Urteil des BVerwG vom 17.02.2003, 5 C 82.02

Aktenzeichen: 5 C 82.02

Urteil vom 17.02.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 82.02 (5 PKH 249.02) VG 13 A 4662/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Sprungrevision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 24. Januar 2003 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die eingelegte "Sprungrevision" ist unzulässig.

Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das

Urteil eines Verwaltungsgerichts die Revision unter Übergehung

der Berufungsinstanz zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht zugelassen wird und wenn der Rechtsmittelgegner ihrer Einlegung

schriftlich zustimmt. Zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels muss ferner bereits eine Entscheidung des Gerichts

vorliegen und verkündet oder zugestellt sein.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Zum Zeitpunkt der

Einlegung des Rechtsmittels der Sprungrevision (20. Dezember

2002) war das Urteil im erstinstanzlichen Verfahren vom

24. Januar 2003 noch nicht existent.

Die erforderliche Zulassung wurde vom Verwaltungsgericht nicht

ausgesprochen. Die Zustimmung des Beklagten liegt nicht vor.

Die Sprungrevision ist daher durch Beschluss zu verwerfen

144 Abs. 1 VwGO).

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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