Urteil des BVerwG vom 20.06.2012, 5 KSt 1.12

Entschieden
20.06.2012
Schlagworte
Bekanntmachung, Form, Ermessen, Einzelrichter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 KSt 1.12 (5 B 32.11)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß als Einzelrichter

beschlossen:

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2012 - BVerwG 5 B 32.11 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren auf 945,50 festgesetzt wird.

Gründe:

1Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes hat Erfolg.

2Der Gegenstandswert ist gemäß § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1

Alt. 2 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der sich aus dem Antrag des

Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

3Er war danach auf 945,50 festzusetzen, da das Interesse des Klägers ausweislich seines Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren allein auf die Gewährung des Maßnahmebeitrages in der Form eines Zuschusses gemäß § 12

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Juni 2009 (BGBl I S. 1322, 1794), zuletzt geändert durch Art. 32

des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854), (30,5 % von

3 100,00 €) gerichtet war (vgl. S. 3 der Klageschrift vom 7. Juli 2009 und S. 1

des Schriftsatzes vom 15. April 2010).

4Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Dr. Fleuß

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