Urteil des BVerwG vom 24.02.2015

Geschäftsführung, Treu Und Glauben, Wirksame Vertretung, Leiter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 5 P 5.14

OVG 62 PV 21.12

In der Personalvertretungssache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Februar 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen

des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewie-

sen.

G r ü n d e :

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April

2012 durchgeführte Wahl des Beteiligten in zulässiger und begründeter Weise

angefochten hat.

Am Wahltag waren bei der betreffenden Agentur für Arbeit 626 Personen be-

schäftigt. 443 weiteren Personen, die ebenfalls in einem Dienst- oder Arbeits-

verhältnis zu der Agentur standen, waren zu diesem Zeitpunkt Tätigkeiten in

einer gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und eines kom-

munalen Trägers zugewiesen. Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Ar-

beitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 13 Mitgliedern be-

stehe.

Der Antragsteller hat die Wahl des Beteiligten angefochten und beantragt, fest-

zustellen, dass die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Beteiligten nicht 13,

sondern 11 betrage, hilfsweise die Wahl für ungültig zu erklären. Das Verwal-

tungsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben und den Antrag im Übrigen ab-

gelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die hiergegen erhobene Be-

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schwerde des Beteiligten den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und

den Antrag abgelehnt. Dem Antragsteller habe die Befugnis zur Anfechtung der

Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu.

Leiter der Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines

ihrer Mitglieder vertreten lassen. Der Anfechtungsantrag sei indes nicht von der

Geschäftsführung als Kollegialorgan, vertreten durch den Antragsteller, sondern

von dem Antragsteller im eigenen Namen gestellt worden. Für eine gewillkürte

Vertretung sei nichts ersichtlich. Dem Antragsteller habe es bereits an dem Wil-

len gemangelt, in fremdem Namen zu handeln. Die Frage der Wahlanfech-

tungsbefugnis des Antragstellers sei auch entscheidungserheblich. Denn der

als einheitliches Wahlanfechtungsbegehren zu wertende Antrag sei im Übrigen

zulässig und begründet. Der Personalrat bestehe in Dienststellen mit in der Re-

gel 601 bis 1 000 Beschäftigen aus 11 Mitgliedern. Zu den "in der Regel Be-

schäftigten" gehöre nur, wer der Dienststelle, in der gewählt werde, zugehöre.

Dienststellenzugehörig sei ein Beschäftigter, der in die Dienststelle eingeglie-

dert sei, d.h. in der Dienststelle nach Weisungen ihres Leiters an der Erfüllung

öffentlicher Aufgaben mitwirke. An einer entsprechenden Eingliederung fehle es

in Bezug auf Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer, denen ungeachtet des fortbestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnis-

ses zu ihrer bisherigen Dienststelle nach beamten- und tarifrechtlichen Rege-

lungen kraft Gesetzes oder im Einzelfall Tätigkeiten in einer gemeinsamen Ein-

richtung zugewiesen worden seien.

Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt der Antragsteller eine Verletzung des materiel-

len wie auch des Verfahrensrechts. In materiellrechtlicher Hinsicht sei er zur

Anfechtung der Wahl befugt gewesen, da er das Anfechtungsverfahren in Ver-

tretung der Geschäftsführung eingeleitet habe. Die Geschäftsführung habe ihn

zumindest konkludent bevollmächtigt, das Anfechtungsrecht in Wahrnehmung

der Funktion des Dienststellenleiters auszuüben. Nach der internen Aufgaben-

verteilung habe es ihm oblegen, die Geschäftsführung in personalvertretungs-

rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Daher habe er den Antrag nicht im

eigenen, sondern im Namen der Geschäftsführung gestellt. Der Wille, in frem-

dem Namen zu handeln, sei bereits durch den Umstand erkennbar, dass er als

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ständiger Ansprechpartner des Beteiligten auftrete. Die Beschwerdeentschei-

dung verletze ihn zudem in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Ge-

hörs.

Der Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der angefochtene

Beschluss beruht nicht auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung

einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Zu

Recht hat das Oberverwaltungsgericht dem Antragsteller die Befugnis zur An-

fechtung der Wahl des Beteiligten abgesprochen (1.). Die Entscheidung verletzt

den Antragsteller auch nicht in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs (2.).

1. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Antragsteller sei nicht befugt

gewesen, die Wahl des Beteiligten anzufechten, steht im Einklang mit § 25

BPersVG.

Danach kann unter anderem der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von

12 Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerech-

net, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche

Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren ver-

stoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch

den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Die Agenturen für Arbeit werden gemäß § 383 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetz-

buches Drittes Buch - Arbeitsförderung -, zuletzt geändert durch Gesetz vom

19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457), - SGB III - von einer Geschäftsführerin, einem

Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung

besteht nach § 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden

und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG handelt für

die Dienststelle ihr Leiter. Abweichend vBPersVG handelt für die

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Agenturen für Arbeit und die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit

gemäß § 88 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPersVG die Geschäftsführung. Diese nimmt

die Funktion des Dienststellenleiters wahr. Dass sich die Geschäftsführung

nach § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG durch eines oder mehrere der jeweiligen Mit-

glieder vertreten lassen kann, nimmt ihr die Eigenschaft der Dienststellenleitung

nicht, da § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG keinen Anhalt dafür liefert, neben der Stell-

vertretung auch eine Delegation dieser Funktion zu ermöglichen (BVerwG, Be-

schluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1

Rn. 3 m.w.N.). Hier wurde der Wahlanfechtungsantrag nicht von der Geschäfts-

führung gestellt, sondern von dem Antragsteller. Der Antragsteller hat insoweit

nicht als Stellvertreter der Geschäftsführung im Sinne des § 164 Abs. 1 BGB

gehandelt. Eine wirksame Vertretung liegt schon deshalb nicht vor, weil der An-

trag nicht im Einklang mit dem Offenkundigkeitsprinzip erkennbar im Namen der

Geschäftsführung gestellt wurde (§ 164 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB). Ein

entsprechender Vertretungswille kann dem insoweit maßgeblichen Wahlanfech-

tungsantrag nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnommen werden.

Der nach § 25 BPersVG bei dem Verwaltungsgericht zu stellende Antrag ist

eine Prozesserklärung. Solche prozessualen Willenserklärungen sind vom

Rechtsbeschwerdegericht - ebenso wie vom Revisionsgericht - ohne Bindung

an eine Auslegung durch die Vorinstanz eigenständig auszulegen (stRspr, vgl.

BAG, Urteile vom 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - BAGE 109, 47 <53>

m.w.N. und vom 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - NJW 2009, 1293 Rn. 16

m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07 - NJW 2009, 751

Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -

Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 S. 14 und Urteil vom 27. April 1990 - 8 C

70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 <5> m.w.N.; vgl. auch Mikosch, in:

GK-ArbGG, Stand November 2014, § 73 Rn. 45 m.w.N. und Eichberger/

Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 137

Rn. 158 ff. m.w.N.). Bei der Auslegung von Prozesserklärungen sind die für die

Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechts-

grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April

1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 <5>). So ist nicht allein

der Wortlaut maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er

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auch aus den Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorge-

hen kann. Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach,

wie der Empfänger nach den Umständen die Erklärung verstehen muss. Für die

Auslegung eines Klageantrags ist auch dessen Begründung heranzuziehen

(vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07 - NJW 2009, 751

Rn. 11 m.w.N.). Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertre-

tungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut

ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Be-

gründung Vorgetragenen auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni

1991 - 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 1 <2> m.w.N.; zum

Wahlanfechtungsantrag BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 -

Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 5). Die hier vorzunehmende Auslegung

wird auch gesteuert von den Grundsätzen, die für die Annahme eines erkenn-

baren Handelns in fremdem Namen im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2 BGB maßgeblich sind. Entscheidend ist auch insoweit der objektive Er-

klärungswert, also wie sich die Willenserklärung nach Treu und Glauben unter

Berücksichtigung der Verkehrssitte für den Empfänger darstellt. Hierbei sind

außer dem Wortlaut der Erklärung alle Umstände zu berücksichtigen, die unter

Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen

(vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175 <178>

m.w.N.). Gemessen daran ist auszuschließen, dass der Wahlanfechtungsantrag

im Namen der Geschäftsführung gestellt wurde.

Der Wortlaut des Antrags weist ganz deutlich in die Richtung, dass der Antrag-

steller diesen nicht als Vertreter der Geschäftsführung, sondern in seiner Funk-

tion als Vorsitzender der Geschäftsführung gestellt hat ("… zeige ich an …",

"Antragsteller ist der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur … der

Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit Dienststellenleiter der Agentur für Ar-

beit ..."). Das Rubrum des Wahlanfechtungsantrags bezeichnet als Antragsteller

den "Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit". Nicht anders

verhält es sich hinsichtlich des Rubrums der Beschwerdeerwiderungsschrift des

Antragstellers und des Rubrums der Gerichtsakte im Beschwerdeverfahren, das

der Antragsteller auch nicht beanstandet hat. Selbst das Rubrum der Rechtsbe-

schwerdeschrift weist ihn als denjenigen aus, der den Anfechtungsantrag stellt,

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und lässt einen Hinweis auf eine Vertretung der Geschäftsführung vermissen.

Erst nachdem das Verfahren durch die Geschäftsstelle des Bundesverwal-

tungsgerichts in Abweichung von der Rechtsbeschwerdeschrift mit dem

Rubrum "Geschäftsführung der Agentur für Arbeit" eingetragen worden war, ist

dies im Rubrum der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift - allerdings auch nur

dort - nachvollzogen worden. Soweit die Begründung der Rechtsbeschwerde

auf den "Antragsteller" Bezug nimmt, bezeichnet sie weiterhin nicht die Ge-

schäftsführung, sondern durchgängig deren Vorsitzenden.

Auch die bei der Auslegung des Antrags mit besonderem Gewicht zu berück-

sichtigende Begründung des Antrags spricht dagegen, den Antrag als erkenn-

bar im Namen der Geschäftsführung gestellt zu werten. Anhaltspunkte dafür,

dass der Antragsteller erkennbar im Namen der bzw. für die Geschäftsführung

hat handeln wollen, finden sich in der Begründung des Antrags im erstinstanzli-

chen Verfahren nicht. Zudem hat sich der Antragsteller im Beschwerdeverfah-

ren für seine Anfechtungsbefugnis vor allem darauf berufen, der Allgemeine Teil

des Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA) gehe un-

ter A 707 davon aus, dass die Aufgaben des Dienststellenleiters im Sinne von

§ 7 BPersVG durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung wahrgenommen

würden. Damit hat der Antragsteller seine Befugnis zur Wahlanfechtung in ers-

ter Linie auf seine angeblich aus den Regelungen des zitierten Handbuchs fol-

gende originäre Stellung als Dienststellenleiter gestützt. Dieser Argumentation

folgend bedürfte es für eine wirksame Wahlanfechtung durch den Vorsitzenden

der Geschäftsführung keiner Stellvertretung und damit auch keines erkennba-

ren Handelns in fremdem Namen.

Angesichts des Gewichts dieser Umstände, die gegen ein erkennbares Handeln

in fremdem Namen sprechen, müssen gewichtigere gegenläufige Gesichts-

punkte erkennbar sein, um die Annahme eines erkennbaren Fremdwirkungswil-

lens rechtfertigen zu können. An solchen fehlt es hier. Soweit mit dem Ober-

verwaltungsgericht davon ausgegangen wird, dass die Personalräte bei den

Agenturen für Arbeit in der Vergangenheit dem Auftreten der Vorsitzenden der

Geschäftsführungen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten nicht

widersprochen haben, kann dahingestellt bleiben, wie dieser Hinweis im Kon-

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text der Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verstehen ist, da das

Bundesverwaltungsgericht auch die für die Auslegung des Antrags wesentli-

chen Tatsachen eigenständig zu würdigen hat. Soweit sich diese (als zutreffend

unterstellte) Feststellung auch auf den Antragsteller bezieht, kann aus seinem

vom Beteiligten nicht gerügten Auftreten in personalvertretungsrechtlichen An-

gelegenheiten jedenfalls angesichts der aufgezeigten Umstände nicht ge-

schlossen werden, dass er im vorliegenden Fall erkennbar als Vertreter der Ge-

schäftsführung aufgetreten ist. In gleicher Weise ließe sich dieses Auftreten - im

Einklang mit dem Verständnis des Allgemeinen Teils des Handbuchs des

Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA) A 707 - als Handeln in der

Funktion als Dienststellenleiter auffassen. Ebenso wenig spricht für einen er-

kennbaren Vertreterwillen, dass die Personalvertretungen das Fehlen einer Be-

vollmächtigung nicht gerügt haben. Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Be-

hauptung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren, dass er "Hauptan-

sprechpartner für den Personalrat" gewesen sei.

Handelte der Antragsteller nach alledem nicht in fremdem Namen und war er

somit nicht wahlanfechtungsbefugt im Sinne des § 25 Alt. 3 BPersVG, so bedarf

es weder der Erörterung, ob er über die darüber hinaus erforderliche Vertre-

tungsmacht verfügte, noch der Klärung, ob der Wahlanfechtungsantrag auch im

Übrigen zulässig und begründet war.

2. Entgegen der Auffassung des Antragstellers beruht der angefochtene Be-

schluss nicht auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

a) Dem Antragsteller ist nicht darin zu folgen, ein Gehörsverstoß liege vor, weil

das Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung ohne vorhe-

rigen Hinweis ausgeführt habe, die Bezugnahme auf den Allgemeinen Teil des

Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA) A 707 sei als

Beharren zu verstehen, im eigenen Namen handeln zu wollen. Er ist in diesem

Zusammenhang der Auffassung, die Vorinstanz habe sein Vorbringen übergan-

gen, dass von einer wirksamen Vertretung gemäß § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG

auszugehen sei.

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Der verfassungsrechtlich durcgewährleistete Anspruch auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

Prozessbeteiligten zurzund in Erwägung zu ziehen

(BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 6 PB 19.13 - PersV 2014, 269

Rn. 4) und die wesentlichen Gründe für ihre Entscheidung anzugeben. Die Ge-

richte müssen sich indes nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den

Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinandersetzen. Denn es ist grund-

sätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenomme-

ne Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezo-

gen hat. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich

machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur

Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist

BVerwG, Beschluss vom 4. September 2012 - 5 B 31.12 - juris Rn. 2).

Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.

Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen des Antragstellers zur Kennt-

nis genommen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es in seinem Beschluss

ausdrücklich auf den Vortrag des Antragstellers Bezug genommen hat, die

Verwaltungsgerichte hätten, soweit sie der These der durch HDA A 707 "zuge-

wiesenen" Dienststellenleiterfunktion des/der Vorsitzenden der Geschäftsfüh-

rung nicht folgen wollten, von einer wirksamen Vertretung gemäß § 88 Nr. 2

Satz 2 BPersVG ausgehen und den Antrag entsprechend auslegen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen auch in Erwägung gezogen,

indem es dieses Vorbringen als erfolglosen Versuch gewertet hat, den Verwal-

tungsgerichten die Entscheidung darüber zuzuschreiben, ob der Antragsteller

im eigenen oder im fremden Namen aufgetreten sei oder habe auftreten wollen.

Daher ist die Rüge im Kern dahingehend zu verstehen, dass das Oberverwal-

tungsgericht dem Vorbringen der Beschwerde nicht gefolgt ist und eine abwei-

chende Rechtsauffassung vertreten hat. Damit kann indes eine Verletzung des

Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden

(BVerwG, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 B 55.12 - juris Rn. 3).

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b) Nichts anderes gilt im Ergebnis für das Vorbringen, der Antragsteller habe

nicht damit rechnen müssen, dass das Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen

Hinweis und trotz geänderter Antragsformulierung in der Beschwerdeinstanz

seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das

Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit

§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang stehe.

Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine

Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Dem Gericht wird keine umfassen-

de Erörterung sämtlicher entscheidungserheblicher Gesichtspunkte abverlangt.

Insbesondere muss es die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine

Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinwei-

sen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf-

grund der abschließenden Beratung ergibt. Nur wenn das Gericht an den Vor-

trag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger

Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu

rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl.

-<190>; BVerwG,

Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.). Eine

unzulässige Überraschungsentscheidung im vorgenannten Sinne hat das Ober-

verwaltungsgericht nicht getroffen. Es hat bereits in einer Anfrage vor der La-

dung zur mündlichen Anhörung darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren mit

weiteren Parallelverfahren verhandelt werden solle, wobei ein Problem die Fra-

ge der Wahlanfechtungsbefugnis des/der jeweiligen Vorsitzenden der Ge-

schäftsführung sei. Das Problem der Vertretung der Geschäftsführung und die

Rolle des Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA)

A 707 sind sodann Gegenstand der im Beschwerdeverfahren ausgetauschten

Schriftsätze gewesen. Der Antragsteller musste deshalb damit rechnen, dass

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sich das Oberverwaltungsgericht dieser Frage unter Einbeziehung der insoweit

relevanten Gesichtspunkte widmet.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Störmer

Dr. Fleuß

Dr. Harms