigung sei befristet gewesen, sodass die ursprüngliche Arbeitszeitregelung

mit Ablauf der Befristung wiederaufgelebt sei, sei mit dem Wortlaut des Änderungsvertrages nicht vereinbar (vgl. Beschwerdebegründung der Beteiligten

zu 1 vom 25. August 2014 S. 10 ff.). Auch insoweit erschöpfen sich die Ausfüh-

rungen der Beteiligten zu 1 darin, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

nach Art einer Berufung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anzugreifen.

Damit wird den Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung nicht

Rechnung getragen.

7Soweit die Beteiligte zu 1 in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass "[…]

am 16.06.2013 auf der Stelle 224/608 - […] -, Herr Tim S. in Vollzeit beschäftigt

[wurde]", was belege, "dass die Freihaltung für Frau W. nur vorgeschoben wurde" (vgl. Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014,

S. 13), kann sie auch damit die Zulassung der Revision nicht erreichen. Es

handelt sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann.

8d) Die Rüge der Beteiligten zu 1, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Vortrag übergangen, die von der Antragstellerin vorgelegten Dienstpostenlisten

spiegelten nicht den tatsächlichen Personalbestand wider (vgl. Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 16), übersieht, dass sich

das Oberverwaltungsgericht mit dem Umstand, dass in der dem Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 zur Verfügung gestellten Dienstpostenliste

bei den Dienstposten TE/ZE 150/705 und 150/706 keine Stelleninhaber verzeichnet sind, auseinander gesetzt hat (BA S. 19 f.). Dass es daraus nicht die

von der Beteiligten zu 1 gewünschte Schlussfolgerung gezogen hat, begründet

keinen Gehörsverstoß.

92. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der von den Beteiligten zu 1 und 2

geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen

Rechtsfrage zuzulassen.

10Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu,

wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche

Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des

Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein,

was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden

kann. Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Nr. 1

ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2

Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit

enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine,

über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss

substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung

zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten,

fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die

Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen

des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es

bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits

ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als grundsätzlich angesehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des

Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für

die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben

können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen

Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich

grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (BVerwG, Beschluss

vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Gemessen daran kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.

11a) Soweit die von der Beteiligten zu 1 für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage,

"ob ein Auszubildender, der vor einem schriftlichen Übernahmeverlangen nach § 9 Abs. 2 BPersVG seine Bereitschaft zur Übernahme auch eines nicht ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes deutlich gemacht hat, mit einem anschließenden Übernahmeverlangen, das keinen expliziten Hinweis auf diese Bereitschaft (mehr) enthält, damit auf einen solchen Anspruch verzichtet bzw. damit von seiner

zuvor erklärten Bereitschaft aus Sicht eines objektiven Empfängers Abstand nimmt?" (Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 7),

überhaupt den Darlegungsanforderungen genügt, führt sie jedenfalls mangels

Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Sie

würde sich auf der Grundlage des vom Oberverwaltungsgericht festgestellten

Sachverhalts in einem künftigen Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich stellen. Die Fragestellung geht in tatsächlicher Hinsicht davon

aus, dass die Beteiligte zu 1 vor ihrem schriftlichen Übernahmeverlangen nach

§ 9 Abs. 2 BPersVG vom 21. Mai 2012 gegenüber der Antragstellerin ihre Bereitschaft erklärt hat, auch mit einer Weiterbeschäftigung auf einem nicht ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz einverstanden zu sein. Eine derartige Feststellung ist dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat im Gegenteil ausdrücklich festgehalten, dass eine solche

- mündliche - Erklärung der Beteiligten zu 1 nicht festzustellen sei (vgl. BA

S. 24). Die Beteiligte zu 1 hat insoweit - wie dargelegt - keine zulässigen und

begründeten Verfahrensrügen erhoben.

12Im Übrigen ist die Frage, welchen Inhalt das schriftliche Verlangen eines Auszubildenden auf Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 2 BPersVG hat, einzelfallbezogen im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dass nach der dabei zu berücksichtigenden Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille maßgebend ist,

so wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen

kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt

(vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 5 B 51.09 - ZOV 2010,

31 Rn. 7 m.w.N.). Ein erneuter oder über die vorhandene Rechtsprechung hinausgehender Klärungsbedarf wird von der Beteiligten zu 1 nicht aufgezeigt.

13Der Sache nach wendet sich die Beteiligte zu 1 mit dieser Grundsatzrüge gegen das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung und damit die ihrer Ansicht nach

fehlerhafte Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall und

setzt dieser ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Würdigung entgegen. Eine solche Kritik der vorinstanzlichen Entscheidung kann in der Regel

und so auch hier die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 2

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG nicht begründen.

14b) Soweit die Beteiligte zu 1 die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält,

"ob ein vorhandener, aber mit einem kw-Vermerk versehender Dienstposten einem Jugend- und Auszubildendenvertreter nach § 9 BPersVG zur Weiterbeschäftigung zuzuweisen ist?" (Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 18),

fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses insbesondere dann im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1

BPersVG unzumutbar ist, wenn der Arbeitgeber rechtlich oder tatsächlich gehindert ist, den Berechtigten in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 6 P 13.84 - BVerwGE 72, 154

<157>). Darüber, ob ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung

steht, hat primär der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden (BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1994 - 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68 <77> und vom

1. November 2005 - 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 <300>). Ein öffentlichrechtlicher Arbeitgeber darf nach dem von ihm zu beachtenden Grundsatz des

Haushaltsrechts, auf unbestimmte Zeit, d.h. dauernd, bestehende Verpflichtungen nur eingehen, wenn die zu ihrer Erfüllung notwendigen Haushaltsmittel bereitstehen (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 6 P 13.84 - BVerwGE

72, 154 <158>). Nach dem vom Oberverwaltungsgericht bindend festgestellten

Sachverhalt standen der Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung der Beteiligten zu 1 die Haushaltsmittel, die auf

die Dienstposten TE/ZE 211/011, 211/013 und 211/014 entfielen, auf welche

die Beteiligte zu 1 ihre Frage ausdrücklich nur bezieht, bereits tatsächlich nicht

zur Verfügung, um ihrer Weiterbeschäftigungspflicht nachzukommen. Denn sie

hat auf diesen Dienstposten bereits andere Beschäftigte "haushaltstechnisch

geführt" (vgl. BA S. 19). Damit setzt sich die Beteiligte zu 1 nicht auseinander.

15Dessen ungeachtet ist die Frage, ob die Weiterbeschäftigung im Sinne des § 9

Abs. 4 Satz 2 BPersVG unzumutbar ist, wenn die in Betracht zu ziehende un-

besetzte Stelle im Haushaltsgesetz mit einem kw-Vermerk versehen ist, in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Sinne der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts entschieden (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 2. November 1994 - 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68 <78>).

16Soweit die Beteiligte zu 1 in diesem Zusammenhang behauptet, "[…] die streitgegenständlichen Stellen [sind] später dauerhaft besetzt worden und nicht

weggefallen" (Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August

2014 S. 19), kann sie auch damit die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Es handelt sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann.

17c) Das Vorbringen der Beteiligten zu 1,

"auch, soweit es um die Anforderung an die Darlegung fehlender Ausbildungsadäquanz geht, beruht der Beschluss auf Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung" (Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 19),

genügt ebenfalls schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 92a Satz 2

i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG. Denn damit wird keine konkrete

Rechtsfrage formuliert.

18d) Die von den Beteiligten zu 1 und 2 für grundsätzlich bedeutsam bezeichnete

Frage,

"ist eine Weiterbeschäftigung eines ehemaligen Auszubildenden mit kfm. Ausbildung einem Arbeitgeber auf einem Arbeitsplatz unabhängig von den Tätigkeiten, die im Einzelnen auf ihm anfallen, und unabhängig von seinen Tätigkeitsinhalten immer im Sinne des § 9 Abs. 4 BPersVG nicht zuzumuten, wenn er den Arbeitsplatz als Arbeiterdienstposten im Sinne des ehemaligen Manteltarifvertrages für Arbeiter (MTArb) bezeichnet hat?" (Beschwerdebegründung des Beteiligten zu 2 vom 20. August 2014 S. 2 f.),

würde sich in der durch die Formulierung ("immer") vorgegebenen Allgemeinheit nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat den mit der Kennzeichnung

als "Arbeiter"-Arbeitsplatz erfolgten Rückgriff auf die Lohngruppen 1 bis 3a

bzw. 4 bis 9 des Manteltarifvertrages für Arbeiter (MTArb) vor dem Hintergrund,

dass zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung der Beteiligten zu 1

die nach § 12 TVöD vorgesehene Entgeltverordnung noch nicht erlassen war

und deshalb nach § 17 TVÜ-Bund die Eingruppierungsvorschriften der früheren

Tarifverträge fortgalten, als Organisationsentscheidung der Antragstellerin dahingehend gewertet, dass auf diesen Stellen regelmäßig Tätigkeiten zu verrichten sind, die der Qualifikation von "ungelernten" Beschäftigten mit einer weniger

als drei Jahre dauernden Ausbildung entsprechen. Allein für diese besondere

Sachverhaltskonstellation hat es das Oberverwaltungsgericht als unerheblich

angesehen, welche Tätigkeiten im Einzelnen auf den jeweiligen Arbeitsplätzen

anfallen bzw. welche Tätigkeitsinhalte die jeweiligen Arbeitsplätze haben.

193. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der von den Beteiligten zu 1 und 2

geltend gemachten Divergenz zuzulassen.

20Nach den gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG entsprechend anzuwendenden § 92

Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer

Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts bzw.

Verwaltungsgerichtshofs oder eines anderen Oberverwaltungsgerichts bzw.

Verwaltungsgerichtshofs abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung

beruht. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, zu bezeichnen 92a

Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG). Eine die Rechtsbeschwerde

eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen sein,

wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind. Das Aufzeigen einer fehlerhaften

oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht

in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 PB

5.14 - juris Rn. 3 m.w.N.). Gemessen daran sind die Beschwerden nicht ausreichend begründet.

21a) Die Beteiligte zu 1 sieht eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, konkret seinem Beschluss vom 18. November

2008 - 6 PB 22.08 - (juris) darin, dass das Oberverwaltungsgericht angenommen habe, "insbesondere ist der Arbeitgeber nicht gehalten, 'Stellenreste' oder

'Stellenanteile' zusammenzuführen, um einem Jugend- oder Auszubildendenvertreter eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen", während das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung entschieden habe, dass "[…]

der öffentliche Arbeitgeber sehr wohl gehalten sein [kann], auch Stellenreste

oder -anteile zusammenzulegen, wenn die verlangte Qualifikation der Qualifikation des Jugendvertreters entspricht" (Beschwerdebegründung der Beteiligten

zu 1 vom 25. August 2014 S. 15). Damit ist eine Divergenz schon deshalb nicht

in der gebotenen Weise dargetan, weil der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts den ihm von der Beteiligten zu 1 zugeschriebenen Rechtssatz nicht

enthält.

22Gleiches gilt, soweit die Beteiligte zu 1 in diesem Zusammenhang ausführt,

"während das BVerwG bei dem Vorhandensein mehrerer 'Stellenreste' oder

'Stellenanteile' allein darauf abstellt, ob diese nach ihrer Qualifikation zur Besetzung mit dem Vertreter geeignet wären, geht das OVG davon aus, dass eine

Zusammenlegung unabhängig von der Qualifikation und ggf. nur mit Ausnahme

missbräuchlicher Gestaltungen nie zu fordern ist" (Beschwerdebegründung der

Beteiligten zu 1 vom 25. August 2014 S. 16). Denn insbesondere dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist entgegen der Behauptung der Beteiligten zu 1 kein Rechtssatz dahin zu entnehmen, dass eine Zusammenlegung von

"Stellenresten" oder "Stellenanteilen" unabhängig von der Qualifikation und ge-

gebenenfalls nur mit Ausnahme missbräuchlicher Gestaltungen niemals zu fordern ist.

23b) Der Beteiligte zu 2 ist der Auffassung, der angefochtene Beschluss weiche

von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November

2005 - 6 P 3.05 - (BVerwGE 124, 292 <303>) und vom 24. Mai 2012 - 6 PB

5.12 - (Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 45) ab, weil das Oberverwaltungsgericht

angenommen habe, "die Beschäftigung einer kfm. Auszubildenden auf einem

Dienstposten, der als Arbeiterdienstposten bezeichnet wird, [ist] für den Arbeitgeber unzumutbar […], ohne dass es auf die im Einzelnen anfallenden Tätigkeiten bzw. die Tätigkeitsinhalte ankommt", während das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen die Auffassung vertreten habe, "die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses [ist] unzumutbar, wenn der Arbeitgeber

dem Jugendvertreter […] keinen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann. Dabei erfordert der Gesichtspunkt der Ausbildungsadäquanz

[…], einen Vergleich zwischen der Ausbildung des Jugendvertreters und den

Anforderungen des in den Blick genommenen Arbeitsplatzes" (Beschwerdebegründung des Beteiligten zu 2 vom 20. August 2014 S. 3). Dies genügt schon

deshalb nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz, weil das

Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung - wie dargelegt - einen solchen

allgemeinen Rechtssatz nicht zugrunde gelegt hat.

244. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

Satz 2 und § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil