Urteil des BVerwG vom 30.09.2010, 5 KSt 2.10

Entschieden
30.09.2010
Schlagworte
Befreiung, Einzelrichter, Gerichtsverfahren, Rüge, Offenkundig, Sozialhilfe, Gerichtsbarkeit, Jugendhilfe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 KSt 2.10 BVerwG 5 B 34.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer als Einzelrichter

beschlossen:

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0417) wird zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

1Die mit Schreiben vom 3. September 2010 erhobene „Beschwerde“ ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132

2092 0417) zu werten. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg.

2Es kann offenbleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66

Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach

§ 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom

6. August 2010 ist weder dem Grund noch der Höhe nach zu beanstanden.

3Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 27. Juli

2010 - BVerwG 5 B 34.10 - die Beschwerde der Klägerin verworfen und ihr gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.

Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar. Die demgemäß in der

Kostenrechnung angesetzte Festgebühr von 50 ist entstanden 3 Abs. 2

GKG in Verbindung mit Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses) und ihre Festsetzung weist keine Fehler auf. Entsprechendes gilt für die angesetzten

Schreibauslagen von 5 für die erforderliche Anfertigung von zehn Ablichtungen (je Seite 0,50 €; § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 9000 des Kostenverzeichnisses, § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG).

4Soweit die Klägerin dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die dem

Kostenansatz zugrunde liegende Sach- und Kostenentscheidung im Beschluss

des Senats vom 27. Juli 2010 unrichtig sei, ist ein solcher Einwand im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den

Kostenansatz. Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen.

5Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf eine Befreiung von den Gerichtskosten

nach § 64 SGB X. § 64 Abs. 1 SGB X gilt für das Verfahren bei den Behörden

nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch und nicht für das hier in Rede ste-

hende gerichtliche Verfahren. § 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X bezieht sich auf

die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten und ist hier nicht anzuwenden, weil die Kostenordnung nur für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, also nicht für Verwaltungsstreitsachen gilt 1 KostO). § 64 Abs. 3

Satz 2 SGB X, der die persönliche Befreiung der Träger der Sozialhilfe, der

Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten in den im Einzelnen ausdrücklich und abschließend aufgeführten

Gerichtsverfahren regelt, erfasst den vorliegenden Fall nicht, weil die Klägerin

nicht zu den in § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X genannten öffentlichen Stellen und

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu den dort aufgeführten Gerichtsverfahren gehört.

Eine Befreiung der Klägerin von den Gerichtskosten nach anderen Vorschriften 6

wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin

mit ihrer Rüge, dass der Beschluss des Senats vom 27. Juli 2010 in der Sache

rechtswidrig sei, dahingehend verstanden werden möchte, dass die Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 GKG nicht erhoben werden dürften, wird eine zur Niederschlagung von Kosten führende unrichtige Sachbehandlung nicht aufgezeigt.

Das Vorliegen eines schweren Mangels im Sinne einer eindeutigen und

offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, welche § 21 Abs. 1 GKG voraussetzt

(Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 f.),

hat die Klägerin weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG. 7

8Der Senat weist abschließend darauf hin, dass er künftige Eingaben der Klägerin, sofern sie keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte enthalten, nicht mehr

bescheiden wird.

Dr. Störmer

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