Urteil des BVerwG vom 06.02.2003, 5 C 9.02

Entschieden
06.02.2003
Schlagworte
Aufenthalt, Sozialhilfe, Unmittelbare Anwendbarkeit, Ausnahme, Entstehungsgeschichte, Untersuchungshaft, Anwendungsbereich, Polizei, Einreise, Anfang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 9.02 OVG 12 A 10851/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 6. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die klagende Stadt beansprucht von dem beklagten Land als

überörtlichem Träger der Sozialhilfe die Erstattung der Kosten, die sie für den Hilfeempfänger Herrn B. während dessen

Untersuchungshaft als Hilfe zum Lebensunterhalt (Taschengeld)

in Höhe von 1 346,80 DM aufgewendet hat. Die Beteiligten

streiten über die Auslegung des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG und

die Ausnahme von Fällen einer vorläufigen Leistungsgewährung

nach dieser Vorschrift von der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2

Satz 1 BSHG.

Der 1938 geborene Hilfeempfänger hatte sich seit Anfang 1994

in B. (im Ausland) aufgehalten. Am 15. September 1994 reiste

er von dort in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte

sich, wie von ihm bereits bei der Einreise beabsichtigt, am

19. September 1994 der Polizei. Nach dem Erstverhör durch die

Polizei wurde er zunächst in die JVA K. überführt und dann

wieder für ca. 14 Tage in die JVA M. verlegt; seit dem 25. Oktober 1994 befand er sich in der JVA K. in Untersuchungshaft,

aus der er am 17. Juli 1996 entlassen wurde.

Der Hilfeempfänger bat mit am 21. Februar 1995 bei der Klägerin eingegangenem Schreiben vom 18. Februar 1995 aus der

JVA K. um Übersendung von Antragsformularen zur Stellung eines

Sozialhilfeantrages und wies darauf hin, dass er ledig, ohne

jegliche Familie, in Deutschland nicht mit Wohnsitz gemeldet

und völlig mittellos sei. Auf erste Ermittlungsversuche wurde

der Klägerin zunächst mitgeteilt, dass der Hilfeempfänger aus

Luxemburg kommend in das Bundesgebiet eingereist sei und sich

seit dem 24. Oktober 1994 in K. aufhalte. Die weiteren Ermittlungen ergaben dann die Einreise über F. und den kurzen Zwischenaufenthalt in M. vor der Festnahme.

Die Klägerin bewilligte mit Bescheid vom 18. Mai 1995 dem Hilfeempfänger rückwirkend ab dem 21. Februar 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 78,00 DM monatlich. Die Summe der

dem Hilfeempfänger gewährten Leistungen betrug bis zu dessen

Entlassung aus der Untersuchungshaft insgesamt 1 346,80 DM

(entspricht 688,45 €).

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 7. Juni 1995 bei dem

Landesamt für Jugend und Soziales als dem überörtlichen Träger

der Sozialhilfe die Erstattung der dem Hilfeempfänger geleisteten und zu leistenden Sozialhilfe. Der Beklagte lehnte dies

unter Hinweis auf die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1

BSHG ab. Die Ausnahmeregelung für Fälle einer vorläufigen Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 Satz 3 und 4 BSHG sei nicht anzuwenden; die Klägerin sei endgültig sachlich und örtlich zuständig gewesen, weil es insoweit keinen anderen Sozialhilfeträger gegeben habe, für den die Klägerin hätte vorläufig tätig werden können.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Kostenerstattung abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der

Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und der

Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt (ZfSH/SGB 2002, 280 ff.):

Die Klägerin habe die Leistungen an den Hilfeempfänger aufgrund ihrer Zuständigkeit nach § 97 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2

Satz 3 BSHG gewährt. § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG regele alle Fälle, in denen Hilfe in einer Einrichtung nicht durch den gemäß

§ 97 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BSHG örtlich zuständigen Träger der

Sozialhilfe geleistet werde, sondern durch den Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhalte, in dem sich also die Einrichtung befinde. Ein

vorläufiges Eintreten i.S. von § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG bzw.

eine vorläufige Leistungsgewährung liege auch dann vor, wenn

ein gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfeempfängers von Anfang an

nicht vorhanden oder endgültig nicht zu ermitteln sei. Die Regelung erfasse nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte auch

die Fälle, in denen sich später herausstelle, dass der Hilfeempfänger im maßgeblichen Zeitraum keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, in denen also kein anderer Träger der

Sozialhilfe nach § 97 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BSHG die Hilfe in

der Einrichtung hätte gewähren müssen. Gesetzessystematisch

folge dies auch aus § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG, der zu "den Fällen des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG" ausdrücklich auch jene zähle,

in denen "ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder

nicht zu ermitteln ist". Auch nach der Entstehungsgeschichte

habe der Systemwechsel beim Schutz der Anstaltsorte den vormals in § 98 BSHG a.F. geregelten umfassenden Schutz der Anstaltsorte in den Fällen, in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt

nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln gewesen sei, nicht

mindern sollen.

Die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG stehe hier dem

Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG

nicht entgegen, weil sie nicht auf Fälle einer vorläufigen

Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG anzuwenden

sei. Hierzu komme es nicht auf das Wissen um die "endgültige

Zuständigkeit" für die Leistungsgewährung an. Das mit der Anhebung der Bagatellgrenze verfolgte gesetzgeberische Ziel,

Kostenerstattungsfälle zu vermeiden, gelte in den Fällen des

§ 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG gerade nicht und ändere nichts an dem

Zweck der Erstattungsvorschriften in § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2

BSHG, dem Schutz der Anstaltsorte zu dienen. Es sei auch nicht

ersichtlich, aus welchen Gründen der Gesetzgeber mit Blick auf

den von ihm sonst bezweckten Schutz des Anstaltsortes die

Nichtanwendbarkeit der Bagatellgrenze davon hätte abhängig machen wollen und sollen, ob ein örtlicher oder ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe zur Erstattung von in einer Einrichtung erbrachten Sozialhilfeleistungen verpflichtet sei.

Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter; er rügt eine Verletzung von § 111 Abs. 2 BSHG

i.V.m. § 97 Abs. 3 Satz 2 BSHG.

Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil.

II.

Die Revision des Beklagten, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101

Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist

nicht begründet, so dass sie zurückzuweisen ist 144 Abs. 2

VwGO). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Beklagte

dem hier aus § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG folgenden Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nicht die Bagatellgrenze des § 111

Abs. 2 BSHG entgegenhalten kann, weil es sich um einen Fall

einer vorläufigen Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3

BSHG handelt, verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

nicht.

1. Die Klägerin hat Herrn B. Hilfe zum Lebensunterhalt auf der

Grundlage von § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG geleistet.

Nach dieser Regelung hat der nach Absatz 1 zuständige Träger

der Sozialhilfe über die Hilfe unverzüglich zu entscheiden und

"vorläufig" einzutreten, wenn nicht spätestens innerhalb von

vier Wochen feststeht, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt

nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist. Die Verweisung auf

den "nach Absatz 1 zuständige(n) Träger der Sozialhilfe", also

den Träger, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält, ergänzt die in § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG getroffenen Zuständigkeitsregelungen und ist keine Rechtsgrundverweisung. Sie dient im Interesse einer schnellen, effektiven

Hilfegewährung der eigenständigen Bestimmung des nach § 97

Abs. 2 Satz 3 BSHG zur unverzüglichen Entscheidung und vorläufigen Leistungsgewährung örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe, so dass sich in den von dieser Regelung erfassten

Fällen die örtliche Zuständigkeit nicht originär, sondern

kraft Verweisung nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG richtet.

Die aus § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG folgende Pflicht zu unverzüglicher Entscheidung und vorläufigem Eintreten ist nicht auf

Eilfälle - ein solcher liegt hier unstreitig nicht vor - und

Fälle ungeklärten gewöhnlichen Aufenthalts beschränkt; sie

setzt entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - nicht

voraus, dass sich in Anwendung des § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2

BSHG ein anderer örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe

überhaupt feststellen lässt. Sie umfasst vielmehr auch die

Fälle, in denen - wie hier - ein gewöhnlicher Aufenthalt im

Inland, an den die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für

die Gewährung der Hilfe in einer Einrichtung anknüpfen kann,

nicht vorhanden oder endgültig nicht zu ermitteln ist, und

zwar auch dann, wenn dies umgehend oder innerhalb von vier Wochen feststeht. Die durch § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG begründete

Rechtspflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung endet vielmehr erst dann, wenn sich ein in Anwendung des § 97 Abs. 2

Satz 1 und 2 BSHG örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe

ermitteln lässt und dieser die Leistungsgewährung übernimmt.

Diese Auslegung der Regelung ist mit dem Wortlaut vereinbar.

Der danach zuständige Träger der Sozialhilfe hat unverzüglich

zu entscheiden und "vorläufig einzutreten", wenn nicht binnen

bestimmter Frist feststeht, "ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist". Die Bezugnahme

auf die Sätze 1 und 2 des Absatzes 2 spricht für eine Auslegung, nach der die durch § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG begründete

Pflicht zum vorläufigen Eintreten nur dann nicht bestehen

soll, wenn innerhalb von vier Wochen positiv feststeht, dass

und wo ein gewöhnlicher Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 - gemeint ist dabei ein Inlandsaufenthalt - begründet worden ist.

Der nach dem Normzusammenhang vorausgesetzten positiven Feststellung, dass ein anderer und welcher andere Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, ist aber unabhängig davon, zu

welchem Zeitpunkt diese Feststellung getroffen wird, die negative Feststellung nicht gleichzustellen, dass ein gewöhnlicher

Aufenthalt, an den eine Zuständigkeitsbestimmung nach Satz 1

oder 2 anknüpfen kann, nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln

ist. Nach dem Wortlaut hat "der", also ein bestimmter gewöhnlicher Aufenthalt nach den Sätzen 1 oder 2 festzustehen. Ungewissheit über "einen" gewöhnlichen Aufenthalt reicht auch dann

nicht aus, wenn gewiss ist oder wird, dass ein gewöhnlicher

Aufenthalt, an den eine Zuständigkeit nach den Sätzen 1 oder 2

des § 97 Abs. 2 BSHG anknüpfen könnte, nicht vorhanden ist.

Die Pflicht, "vorläufig einzutreten", ist keine nur vorläufige

Pflicht. Sie ist vielmehr im Verhältnis zum Hilfeempfänger

dann eine dauerhafte, wenn nach § 97 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BSHG

zuständige Träger nicht rechtzeitig geleistet haben und deshalb nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG unverzüglich zu entscheiden

und vorläufig einzutreten war. Damit gehen Zweifel in Bezug

auf eine Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG

nicht zu Lasten des Hilfeempfängers.

Gleichwohl bleibt die Leistungserbringung nach § 97 Abs. 2

Satz 3 eine "vorläufige Leistungsgewährung". Denn dem nach

dieser Vorschrift Eintrittspflichtigen sind die dafür aufge-

wendeten Kosten von einem anderen - nach § 103 Abs. 1 Satz 1

BSHG von einem anderen örtlichen, nach § 103 Abs. 1 Satz 2

BSHG von dem überörtlichen - Träger der Sozialhilfe zu erstatten, belasten ihn also nicht endgültig.

Eine unmittelbare Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG

auf Fälle der vorliegenden Art folgt vor allem aus dem systematischen Zusammenhang mit der Kostenerstattungsregelung des

§ 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Nach dieser Regelung sind in den

Fällen des § 97 Abs. 2 Satz 3 und 4 BSHG, in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist

und für die Hilfegewährung ein örtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig war, diesem die aufgewendeten Kosten von

dem überörtlichen Träger zu erstatten. Die Worte "in den Fällen des § 97 Abs. 2 Satz 3 und 4" bezeichnen den Anwendungsbereich dieser Kostenerstattungsregelung, nämlich bezüglich der

Hilfe in einer Einrichtung. Der systematische Zusammenhang der

beiden Sätze des § 103 Abs. 1 BSHG unterstreicht, dass die Regelung Kostenerstattungsansprüche in allen Fällen einräumt, in

denen Hilfe in einer Einrichtung durch einen anderen als den

nach § 97 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BSHG zuständigen Träger gewährt

worden ist, und weist alle Fälle, in denen ein nach Satz 1 zur

Kostenerstattung verpflichteter örtlicher Träger nicht zu

bestimmen ist, weil ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist, dem Satz 3 des § 97 Abs. 2

BSHG zu.

Die vom Berufungsgericht zutreffend dargestellte Entstehungsgeschichte bestätigt diese Auslegung. § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG

dient zum einen durch Sicherung einer bedarfsgerechten Hilfegewährung in Eilfällen und Fällen zweifelhafter Zuständigkeit

den Interessen der Hilfebedürftigen, zum anderen - durch die

Beschränkung auf eine vorläufige Leistungsgewährung - dem

Schutz der Anstaltsorte. Bis zu der grundlegenden Umgestaltung

der Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit und der Kostener-

stattung durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen

Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl I

S. 944) war für die örtliche Zuständigkeit auch bei der Hilfe

in Einrichtungen auf den tatsächlichen Aufenthalt abgestellt

97 BSHG a.F.) und der Schutz der Anstaltsorte durch das

Kostenerstattungsrecht (§§ 103 ff. BSHG a.F.) sichergestellt

worden. Für die Kosten, die ein örtlich zuständiger Träger für

die Hilfe in einer Einrichtung aufgewendet hatte 103 Abs. 1

BSHG a.F.), sah § 106 BSHG a.F. zum Schutz der Anstaltsorte

eine (umfassende) Kostenerstattungspflicht des überörtlichen

Trägers in all den Fällen vor, in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden

oder nicht zu ermitteln war; für den Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung bestimmte sich nach § 98 Satz 2 BSHG a.F. in den Fällen,

in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich des

Gesetzes nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln war, die örtliche Zuständigkeit zwar nach dem tatsächlichen Aufenthalt,

die umfassende Kostenerstattungsregelung des § 106 BSHG a.F.

galt indes entsprechend. Die Neuordnung der Zuständigkeitsund Kostenerstattungsregelungen dient u.a. dem Zweck, örtliche

Zuständigkeit und (endgültige) Kostentragungslast stärker zusammenzuführen; sie umfasst aber nicht eine substantielle Verlagerung der Kostentragungslast auf die Anstaltsorte. Die Begründung zu § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG n.F. "solange der für den

gewöhnlichen Aufenthalt in Betracht kommende Träger seine Zuständigkeit nicht anerkennt oder ein gewöhnlicher Aufenthalt

nicht festzustellen ist, hat der Träger des tatsächlichen Aufenthalts zu entscheiden und die Leistung vorläufig zu erbringen" (BTDrucks 12/4401 S. 84) unterstützt mithin das hier gefundene Normverständnis, dass die vorläufige Eintrittspflicht

nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG n.F. erst bei positiver Feststellung eines nach dem gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Trägers entfällt und sich der Anwendungsbereich dieser Regelung

nicht allein auf Fälle zweifelhaften gewöhnlichen Aufenthalts

beschränkt. Die Gesetzesmaterialien enthalten auch keinen Hinweis, dass in der Sache von der Regelung des § 98 Satz 2 BSHG

a.F. habe abgewichen werden sollen. Auch in Bezug auf die Neufassung des § 103 Abs. 1 BSHG fehlt in den Gesetzesmotiven jeder Anhalt, dass der zuvor bestehende Schutz der Anstaltsorte

habe beseitigt oder gemindert werden sollen. § 106 BSHG a.F.,

der eine umfassende Kostenerstattungspflicht des überörtlichen

Trägers bei nicht vorhandenem oder nicht zu ermittelndem gewöhnlichen Aufenthalt vorgesehen hatte, wurde vielmehr "wegen

Einstellung der Bestimmung in § 103 Abs. 1 Satz 2" gestrichen

(BTDrucks 12/4401 S. 84). Dass eine Kostenerstattung u.a. nur

noch stattfinden sollte "nach § 103 Abs. 1 Satz 2 durch den

überörtlichen Träger an den vorläufig leistenden örtlichen

Träger, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder

endgültig nicht feststellbar ist", stützt ebenfalls die hier

gefundene Auslegung, da sie alle Fälle, in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln war,

als Anwendungsfälle des § 97 Abs. 2 Satz 3 und 4 BSHG voraussetzt.

2. Dem Erstattungsanspruch der Klägerin steht die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht entgegen, weil er in

"einer vorläufigen Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3"

BSHG begründet ist. Eine Auslegung des § 111 Abs. 2 Satz 1

BSHG dahin, dass zwischen vorläufigen und nicht vorläufigen

Leistungsgewährungen nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG zu differenzieren sei, verbietet sich, weil es eine nicht vorläufige

Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG nicht gibt.

Vielmehr ist jeder Leistungseintritt 97 Abs. 2 Satz 3

BSHG), jede Leistungserbringung 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG)

nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG eine vorläufige. Denn wie bereits

ausgeführt, sind dem nach dieser Vorschrift Eintrittspflichtigen die dafür aufgewendeten Kosten von einem anderen - nach

§ 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG von einem anderen örtlichen, nach

§ 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG von dem überörtlichen - Träger der

Sozialhilfe zu erstatten, belasten ihn also nicht endgültig.

Die in § 103 Abs. 1 BSHG getroffene Unterscheidung zwischen

dem Kostenerstattungsanspruch gegenüber einem anderen örtlichen Träger der Sozialhilfe 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG) und dem

gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe 103

Abs. 1 Satz 2 BSHG) bei einer vorläufigen Leistungserbringung

nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG findet in dem Wortlaut des § 111

Abs. 2 Satz 1 BSHG keinen Niederschlag. Der Gesetzgeber hat

die Ausnahme von der Bagatellgrenze namentlich nicht auf die

Fälle eines Kostenerstattungsanspruches nach § 103 Abs. 1

Satz 1 BSHG beschränkt. Daher ist auch das Vorbringen des Beklagten unerheblich, dass jedenfalls in seinem Bereich die Anwendung der Ausnahme von der Bagatellgrenzenregelung in allen

von § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG erfassten Fällen (einschließlich

der Kostenerstattungsfälle des § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG) zu

einer nicht unerheblichen "Vermehrung" der Kostenerstattungsfälle führen werde.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO

(in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl I

S. 3987) nicht. Diese Fassung des Gesetzes ist nach § 194

Abs. 5 VwGO anzuwenden, weil das Revisionsverfahren erst durch

Beschluss des Senats vom 28. Februar 2002 und damit nach dem

1. Januar 2002 bei dem Gericht anhängig geworden ist.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 688,45 (entspricht 1 346,80 DM) festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 97 Abs. 2 Satz 3, § 103 Abs. 1 Satz 2, § 111 Abs. 2 Satz 1

Stichworte:

"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger Leistungsgewährung; Anstaltsort, Schutz des -s; Aufenthalt, gewöhnlicher; vorläufige Eintrittspflicht bei nicht vorhandenem oder nicht feststellbarem -; Einrichtung, vorläufige Leistungspflicht bei Hilfe in -; Eintrittspflicht, vorläufige - bei Hilfe in Einrichtung; Kostenerstattung bei vorläufiger Leistung; Hilfe in Einrichtung; Leistungsgewährung, vorläufige - bei Hilfe in Einrichtung; Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Trägern der -; Bagatellgrenze; vorläufige Eintrittspflicht bei Hilfe in Einrichtung

Leitsätze:

1. Der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich ein Hilfesuchender tatsächlich aufhält, leistet bei der Hilfe in einer Einrichtung auch dann im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorläufig, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfeempfängers im Inland im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist und feststeht, dass kein anderer örtlicher Träger für die Leistungsgewährung örtlich zuständig ist.

2. Der in diesen Fällen dem vorläufig leistenden örtlichen Träger nach § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG zur Kostenerstattung verpflichtete überörtliche Träger der Sozialhilfe kann dem Kostenerstattungsbegehren nicht entgegenhalten, dass die aufgewendeten Kosten die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG nicht erreichen.

Urteil des 5. Senats vom 6. Februar 2003 - BVerwG 5 C 9.02

I. VG Mainz vom 15.03.2001 - Az.: VG 1 K 1342/99.MZ - II. OVG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2001 - Az.: OVG 12 A 10851/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil