Urteil des BVerwG vom 05.02.2015, 5 KSt 1.15

Entschieden
05.02.2015
Schlagworte
Rechtsstaatsprinzip, Erlass, Stundung, Gegenleistung, Einzelrichter, Fürsorge, Kostenfreiheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 KSt 1.15 (5 C 16.14) OVG 4 ME 251/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2015 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

beschlossen:

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 7. Januar 2015 (Kassenzeichen: 1180 0260 3538) wird zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

11. Die mit Schriftsatz vom 10. Januar 2015 erhobene "Beschwerde und Erinnerung" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in

der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 7. Januar 2015 (Kassenzeichen: 1180 0260 3538) zu werten.

2Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu

entscheiden hat, hat keinen Erfolg.

3Es kann offenbleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66

Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach

§ 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom

7. Januar 2015 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

4Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 5 C 16.14, 5 PKH 28.14 - die Revision der Antragstellerin gegen

den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2014 - OVG 4 ME 251/14 - verworfen hat und ihr gemäß § 154 Abs. 2

VwGO die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung

des Senats ist unanfechtbar.

5Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe

des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m.

Nr. 5130 des Kostenverzeichnisses sind (Revisions-)Verfahren im Allgemeinen

gebührenpflichtig.

6Die Antragstellerin war auch nicht gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 GKG durch eine in

§ 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO geregelte sachliche Kostenfreiheit begünstigt, da

Wohngeldleistungen im Sinne des Wohngeldgesetzes nicht zu den Sozialhilfeleistungen und deshalb auch nicht zu den Leistungen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge oder zu anderen Fürsorgeleistungen im Sinne von § 188 Satz 2

i.V.m. Satz 1 VwGO zählen (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - 8 C

127.71 - BVerwGE 41, 115 <126>).

7Die gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5130 des Kostenverzeichnisses in der

Kostenrechnung angesetzte Gebühr von 265 ist entstanden. Sie gründet auf

dem fünffachen Satz der Gebühr nach § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GKG

i.V.m. Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG (5,0 x 53 = 265 €). Ihre Festsetzung weist keine Fehler auf.

8Der Kostenansatz verletzt die Klägerin auch nicht in ihren verfassungsmäßigen

Rechten. Eine solche Verletzung folgt insbesondere nicht aus Art. 2 Abs. 1 GG

i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 19 Abs. 4 GG. Die Gerichtsgebühr stellt

eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Gerichte dar. Der sich aus

dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Justizgewährungsanspruch hindert den

Gesetzgeber nicht, für eine entsprechende Inanspruchnahme Gebühren zu erheben, sofern die Gebührenfestsetzung sachgerecht erfolgt und im Verhältnis

zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken steht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Januar 2007 - 1 BvR 737/04 - NJW 2007, 2032). So verhält

es sich hier. Der fünffache Gebührensatz für das Revisionsverfahren steht nicht

außer Verhältnis zu dem mit der Gebührenregelung verfolgten Zweck. Eine Verletzung der Klägerin in ihrem rechtlichen Gehör ist weder dargelegt noch anderweitig erkennbar.

9Soweit die Klägerin ferner in ihrer "Beschwerde und Erinnerung" Zahlungsunfähigkeit geltend macht, könnte dies zwar als Antrag auf Erlass, Niederschlagung

oder Stundung der Gerichtskosten (vgl. § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung i.d.F. des Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 22. September 1994, BGBl. I

S. 2605) gewertet werden. Allerdings fällt eine Entscheidung hierüber nicht in

die Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 66 GKG. Vielmehr ist über diesen

Antrag außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtsverwaltung zu

befinden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 1997 - 1 KSt 1.97 -, vom

5. Januar 2005 - 8 KSt 17.04 - und vom 6. Februar 2008 - 9 KSt 1.08 -; BFH,

Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VII B 230/00 - juris).

102. Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Dr. Harms

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