Urteil des BVerwG vom 06.02.2003

Aufenthalt, Sozialhilfe, Unmittelbare Anwendbarkeit, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 9.02

OVG 12 A 10851/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

ohne mündliche Verhandlung am 6. Februar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e

und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

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Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom

15. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsver-

fahrens.

G r ü n d e :

Die klagende Stadt beansprucht von dem beklagten Land als

überörtlichem Träger der Sozialhilfe die Erstattung der Kos-

ten, die sie für den Hilfeempfänger Herrn B. während dessen

Untersuchungshaft als Hilfe zum Lebensunterhalt (Taschengeld)

in Höhe von 1 346,80 DM aufgewendet hat. Die Beteiligten

streiten über die Auslegung des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG und

die Ausnahme von Fällen einer vorläufigen Leistungsgewährung

nach dieser Vorschrift von der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2

Satz 1 BSHG.

Der 1938 geborene Hilfeempfänger hatte sich seit Anfang 1994

in B. (im Ausland) aufgehalten. Am 15. September 1994 reiste

er von dort in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte

sich, wie von ihm bereits bei der Einreise beabsichtigt, am

19. September 1994 der Polizei. Nach dem Erstverhör durch die

Polizei wurde er zunächst in die JVA K. überführt und dann

wieder für ca. 14 Tage in die JVA M. verlegt; seit dem 25. Ok-

tober 1994 befand er sich in der JVA K. in Untersuchungshaft,

aus der er am 17. Juli 1996 entlassen wurde.

Der Hilfeempfänger bat mit am 21. Februar 1995 bei der Kläge-

rin eingegangenem Schreiben vom 18. Februar 1995 aus der

JVA K. um Übersendung von Antragsformularen zur Stellung eines

Sozialhilfeantrages und wies darauf hin, dass er ledig, ohne

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jegliche Familie, in Deutschland nicht mit Wohnsitz gemeldet

und völlig mittellos sei. Auf erste Ermittlungsversuche wurde

der Klägerin zunächst mitgeteilt, dass der Hilfeempfänger aus

Luxemburg kommend in das Bundesgebiet eingereist sei und sich

seit dem 24. Oktober 1994 in K. aufhalte. Die weiteren Ermitt-

lungen ergaben dann die Einreise über F. und den kurzen Zwi-

schenaufenthalt in M. vor der Festnahme.

Die Klägerin bewilligte mit Bescheid vom 18. Mai 1995 dem Hil-

feempfänger rückwirkend ab dem 21. Februar 1995 Hilfe zum Le-

bensunterhalt in Höhe von 78,00 DM monatlich. Die Summe der

dem Hilfeempfänger gewährten Leistungen betrug bis zu dessen

Entlassung aus der Untersuchungshaft insgesamt 1 346,80 DM

(entspricht 688,45 €).

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 7. Juni 1995 bei dem

Landesamt für Jugend und Soziales als dem überörtlichen Träger

der Sozialhilfe die Erstattung der dem Hilfeempfänger geleis-

teten und zu leistenden Sozialhilfe. Der Beklagte lehnte dies

unter Hinweis auf die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1

BSHG ab. Die Ausnahmeregelung für Fälle einer vorläufigen Zu-

ständigkeit nach § 97 Abs. 2 Satz 3 und 4 BSHG sei nicht anzu-

wenden; die Klägerin sei endgültig sachlich und örtlich zu-

ständig gewesen, weil es insoweit keinen anderen Sozialhilfe-

träger gegeben habe, für den die Klägerin hätte vorläufig tä-

tig werden können.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Kostenerstattung ab-

gewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der

Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und der

Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen aus-

geführt (ZfSH/SGB 2002, 280 ff.):

Die Klägerin habe die Leistungen an den Hilfeempfänger auf-

grund ihrer Zuständigkeit nach § 97 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2

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Satz 3 BSHG gewährt. § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG regele alle Fäl-

le, in denen Hilfe in einer Einrichtung nicht durch den gemäß

§ 97 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BSHG örtlich zuständigen Träger der

Sozialhilfe geleistet werde, sondern durch den Träger der So-

zialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsäch-

lich aufhalte, in dem sich also die Einrichtung befinde. Ein

vorläufiges Eintreten i.S. von § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG bzw.

eine vorläufige Leistungsgewährung liege auch dann vor, wenn

ein gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfeempfängers von Anfang an

nicht vorhanden oder endgültig nicht zu ermitteln sei. Die Re-

gelung erfasse nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte auch

die Fälle, in denen sich später herausstelle, dass der Hilfe-

empfänger im maßgeblichen Zeitraum keinen gewöhnlichen Aufent-

halt begründet hatte, in denen also kein anderer Träger der

Sozialhilfe nach § 97 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BSHG die Hilfe in

der Einrichtung hätte gewähren müssen. Gesetzessystematisch

folge dies auch aus § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG, der zu "den Fäl-

len des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG" ausdrücklich auch jene zähle,

in denen "ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder

nicht zu ermitteln ist". Auch nach der Entstehungsgeschichte

habe der Systemwechsel beim Schutz der Anstaltsorte den vor-

mals in § 98 BSHG a.F. geregelten umfassenden Schutz der An-

staltsorte in den Fällen, in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt

nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln gewesen sei, nicht

mindern sollen.

Die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG stehe hier dem

Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG

nicht entgegen, weil sie nicht auf Fälle einer vorläufigen

Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG anzuwenden

sei. Hierzu komme es nicht auf das Wissen um die "endgültige

Zuständigkeit" für die Leistungsgewährung an. Das mit der An-

hebung der Bagatellgrenze verfolgte gesetzgeberische Ziel,

Kostenerstattungsfälle zu vermeiden, gelte in den Fällen des

§ 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG gerade nicht und ändere nichts an dem

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Zweck der Erstattungsvorschriften in § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2

BSHG, dem Schutz der Anstaltsorte zu dienen. Es sei auch nicht

ersichtlich, aus welchen Gründen der Gesetzgeber mit Blick auf

den von ihm sonst bezweckten Schutz des Anstaltsortes die

Nichtanwendbarkeit der Bagatellgrenze davon hätte abhängig ma-

chen wollen und sollen, ob ein örtlicher oder ein überörtli-

cher Träger der Sozialhilfe zur Erstattung von in einer Ein-

richtung erbrachten Sozialhilfeleistungen verpflichtet sei.

Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsbe-

gehren weiter; er rügt eine Verletzung von § 111 Abs. 2 BSHG

i.V.m. § 97 Abs. 3 Satz 2 BSHG.

Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil.

II.

Die Revision des Beklagten, über die das Bundesverwaltungsge-

richt gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101

Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist

nicht begründet, so dass sie zurückzuweisen ist (§ 144 Abs. 2

VwGO). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Beklagte

dem hier aus § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG folgenden Kostenerstat-

tungsanspruch der Klägerin nicht die Bagatellgrenze des § 111

Abs. 2 BSHG entgegenhalten kann, weil es sich um einen Fall

einer vorläufigen Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3

BSHG handelt, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

nicht.

1. Die Klägerin hat Herrn B. Hilfe zum Lebensunterhalt auf der

Grundlage von § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG geleistet.

Nach dieser Regelung hat der nach Absatz 1 zuständige Träger

der Sozialhilfe über die Hilfe unverzüglich zu entscheiden und

"vorläufig" einzutreten, wenn nicht spätestens innerhalb von

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vier Wochen feststeht, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt

nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist. Die Verweisung auf

den "nach Absatz 1 zuständige(n) Träger der Sozialhilfe", also

den Träger, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsäch-

lich aufhält, ergänzt die in § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG ge-

troffenen Zuständigkeitsregelungen und ist keine Rechtsgrund-

verweisung. Sie dient im Interesse einer schnellen, effektiven

Hilfegewährung der eigenständigen Bestimmung des nach § 97

Abs. 2 Satz 3 BSHG zur unverzüglichen Entscheidung und vorläu-

figen Leistungsgewährung örtlich zuständigen Trägers der Sozi-

alhilfe, so dass sich in den von dieser Regelung erfassten

Fällen die örtliche Zuständigkeit nicht originär, sondern

kraft Verweisung nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG richtet.

Die aus § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG folgende Pflicht zu unverzüg-

licher Entscheidung und vorläufigem Eintreten ist nicht auf

Eilfälle - ein solcher liegt hier unstreitig nicht vor - und

Fälle ungeklärten gewöhnlichen Aufenthalts beschränkt; sie

setzt – entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - nicht

voraus, dass sich in Anwendung des § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2

BSHG ein anderer örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe

überhaupt feststellen lässt. Sie umfasst vielmehr auch die

Fälle, in denen - wie hier - ein gewöhnlicher Aufenthalt im

Inland, an den die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für

die Gewährung der Hilfe in einer Einrichtung anknüpfen kann,

nicht vorhanden oder endgültig nicht zu ermitteln ist, und

zwar auch dann, wenn dies umgehend oder innerhalb von vier Wo-

chen feststeht. Die durch § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG begründete

Rechtspflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung endet viel-

mehr erst dann, wenn sich ein in Anwendung des § 97 Abs. 2

Satz 1 und 2 BSHG örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe

ermitteln lässt und dieser die Leistungsgewährung übernimmt.

Diese Auslegung der Regelung ist mit dem Wortlaut vereinbar.

Der danach zuständige Träger der Sozialhilfe hat unverzüglich

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zu entscheiden und "vorläufig einzutreten", wenn nicht binnen

bestimmter Frist feststeht, "ob und wo der gewöhnliche Aufent-

halt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist". Die Bezugnahme

auf die Sätze 1 und 2 des Absatzes 2 spricht für eine Ausle-

gung, nach der die durch § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG begründete

Pflicht zum vorläufigen Eintreten nur dann nicht bestehen

soll, wenn innerhalb von vier Wochen positiv feststeht, dass

und wo ein gewöhnlicher Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 - ge-

meint ist dabei ein Inlandsaufenthalt - begründet worden ist.

Der nach dem Normzusammenhang vorausgesetzten positiven Fest-

stellung, dass ein anderer und welcher andere Träger der Sozi-

alhilfe örtlich zuständig ist, ist aber unabhängig davon, zu

welchem Zeitpunkt diese Feststellung getroffen wird, die nega-

tive Feststellung nicht gleichzustellen, dass ein gewöhnlicher

Aufenthalt, an den eine Zuständigkeitsbestimmung nach Satz 1

oder 2 anknüpfen kann, nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln

ist. Nach dem Wortlaut hat "der", also ein bestimmter gewöhn-

licher Aufenthalt nach den Sätzen 1 oder 2 festzustehen. Unge-

wissheit über "einen" gewöhnlichen Aufenthalt reicht auch dann

nicht aus, wenn gewiss ist oder wird, dass ein gewöhnlicher

Aufenthalt, an den eine Zuständigkeit nach den Sätzen 1 oder 2

des § 97 Abs. 2 BSHG anknüpfen könnte, nicht vorhanden ist.

Die Pflicht, "vorläufig einzutreten", ist keine nur vorläufige

Pflicht. Sie ist vielmehr im Verhältnis zum Hilfeempfänger

dann eine dauerhafte, wenn nach § 97 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BSHG

zuständige Träger nicht rechtzeitig geleistet haben und des-

halb nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG unverzüglich zu entscheiden

und vorläufig einzutreten war. Damit gehen Zweifel in Bezug

auf eine Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG

nicht zu Lasten des Hilfeempfängers.

Gleichwohl bleibt die Leistungserbringung nach § 97 Abs. 2

Satz 3 eine "vorläufige Leistungsgewährung". Denn dem nach

dieser Vorschrift Eintrittspflichtigen sind die dafür aufge-

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wendeten Kosten von einem anderen - nach § 103 Abs. 1 Satz 1

BSHG von einem anderen örtlichen, nach § 103 Abs. 1 Satz 2

BSHG von dem überörtlichen - Träger der Sozialhilfe zu erstat-

ten, belasten ihn also nicht endgültig.

Eine unmittelbare Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG

auf Fälle der vorliegenden Art folgt vor allem aus dem syste-

matischen Zusammenhang mit der Kostenerstattungsregelung des

§ 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Nach dieser Regelung sind in den

Fällen des § 97 Abs. 2 Satz 3 und 4 BSHG, in denen ein gewöhn-

licher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist

und für die Hilfegewährung ein örtlicher Träger der Sozialhil-

fe sachlich zuständig war, diesem die aufgewendeten Kosten von

dem überörtlichen Träger zu erstatten. Die Worte "in den Fäl-

len des § 97 Abs. 2 Satz 3 und 4" bezeichnen den Anwendungsbe-

reich dieser Kostenerstattungsregelung, nämlich bezüglich der

Hilfe in einer Einrichtung. Der systematische Zusammenhang der

beiden Sätze des § 103 Abs. 1 BSHG unterstreicht, dass die Re-

gelung Kostenerstattungsansprüche in allen Fällen einräumt, in

denen Hilfe in einer Einrichtung durch einen anderen als den

nach § 97 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BSHG zuständigen Träger gewährt

worden ist, und weist alle Fälle, in denen ein nach Satz 1 zur

Kostenerstattung verpflichteter örtlicher Träger nicht zu

bestimmen ist, weil ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhan-

den oder nicht zu ermitteln ist, dem Satz 3 des § 97 Abs. 2

BSHG zu.

Die vom Berufungsgericht zutreffend dargestellte Entstehungs-

geschichte bestätigt diese Auslegung. § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG

dient zum einen durch Sicherung einer bedarfsgerechten Hilfe-

gewährung in Eilfällen und Fällen zweifelhafter Zuständigkeit

den Interessen der Hilfebedürftigen, zum anderen - durch die

Beschränkung auf eine vorläufige Leistungsgewährung - dem

Schutz der Anstaltsorte. Bis zu der grundlegenden Umgestaltung

der Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit und der Kostener-

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stattung durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen

Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl I

S. 944) war für die örtliche Zuständigkeit auch bei der Hilfe

in Einrichtungen auf den tatsächlichen Aufenthalt abgestellt

(§ 97 BSHG a.F.) und der Schutz der Anstaltsorte durch das

Kostenerstattungsrecht (§§ 103 ff. BSHG a.F.) sichergestellt

worden. Für die Kosten, die ein örtlich zuständiger Träger für

die Hilfe in einer Einrichtung aufgewendet hatte (§ 103 Abs. 1

BSHG a.F.), sah § 106 BSHG a.F. zum Schutz der Anstaltsorte

eine (umfassende) Kostenerstattungspflicht des überörtlichen

Trägers in all den Fällen vor, in denen ein gewöhnlicher Auf-

enthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden

oder nicht zu ermitteln war; für den Aufenthalt in einer Ein-

richtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentzie-

hung bestimmte sich nach § 98 Satz 2 BSHG a.F. in den Fällen,

in denen ein gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich des

Gesetzes nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln war, die ört-

liche Zuständigkeit zwar nach dem tatsächlichen Aufenthalt,

die umfassende Kostenerstattungsregelung des § 106 BSHG a.F.

galt indes entsprechend. Die Neuordnung der Zuständigkeits-

und Kostenerstattungsregelungen dient u.a. dem Zweck, örtliche

Zuständigkeit und (endgültige) Kostentragungslast stärker zu-

sammenzuführen; sie umfasst aber nicht eine substantielle Ver-

lagerung der Kostentragungslast auf die Anstaltsorte. Die Be-

gründung zu § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG n.F. "solange der für den

gewöhnlichen Aufenthalt in Betracht kommende Träger seine Zu-

ständigkeit nicht anerkennt oder ein gewöhnlicher Aufenthalt

nicht festzustellen ist, hat der Träger des tatsächlichen Auf-

enthalts zu entscheiden und die Leistung vorläufig zu erbrin-

gen" (BTDrucks 12/4401 S. 84) unterstützt mithin das hier ge-

fundene Normverständnis, dass die vorläufige Eintrittspflicht

nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG n.F. erst bei positiver Feststel-

lung eines nach dem gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Trä-

gers entfällt und sich der Anwendungsbereich dieser Regelung

nicht allein auf Fälle zweifelhaften gewöhnlichen Aufenthalts

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beschränkt. Die Gesetzesmaterialien enthalten auch keinen Hin-

weis, dass in der Sache von der Regelung des § 98 Satz 2 BSHG

a.F. habe abgewichen werden sollen. Auch in Bezug auf die Neu-

fassung des § 103 Abs. 1 BSHG fehlt in den Gesetzesmotiven je-

der Anhalt, dass der zuvor bestehende Schutz der Anstaltsorte

habe beseitigt oder gemindert werden sollen. § 106 BSHG a.F.,

der eine umfassende Kostenerstattungspflicht des überörtlichen

Trägers bei nicht vorhandenem oder nicht zu ermittelndem ge-

wöhnlichen Aufenthalt vorgesehen hatte, wurde vielmehr "wegen

Einstellung der Bestimmung in § 103 Abs. 1 Satz 2" gestrichen

(BTDrucks 12/4401 S. 84). Dass eine Kostenerstattung u.a. nur

noch stattfinden sollte "nach § 103 Abs. 1 Satz 2 durch den

überörtlichen Träger an den vorläufig leistenden örtlichen

Träger, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder

endgültig nicht feststellbar ist", stützt ebenfalls die hier

gefundene Auslegung, da sie alle Fälle, in denen ein gewöhnli-

cher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln war,

als Anwendungsfälle des § 97 Abs. 2 Satz 3 und 4 BSHG voraus-

setzt.

2. Dem Erstattungsanspruch der Klägerin steht die Bagatell-

grenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht entgegen, weil er in

"einer vorläufigen Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3"

BSHG begründet ist. Eine Auslegung des § 111 Abs. 2 Satz 1

BSHG dahin, dass zwischen vorläufigen und nicht vorläufigen

Leistungsgewährungen nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG zu differen-

zieren sei, verbietet sich, weil es eine nicht vorläufige

Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG nicht gibt.

Vielmehr ist jeder Leistungseintritt (§ 97 Abs. 2 Satz 3

BSHG), jede Leistungserbringung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG)

nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG eine vorläufige. Denn wie bereits

ausgeführt, sind dem nach dieser Vorschrift Eintrittspflichti-

gen die dafür aufgewendeten Kosten von einem anderen - nach

§ 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG von einem anderen örtlichen, nach

§ 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG von dem überörtlichen - Träger der

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Sozialhilfe zu erstatten, belasten ihn also nicht endgültig.

Die in § 103 Abs. 1 BSHG getroffene Unterscheidung zwischen

dem Kostenerstattungsanspruch gegenüber einem anderen örtli-

chen Träger der Sozialhilfe (§ 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG) und dem

gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 103

Abs. 1 Satz 2 BSHG) bei einer vorläufigen Leistungserbringung

nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG findet in dem Wortlaut des § 111

Abs. 2 Satz 1 BSHG keinen Niederschlag. Der Gesetzgeber hat

die Ausnahme von der Bagatellgrenze namentlich nicht auf die

Fälle eines Kostenerstattungsanspruches nach § 103 Abs. 1

Satz 1 BSHG beschränkt. Daher ist auch das Vorbringen des Be-

klagten unerheblich, dass jedenfalls in seinem Bereich die An-

wendung der Ausnahme von der Bagatellgrenzenregelung in allen

von § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG erfassten Fällen (einschließlich

der Kostenerstattungsfälle des § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG) zu

einer nicht unerheblichen "Vermehrung" der Kostenerstattungs-

fälle führen werde.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Ge-

richtskostenfreiheit besteht nach § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO

(in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl I

S. 3987) nicht. Diese Fassung des Gesetzes ist nach § 194

Abs. 5 VwGO anzuwenden, weil das Revisionsverfahren erst durch

Beschluss des Senats vom 28. Februar 2002 und damit nach dem

1. Januar 2002 bei dem Gericht anhängig geworden ist.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfah-

ren auf 688,45 € (entspricht 1 346,80 DM) festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Sozialhilferecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 97 Abs. 2 Satz 3, § 103 Abs. 1 Satz 2,

§ 111 Abs. 2 Satz 1

Stichworte:

"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vor-

läufiger Leistungsgewährung;

Anstaltsort, Schutz des -s;

Aufenthalt, gewöhnlicher; vorläufige Eintrittspflicht bei

nicht vorhandenem oder nicht feststellbarem -;

Einrichtung, vorläufige Leistungspflicht bei Hilfe in -;

Eintrittspflicht, vorläufige - bei Hilfe in Einrichtung;

Kostenerstattung bei vorläufiger Leistung; Hilfe in

Einrichtung;

Leistungsgewährung, vorläufige - bei Hilfe in Einrichtung;

Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Trägern der -; Baga-

tellgrenze;

vorläufige Eintrittspflicht bei Hilfe in Einrichtung

Leitsätze:

1. Der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich ein Hil-

fesuchender tatsächlich aufhält, leistet bei der Hilfe in ei-

ner Einrichtung auch dann im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG

vorläufig, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfeempfän-

gers im Inland im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Mo-

naten vor der Aufnahme nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln

ist und feststeht, dass kein anderer örtlicher Träger für die

Leistungsgewährung örtlich zuständig ist.

2. Der in diesen Fällen dem vorläufig leistenden örtlichen

Träger nach § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG zur Kostenerstattung ver-

pflichtete überörtliche Träger der Sozialhilfe kann dem Kos-

tenerstattungsbegehren nicht entgegenhalten, dass die aufge-

wendeten Kosten die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG nicht

erreichen.

Urteil des 5. Senats vom 6. Februar 2003 - BVerwG 5 C 9.02

I. VG Mainz vom 15.03.2001 - Az.: VG 1 K 1342/99.MZ -

II. OVG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2001 - Az.: OVG 12 A 10851/01 -

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