Urteil des BVerwG vom 24.02.2015, 5 P 7.14

Entschieden
24.02.2015
Schlagworte
Zahl, Wahlberechtigung, Wahlergebnis, Beeinflussung, Wahlrecht, Rechtsschutzinteresse, Zusammensetzung, Wählbarkeit, Anfechtung, Berg
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: nein

Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht

Rechtsquelle/n:

BPersVG § 16 Abs. 1, § 25

Stichworte:

Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung; Wahlanfechtungsbefugnis; Wahlanfechtungsberechtigung; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Wahltag; Wahlausschreiben; Ausscheiden aus der Dienststelle; Rechtsschutzinteresse; Vorschrift über das Wahlverfahren; Wahlverfahrensregelung; wesentliche Vorschrift; wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren; Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Größe des Personalrats; Beschäftigte der Dienststelle; Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten; Zahl der in einer Agentur für Arbeit Beschäftigten; Änderung des Wahlergebnisses; Beeinflussung des Wahlergebnisses.

Leitsatz/-sätze:

1. § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine im Sinne von § 25 BPersVG wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren.

2. Die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder kann das Wahlergebnis beeinflussen.

Beschluss des 5. Senats vom 24. Februar 2015 - BVerwG 5 P 7.14

I. VG Potsdam vom 23. Oktober 2012 Az: VG 20 K 968/12.PVB

II. OVG Berlin-Brandenburg vom 26. September 2013 Az: OVG 62 PV 20.12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 5 P 7.14 OVG 62 PV 20.12

In der Personalvertretungssache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 3 bis 5 wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 aufgehoben.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam - Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen - vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Wahl zum Personalrat bei der

Agentur für Arbeit E.

2Die Antragsteller zu 3 bis 5, Tarifbeschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, waren am Wahltag bei der Agentur für Arbeit E. tätig. Zum Februar 2013 wechselte der Antragsteller zu 3 zur Agentur für Arbeit Be.

3Im Zeitpunkt des Wahlausschreibens am 1. März 2012 waren 370 Personen bei

der Agentur für Arbeit E. beschäftigt. Weiteren 202 Personen, die zu diesem

Zeitpunkt in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Agentur für Arbeit standen, waren Tätigkeiten bei dem Jobcenter Ba. zugewiesen.

4Am 25. April 2012 wurde für den Geschäftsbereich der Agentur für Arbeit E.

- wie im Wahlausschreiben mitgeteilt - ein Personalrat mit 11 Mitgliedern gewählt. Das Wahlergebnis wurde am gleichen Tag bekanntgemacht.

5Mit einem am 4. Mai 2012 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz

haben die Antragsteller zu 3 bis 5 die Personalratswahl angefochten.

6Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und die Wahl für ungültig

erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Beteiligten

zu 1 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Antrag abgelehnt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Wahlanfechtungsantrag sei unzulässig

geworden. Die Wahlberechtigung im Sinne von § 25 Alt. 1 BPersVG müsse sowohl im Zeitpunkt der Wahl, um deren Anfechtung es gehe, als auch im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wahlanfechtung gegeben sein. Letzteres sei hier nicht der Fall. Denn der Antragsteller zu 3 habe

infolge seines Wechsels zur Agentur für Arbeit Be. sein Wahlrecht zum Personalrat bei der Agentur für Arbeit E. und damit auch das Wahlanfechtungsrecht

verloren. Die Frage der Anfechtungsbefugnis sei entscheidungserheblich, da

der Wahlanfechtungsantrag im Übrigen begründet wäre. Der Wahlvorstand habe die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben wie

auch in der Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu Unrecht mit 11 Personen angegeben. Selbst wenn mit dem Wahlvorstand davon auszugehen sei,

dass die dem Jobcenter Ba. zugewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei

der Zahl der in der Agentur für Arbeit in der Regel Beschäftigten in Ansatz zu

bringen seien, werde der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG für die Wahl von 11

Mitgliedern erforderliche Schwellenwert von in der Regel 601 bis 1 000 Beschäftigten nicht erreicht. Die Zahl der Beschäftigten belaufe sich auch dann

nur auf 572 Beschäftigte. Auf die Frage, ob die dem Jobcenter zugewiesenen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzurechnen seien, komme es daher nicht an.

Sie sei im Übrigen zu verneinen.

7Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller zu 3 bis 5 ihr Begehren

weiter. Sie rügen eine Verletzung des § 25 Alt. 1 und des § 16 Abs. 1 Satz 1

BPersVG.

8Die Beteiligten zu 1 und 2 verteidigen den angefochtenen Beschluss.

II

9Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 3 bis 5 ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 83

Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), soweit das Oberverwaltungsgericht entscheidungstragend angenommen hat, die Anfechtungsberechtigung nach § 25 Alt. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes - BPersVG -

vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli

2013 (BGBl. I S.1978), entfalle, wenn einer der drei Wahlberechtigten nach dem

Wahltag aus der Dienststelle ausscheide (1.). Der angefochtene Beschluss erweist sich auch nicht in entsprechender Anwendung des § 563 ZPO als im Ergebnis richtig und ist daher aufzuheben. Da der Sachverhalt geklärt ist, kann

der Senat in der Sache selbst entscheiden 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 96

Abs. 1 Satz 2 ArbGG und § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Danach ist die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen (2.).

101. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht dahin erkannt, dass der Wahlanfechtungsantrag unzulässig geworden sei, weil die Antragsteller zu 3 bis 5

nicht mehr anfechtungsbefugt seien. Ein im Verlauf der Wahlanfechtung eintretender Verlust der Wahlberechtigung berührt die Anfechtungsbefugnis nicht.

11Nach § 25 Alt. 1 BPersVG kann die Wahl zum Personalrat von mindestens 3

Wahlberechtigten angefochten werden. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es für diese Anfechtungsbefugnis zwar

notwendig ist, dass 3 am Wahltag Wahlberechtigte das Anfechtungsverfahren

nicht nur einleiten, sondern auch fortdauernd betreiben. Denn sie nehmen als

nicht unbedeutende Minderheit das allgemeine Interesse an der Feststellung

der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Personalrats wahr und repräsentieren es. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird aber

nicht gefordert, dass alle die Wahl anfechtenden Wahlberechtigten auch noch

im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Wahlanfechtungsantrag wahlberechtigt sind. § 25 Alt. 1 BPersVG knüpft die Anfechtungsberechtigung an Voraussetzungen, die am Wahltag vorliegen müssen. Es genügt daher, wenn 3 Wahlberechtigte die Wahl anfechten, die an der angefochtenen Wahl teilnehmen durften. Eine nach dem Wahltag eintretende Veränderung der Wahlberechtigung hat nur für künftige Wahlen Bedeutung, auf die Anfechtungsbefugnis ist sie ohne Einfluss (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom

27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145 <147 ff.>; vom 29. November

1983 - 6 P 22.83 - PersV 1986, 26; vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 - Buchholz

252 § 2 SBG Nr. 2 S. 2; vom 11. Oktober 2010 - 6 P 16.09 - Buchholz 251.95

§ 17 S-HPersVG Nr. 1 Rn. 25 und vom 7. Februar 2014 - 6 PB 37.13 - juris

Rn. 2).

12In Anwendung dieses Maßstabes sind die Antragsteller zu 3 bis 5 befugt, die

Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit E. am 25. April 2012 anzufechten.

Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts waren sie am Wahltag

Beschäftigte im Sinne des § 4 Abs. 1 BPersVG der Agentur für Arbeit E. und

erfüllten die Voraussetzungen des § 13 BPersVG. Sie betreiben das Wahlanfechtungsverfahren nach dessen Einleitung gemeinsam weiter, wie nicht zuletzt die von ihnen eingelegte Rechtsbeschwerde belegt. Das Ausscheiden des

Antragstellers zu 3 aus der Agentur für Arbeit E. zum Februar 2013, durch das

er für künftige Wahlen dort nicht mehr wahlberechtigt ist, berührt die Anfechtungsbefugnis nicht.

132. Der angefochtene Beschluss erweist sich auch nicht aus anderen Gründen

als im Ergebnis richtig. Der Wahlanfechtungsantrag ist nicht wegen fehlenden

Rechtsschutzinteresses unzulässig (a). Das Begehren der Antragsteller zu 3

bis 5 ist auch in der Sache erfolgreich, weil die materiellen Voraussetzungen,

unter denen eine Wahl gemäß § 25 BPersVG für ungültig zu erklären ist, hier

vorliegen (b).

14a) Das für ein Wahlanfechtungsverfahren zu fordernde Rechtsschutzinteresse

ist durch den Verlust der Wahlberechtigung des Antragstellers zu 3 nicht entfallen.

15Das Wahlanfechtungsverfahren dient dem Allgemeininteresse an der Ordnungsgemäßheit der Wahl des Personalrats. Es soll sicherstellen, dass die wesentlichen Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren beachtet werden, damit nur ein ordnungsgemäß gewählter Personalrat

seine Arbeit aufnimmt und die Beschäftigten in Fragen der Mitbestimmung nach

dem Bundespersonalvertretungsgesetz gegenüber dem Leiter der Dienststelle

vertritt. Das allgemeine Interesse an der Feststellung der Rechtmäßigkeit der

Zusammensetzung des Personalrats bleibt grundsätzlich auch dann bestehen,

wenn die anfechtenden Beschäftigten nach dem Wahltag aus der Dienststelle

ausscheiden und ihnen die Entscheidung nicht mehr zu Gute kommt, weil sie

sich an der nächsten Wahl nicht mehr beteiligen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145 <147 ff.>; vom

29. November 1983 - 6 P 22.83 - PersV 1986, 26; vom 23. Juni 1999 - 6 P

6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 2 und vom 11. Oktober 2010 - 6 P 16.09 -

Buchholz 251.95 § 17 S-HPersVG Nr. 1 Rn. 25; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - BAGE 53,

385 <393 f.>). Ob dies auch gilt, wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Wahlberechtigten aus der Dienststelle ausscheiden (vgl. hierzu BAG, Beschlüsse

vom 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - BAGE 61, 125 <131> und vom 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - BAGE 116, 205 <208>), bedarf hier keiner Klärung. Dieser Ausnahmefall liegt nicht vor, da nach der Wahl lediglich die Wahlberechtigung des Antragstellers zu 3 entfallen ist.

16b) Der Wahlanfechtungsantrag hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 25

BPersVG ist eine Wahlanfechtung begründet, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden, eine Berichtigung nicht erfolgt und nicht auszuschließen ist, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis verändert oder beeinflusst

werden konnte. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

17aa) Bei der Personalratswahl ist gegen die im Sinne des § 25 BPersVG wesentliche Wahlverfahrensregelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG verstoßen worden. Es hätte nur ein aus 9 Mitgliedern bestehender Personalrat gewählt werden dürfen.

18Vorschriften über das Wahlverfahren sind solche, die die Vorbereitung und

Durchführung der Wahl betreffen (vgl. Baden, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/

Seulen, BPersVG, 8. Auflage 2013 § 25 Rn. 5). Als wesentlich im Sinne des

§ 25 BPersVG sind alle Vorschriften anzusehen, die zwingender Natur sind

(BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341

<344>). § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine in diesem Sinne wesentliche Vorschrift

über das Wahlverfahren. Denn sie bestimmt, dass die Größe des Personalrats

ohne Ausnahme in Abhängigkeit von der Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten zu ermitteln ist. Dies soll sicherstellen, dass die Zahl der Personalratsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten

der Dienststelle steht (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 -

Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 13 m.w.N.).

19Der Wahlvorstand hat gegen diese Vorschrift verstoßen, ohne dass es auf die

Frage ankommt, ob die Zahl der in einer Agentur für Arbeit im Sinne des § 16

Abs. 1 BPersVG in der Regel Beschäftigten unter Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermitteln ist,

denen am Wahltag Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen

sind. Denn der Wahlvorstand hat die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben mit 11 Personen angegeben, obwohl die hierfür

erforderliche Zahl von mindestens 601 Beschäftigten in keinem Fall erreicht

wird. Nach den nicht gerügten und daher den Senat bindenden Feststellungen

des Oberverwaltungsgerichts nahmen von den am Wahltag in einem Dienstoder Arbeitsverhältnis zur Agentur für Arbeit E. stehenden Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter 370 Tätigkeiten in der Agentur für Arbeit wahr. 202 Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter waren Tätigkeiten bei dem Jobcenter Ba. zugewiesen. Selbst

bei Berücksichtigung der bei dem Jobcenter tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrug die Zahl der in der Regel in der Agentur für Arbeit Beschäftigten

insgesamt nur 572 und bewegte sich damit in einer Größenordnung, bei der der

Personalrat gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nur aus 9 Mitgliedern bestehen

darf.

20bb) Die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder

kann das Wahlergebnis beeinflusst haben (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht:

BAG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 67/90 - BAGE 68, 74 <84>).

21Nach dem Wortlaut des § 25 BPersVG genügt bereits die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses, ohne dass es

der Feststellung einer tatsächlich erfolgten Änderung oder Beeinflussung bedarf. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts (BVerwG, Beschluss vom 26. November

2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 20 m.w.N.). Es lässt sich hier nicht

ausschließen, dass die Wahlberechtigten anders gewählt hätten, hätten sie gewusst, dass nur 9 Personalratsmitglieder zu wählen sind.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Fleuß Dr. Harms

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil