Urteil des BVerwG vom 24.02.2015, 5 P 4.14

Entschieden
24.02.2015
Schlagworte
Geschäftsführung, Wirksame Vertretung, Treu Und Glauben, Leiter, Anfechtung, Rüge, Vertretungsmacht, Bier, Beschwerdeinstanz, Gerichtsakte
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 5 P 4.14 OVG 62 PV 24.12

In der Personalvertretungssache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April

2012 durchgeführte Wahl des Beteiligten in zulässiger und begründeter Weise

angefochten hat.

2Am Wahltag waren bei der betreffenden Agentur für Arbeit 1 964 Personen beschäftigt. 2 221 weiteren Personen, die ebenfalls in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu der Agentur standen, waren zu diesem Zeitpunkt Tätigkeiten in

einer gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers zugewiesen. Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 19 Mitgliedern bestehe. Bei der Bestimmung der Größe des Beteiligten ging der Wahlvorstand

von 4 185 zu berücksichtigenden Beschäftigten aus.

3Der Antragsteller hat die Wahl des Beteiligten angefochten und beantragt, festzustellen, dass die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Beteiligten nicht 19,

sondern 13 betrage, hilfsweise die Wahl für ungültig zu erklären. Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die hiergegen erhobene Be-

schwerde des Beteiligten den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und

den Antrag abgelehnt. Der Antragstellerin habe die Befugnis zur Anfechtung der

Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu.

Leiter der Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines

ihrer Mitglieder vertreten lassen. Der Anfechtungsantrag sei indes nicht von der

Geschäftsführung als Kollegialorgan, vertreten durch die Antragstellerin, sondern von der Antragstellerin im eigenen Namen gestellt worden. Für eine gewillkürte Vertretung sei nichts ersichtlich. Der Antragstellerin habe es bereits an

dem Willen gemangelt, in fremdem Namen zu handeln. Die Frage der Wahlanfechtungsbefugnis der Antragstellerin sei auch entscheidungserheblich. Denn

der als einheitliches Wahlanfechtungsbegehren zu wertende Antrag sei im Übrigen zulässig und begründet. Der Personalrat bestehe in Dienststellen mit in

der Regel 1 001 bis 2 000 Beschäftigen aus 13 Mitgliedern. Zu den "in der Regel Beschäftigten" gehöre nur, wer der Dienststelle, in der gewählt werde, zugehöre. Dienststellenzugehörig sei ein Beschäftigter, der in die Dienststelle eingegliedert sei, d.h. in der Dienststelle nach Weisungen ihres Leiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirke. An einer entsprechenden Eingliederung

fehle es in Bezug auf Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer, denen ungeachtet des fortbestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu ihrer bisherigen Dienststelle nach beamten- und tarifrechtlichen

Regelungen kraft Gesetzes oder im Einzelfall Tätigkeiten in einer gemeinsamen

Einrichtung zugewiesen worden seien.

4Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Antragstellerin eine Verletzung des materiellen wie auch des Verfahrensrechts. In materiellrechtlicher Hinsicht sei sie zur

Anfechtung der Wahl befugt gewesen, da sie das Anfechtungsverfahren in Vertretung der Geschäftsführung eingeleitet habe. Die Geschäftsführung habe sie

zumindest konkludent bevollmächtigt, das Anfechtungsrecht in Wahrnehmung

der Funktion des Dienststellenleiters auszuüben. Nach der internen Aufgabenverteilung habe es ihr oblegen, die Geschäftsführung in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Daher habe sie den Antrag nicht im

eigenen, sondern im Namen der Geschäftsführung gestellt. Der Wille, in fremdem Namen zu handeln, sei bereits durch den Umstand erkennbar, dass sie als

ständige Ansprechpartnerin des Beteiligten auftrete. Die Beschwerdeentscheidung verletze sie zudem in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

5Der Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

6Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Der angefochtene

Beschluss beruht nicht auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung

einer Rechtsnorm 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Zu

Recht hat das Oberverwaltungsgericht der Antragstellerin die Befugnis zur Anfechtung der Wahl des Beteiligten abgesprochen (1.). Die Entscheidung verletzt

die Antragstellerin auch nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs (2.).

71. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Antragstellerin sei nicht befugt gewesen, die Wahl des Beteiligten anzufechten, steht im Einklang mit § 25

BPersVG.

8Danach kann unter anderem der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von

12 Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche

Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch

den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Die Agenturen für Arbeit werden gemäß § 383 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung -, zuletzt geändert durch Gesetz vom

19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457), - SGB III - von einer Geschäftsführerin, einem

Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung

besteht nach § 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden

und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG handelt für

die Dienststelle ihr Leiter. Abweichend von § 7 Satz 1 BPersVG handelt für die

Agenturen für Arbeit und die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit

gemäß § 88 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPersVG die Geschäftsführung. Diese nimmt

die Funktion des Dienststellenleiters wahr. Dass sich die Geschäftsführung

nach § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG durch eines oder mehrere der jeweiligen Mitglieder vertreten lassen kann, nimmt ihr die Eigenschaft der Dienststellenleitung

nicht, da § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG keinen Anhalt dafür liefert, neben der Stellvertretung auch eine Delegation dieser Funktion zu ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1

Rn. 3 m.w.N.). Hier wurde der Wahlanfechtungsantrag nicht von der Geschäftsführung gestellt, sondern von der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat insoweit nicht als Stellvertreterin der Geschäftsführung im Sinne des § 164 Abs. 1

BGB gehandelt. Eine wirksame Vertretung liegt schon deshalb nicht vor, weil

der Antrag nicht im Einklang mit dem Offenkundigkeitsprinzip erkennbar im

Namen der Geschäftsführung gestellt wurde 164 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

BGB). Ein entsprechender Vertretungswille kann dem insoweit maßgeblichen

Wahlanfechtungsantrag nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnommen werden.

9Der nach § 25 BPersVG bei dem Verwaltungsgericht zu stellende Antrag ist

eine Prozesserklärung. Solche prozessualen Willenserklärungen sind vom

Rechtsbeschwerdegericht - ebenso wie vom Revisionsgericht - ohne Bindung

an eine Auslegung durch die Vorinstanz eigenständig auszulegen (stRspr, vgl.

BAG, Urteile vom 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - BAGE 109, 47 <53>

m.w.N. und vom 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - NJW 2009, 1293 Rn. 16

m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07 - NJW 2009, 751

Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -

Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 S. 14 und Urteil vom 27. April 1990 - 8 C

70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 <5> m.w.N.; vgl. auch Mikosch,

in: GK-ArbGG, Stand November 2014, § 73 Rn. 45 m.w.N. und Eichberger/

Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 137

Rn. 158 ff. m.w.N.). Bei der Auslegung von Prozesserklärungen sind die für die

Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April

1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 <5>). So ist nicht allein

der Wortlaut maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er

auch aus den Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorge-

hen kann. Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach,

wie der Empfänger nach den Umständen die Erklärung verstehen muss. Für die

Auslegung eines Klageantrags ist auch dessen Begründung heranzuziehen

(vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07 - NJW 2009, 751

Rn. 11 m.w.N.). Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut

ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni

1991 - 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BPersVG Nr. 1 S. 1 <2> m.w.N.; zum

Wahlanfechtungsantrag BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 -

Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 5). Die hier vorzunehmende Auslegung

wird auch gesteuert von den Grundsätzen, die für die Annahme eines erkennbaren Handelns in fremdem Namen im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2 BGB maßgeblich sind. Entscheidend ist auch insoweit der objektive Erklärungswert, also wie sich die Willenserklärung nach Treu und Glauben unter

Berücksichtigung der Verkehrssitte für den Empfänger darstellt. Hierbei sind

außer dem Wortlaut der Erklärung alle Umstände zu berücksichtigen, die unter

Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen

(vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175 <178>

m.w.N.). Gemessen daran ist auszuschließen, dass der Wahlanfechtungsantrag

im Namen der Geschäftsführung gestellt wurde.

10Der Wortlaut des Antrags weist ganz deutlich in die Richtung, dass die Antragstellerin diesen nicht als Vertreterin der Geschäftsführung, sondern in ihrer

Funktion als Vorsitzende der Geschäftsführung gestellt hat ("… zeige ich

an …", "Antragsteller ist die Vorsitzende der Geschäftsführung der AA der

Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit Dienststellenleiterin der Agentur für

Arbeit."). Das Rubrum des Wahlanfechtungsantrags bezeichnet als Antragsteller "die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit". Nicht anders

verhält es sich hinsichtlich des Rubrums der Beschwerdeerwiderungsschrift der

Antragstellerin und des Rubrums der Gerichtsakte im Beschwerdeverfahren,

das die Antragstellerin auch nicht beanstandet hat. Selbst das Rubrum der

Rechtsbeschwerdeschrift weist sie als diejenige aus, die den Anfechtungsantrag stellt, und lässt einen Hinweis auf eine Vertretung der Geschäftsführung

vermissen. Erst nachdem das Verfahren durch die Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts in Abweichung von der Rechtsbeschwerdeschrift mit dem

Rubrum "Geschäftsführung der Agentur für Arbeit" eingetragen worden war, ist

dies im Rubrum der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift - allerdings auch nur

dort - nachvollzogen worden. Soweit die Begründung der Rechtsbeschwerde

auf die "Antragstellerin" Bezug nimmt, bezeichnet sie weiterhin nicht die Geschäftsführung, sondern durchgängig deren Vorsitzende.

11Auch die bei der Auslegung des Antrags mit besonderem Gewicht zu berücksichtigende Begründung des Antrags spricht dagegen, den Antrag als erkennbar im Namen der Geschäftsführung gestellt zu werten. Anhaltspunkte dafür,

dass die Antragstellerin erkennbar im Namen der bzw. für die Geschäftsführung

hat handeln wollen, finden sich in der Begründung des Antrags im erstinstanzlichen Verfahren nicht.

12Angesichts des Gewichts dieser Umstände, die gegen ein erkennbares Handeln

in fremdem Namen sprechen, müssen gewichtigere gegenläufige Gesichtspunkte erkennbar sein, um die Annahme eines erkennbaren Fremdwirkungswillens rechtfertigen zu können. An solchen fehlt es hier. Soweit mit dem Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen wird, dass die Personalräte bei den

Agenturen für Arbeit in der Vergangenheit dem Auftreten der Vorsitzenden der

Geschäftsführungen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten nicht

widersprochen haben, kann dahingestellt bleiben, wie dieser Hinweis im Kontext der Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verstehen ist, da das

Bundesverwaltungsgericht auch die für die Auslegung des Antrags wesentlichen Tatsachen eigenständig zu würdigen hat. Soweit sich diese (als zutreffend

unterstellte) Feststellung auch auf die Antragstellerin bezieht, kann aus ihrem

rügelosen Auftreten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten jedenfalls angesichts der aufgezeigten Umstände nicht geschlossen werden, dass sie

im vorliegenden Fall erkennbar als Vertreterin der Geschäftsführung aufgetreten ist. In gleicher Weise ließe sich dieses Auftreten als Handeln in der Funktion

als originäre Dienststellenleiterin auffassen. Ebenso wenig spricht für einen erkennbaren Vertreterwillen, dass die Personalvertretungen das Fehlen einer Bevollmächtigung nicht gerügt haben.

13Handelte die Antragstellerin nach alledem nicht in fremdem Namen und war sie

somit nicht wahlanfechtungsbefugt im Sinne des § 25 Alt. 3 BPersVG, so bedarf

es weder der Erörterung, ob sie über die darüber hinaus erforderliche Vertretungsmacht verfügte, noch der Klärung, ob der Wahlanfechtungsantrag auch im

Übrigen zulässig und begründet war.

142. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin beruht der angefochtene Beschluss nicht auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

15a) Der Antragstellerin ist nicht darin zu folgen, ein Gehörsverstoß liege vor, weil

das Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung ohne vorherigen Hinweis ausgeführt habe die Bezugnahme auf den Allgemeinen Teil des

Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA) A 707, das

die Antragstellerin in ihrem Beschwerdevorbringen noch nicht einmal erwähnt

habe, sei als Beharren zu verstehen, im eigenen Namen handeln zu wollen. Sie

ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, die Vorinstanz habe ihr Vorbringen übergangen, dass von einer wirksamen Vertretung gemäß § 88 Nr. 2

Satz 2 BPersVG auszugehen sei.

16Die Rüge, der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sei verletzt, weil die Vorinstanz

die Ausführungen der Antragstellerin nicht zur Kenntnis genommen und/oder in

Erwägung gezogen habe, erfordert die substantiierte Darlegung dessen, was

die Antragstellerin bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte

und inwiefern dieser weitere Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre

(stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 1 B 161.04 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 81 S. 37 m.w.N.; vom 3. März 2008 - 8 B

95.07 -, juris Rn.11; vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 Rn. 7 und vom 28. November 2011 - 5 B 55.11 - juris Rn. 2).

Daran fehlt es hier. Die Antragstellerin hat zum einen nicht aufgezeigt, was sie

gegebenenfalls noch vorgetragen hätte. Zum anderen stützt das Oberverwaltungsgericht seine Auffassung, es fehle auch im Beschwerdeverfahren an dem

für eine wirksame Vertretung gemäß § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG erforderlichen

Handeln der Antragstellerin in fremden Namen, nicht allein auf das Beharren

der Antragstellerin in Bezug auf ihre Bindung an die HDA A 707, sondern auch

auf den Umstand, dass sie, obwohl sie das Rechtsproblem kannte, ihren Antrag

nicht umgestellt, sondern bis zuletzt im eigenen Namen verteidigt habe.

17Daher ist die Rüge im Kern dahingehend zu verstehen, dass das Oberverwaltungsgericht dem Vorbringen der Beschwerde nicht gefolgt ist und eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Damit kann indes eine Verletzung des

Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden

(BVerwG, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 B 55.12 - juris Rn. 3).

18b) Nichts anderes gilt im Ergebnis für das Vorbringen, die Antragstellerin habe

nicht damit rechnen müssen, dass das Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen

Hinweis und trotz geänderter Antragsformulierung in der Beschwerdeinstanz

seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das

Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit

§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang stehe.

19Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine

Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Dem Gericht wird keine umfassende Erörterung sämtlicher entscheidungserheblicher Gesichtspunkte abverlangt.

Insbesondere muss es die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine

Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt. Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger

Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu

rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>; BVerwG,

Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.). Eine

unzulässige Überraschungsentscheidung im vorgenannten Sinne hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen. Es hat bereits in einer Anfrage vor der Ladung zur mündlichen Anhörung darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren mit

weiteren Parallelverfahren verhandelt werden solle, wobei ein Problem die Frage der Wahlanfechtungsbefugnis des/der jeweiligen Vorsitzenden der Geschäftsführung sei. Das Problem der Vertretung der Geschäftsführung und die

Rolle des Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA)

A 707 sind sodann Gegenstand der im Beschwerdeverfahren ausgetauschten

Schriftsätze gewesen. Die Antragstellerin musste deshalb damit rechnen, dass

sich das Oberverwaltungsgericht dieser Frage unter Einbeziehung der insoweit

relevanten Gesichtspunkte widmet.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Fleuß Dr. Harms

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil